Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung in jeder Legislaturperiode einen sicherheitspolitischen Strategiebericht.
Dieser Strategiebericht geht von einer umfassenden Lagebeurteilung aus, die danach als Grundlage dient f\u00fcr eine Bedrohungsanalyse f\u00fcr die Schweiz insgesamt sowie f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdungsanalyse von Installationen, Einrichtungen, exponierten Positionen usw. in der Schweiz. Der Strategiebericht hat sodann die Bed\u00fcrfnisse festzuhalten, die f\u00fcr die Bewahrung von Unabh\u00e4ngigkeit, Freiheit und Neutralit\u00e4t des Landes erforderlich sind.
Auf diesen Grundlagen ist als n\u00e4chstes die Einsatzdoktrin f\u00fcr die Schweizer Armee zu formulieren, woraus die Erfordernisse bez\u00fcglich Ausbildung, Ausr\u00fcstung und \u00dcbungen der Armee abzuleiten sind.
Der Bericht ist dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.
","ReasonText":"Nach dem Fall der Berliner Mauer setzte sich an der Spitze der Schweizer Armee angesichts grosser Unsicherheit \u00fcber die damals zu erwartende weltpolitische Entwicklung zun\u00e4chst die Meinung durch, die Schweizer Armee bed\u00fcrfe nach \u00dcberwindung des Kalten Kriegs keiner Einsatzdoktrin mehr.
Dieser Verzicht auf eine Einsatzdoktrin bewirkte weitherum Verunsicherung bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Aufgaben der Armee. Eine Tatsache, die auch daf\u00fcr verantwortlich sein d\u00fcrfte, dass das Verteidigungsbudget \u00fcberdurchschnittliche K\u00fcrzungen zugunsten anderer Bundesaufgaben, auch solcher eher sekund\u00e4rer Bedeutung, erfahren musste.
Die Suche nach neuen Verwendungszwecken f\u00fcr die Armee, z. B. in Form subsidi\u00e4rer Eins\u00e4tze im Rahmen von \u00fcberregionalen und nationalen Sport- und anderen Veranstaltungen, konnte diese Entwicklung ebenso wenig stoppen wie die Propagierung des Slogans \"Sicherheit durch Kooperation\", der die k\u00fcnftige Aufgabe der Armee im Rahmen derart pauschal deklarierter Kooperation f\u00fcr viele als allzu diffus erscheinen liess.
Die Ausklammerung einer auf die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Schweiz ausgerichteten Strategiediskussion sowie der Verzicht auf die Formulierung einer Armeedoktrin beeinflussen die Wehrbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung zunehmend negativ. Deutlich sichtbar wurde der Mangel einer koh\u00e4renten schweizerischen Sicherheitsstrategie im Rahmen der vom geplanten Entwicklungsschritt 2008-2011 ausgehenden \"Aufwuchs-Diskussion\". Ein Reformpapier, das zwar ein reichhaltiges Nebeneinander sicherheitspolitischer M\u00f6glichkeiten auflistet und zu jeder dieser M\u00f6glichkeiten im Sinne von gegebenenfalls zu realisierendem Aufwuchs den Bedarf an Mannschaft, Material und Ausbildung nennt, das aber zwischen den skizzierten Szenarien kaum zu gewichten in der Lage ist, kann keine tragbare Grundlage abgeben f\u00fcr eine Armee der Zukunft, die von der Bev\u00f6lkerung breit mitgetragen werden kann.
Diese Situation kann vor dem Hintergrund von weltpolitischen Entwicklungen, welche die internationale Sicherheitslage keineswegs als stabil erscheinen lassen, nicht l\u00e4nger hingenommen werden. Damit die Schweizer Bev\u00f6lkerung das Vertrauen in die schweizerische Sicherheitspolitik zur\u00fcckgewinnt, ist eine breit gef\u00fchrte Strategiediskussion dringend. Diese wird in Gang gesetzt, wenn der Bundesrat dem Parlament einmal pro Legislaturperiode einen Strategiebericht zu unterbreiten hat.
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