Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0117 und Artikel\u00a0118 der Bundesverfassung sind wie folgt zu erg\u00e4nzen respektive zu \u00e4ndern:
Art. 117a (neu) Rahmenordnung und Versorgungssicherheit
Abs. 1
Der Bund stellt die Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine wirksame, zweckm\u00e4ssige und wirtschaftliche Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit medizinischen Leistungen auf.
Abs. 2
Er sorgt zusammen mit den Kantonen und den privaten Tr\u00e4gerschaften f\u00fcr die Koordination der kantons\u00fcbergreifenden station\u00e4ren Versorgung sowie der hochspezialisierten Medizin.
Abs. 3
Bund und Kantone stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehrungen sicher.
Art. 117b Kranken- und Unfallversicherung
Abs. 4 (neu)
Der Bund erl\u00e4sst im Rahmen der Grundversicherung Vorschriften f\u00fcr Leistungsauftr\u00e4ge zwischen Leistungserbringern und Versicherern.
Art. 118 Schutz der Gesundheit
Abs. 1 (ge\u00e4ndert)
Der Bund trifft im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten Massnahmen zur Gesundheitsf\u00f6rderung und zum Gesundheitsschutz.
","ReasonText":"Mittels einer Pr\u00e4zisierung der Verfassungsbestimmungen (Art. 117a BV) kann der Bund Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine liberale Rahmenordnung schaffen, in welcher die Partner des Gesundheitswesens die medizinische Grundversorgung (ambulant und station\u00e4r) sicherzustellen haben.
In Anlehnung an die neue Bildungsverfassung soll mit der Gesundheitsverfassung die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen sowie auch privaten Tr\u00e4gerschaften gest\u00e4rkt und die Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung durch die Koordination und Konzentration der station\u00e4ren medizinischen Leistungen garantiert werden. Die Institutionalisierung der Zusammenarbeit durch die Schaffung gemeinsamer Organe erm\u00f6glicht schweizweit eine bedarfsgerechte Steuerung der medizinischen Leistungen.
Indem der Bund im Rahmen der Grundversicherung klare Vorschriften f\u00fcr die Leistungsauftr\u00e4ge zwischen Leistungserbringern und Versicherern erl\u00e4sst (Art. 117b BV), bleibt die fl\u00e4chendeckende medizinische Versorgung auch im Falle einer (teilweisen) Einf\u00fchrung der kostend\u00e4mpfend wirkenden Vertragsfreiheit gesichert.
Angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft ist der Fokus auf den Gesundheitsschutz gem\u00e4ss geltender Verfassung (Art. 118 BV) zu einseitig, weshalb neu auch die Gesundheitsf\u00f6rderung auf Verfassungsebene stipuliert werden soll.
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