Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesgesetzgebung ist folgendermassen zu erg\u00e4nzen:
1. Es soll eine dauerhafte gesetzliche Regelung auf Bundesebene geschaffen werden zur Pr\u00e4vention von Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen.
2. Diese Regelung soll ein Gleichgewicht zwischen Repressions- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen anstreben.
3. Sie soll eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vorsehen.
","ReasonText":"Vor kurzem wurden, namentlich im Hinblick auf die Euro 2008, Massnahmen gegen Gewalt in Stadien verabschiedet. Dabei zeigte sich, dass die damit verbundene Gesetzes\u00e4nderung einige M\u00e4ngel in Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte und der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte sowie die systematische Eingliederung aufweist.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Bestimmungen zum Kampf gegen Ausschreitungen in Stadien in das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zu integrieren. Damit hat er einen unsicheren Weg gew\u00e4hlt, der einerseits die Schlagkraft dieses Gesetzes schw\u00e4cht und andererseits ungl\u00fcckliche Verbindungen zwischen Terrorismus und Gewalt in Stadien schafft. Dieses Problem m\u00fcsste eigentlich Gegenstand einer vertieften Pr\u00fcfung sein.
Das Parlament seinerseits war im Zweifel \u00fcber das richtige Vorgehen, hat aber schliesslich unter dem von der bevorstehenden Organisation der Euro 2008 herr\u00fchrenden Zeitdruck eine zeitlich begrenzte Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet, um auf die Fussball-Europameisterschaft vorbereitet zu sein. Auch dieses Resultat ist nicht befriedigend, denn der Hooliganismus wird die Euro 2008 leider \u00fcberleben.
Das Parlament hat weiter eine Motion angenommen, die den Kantonen vorschreibt, das Problem ihrerseits zu l\u00f6sen, dies aber ohne zu wissen, ob die Kantone \u00fcberhaupt bereit und gewillt sind, dies zu tun, und ohne zu wissen, ob diese Aufgabe bis Ende 2009 erf\u00fcllt werden kann. Ausserdem ist es nicht angebracht, die Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens ganz allein den Kantonen zu \u00fcberlassen. Denn es ist allgemein bekannt, dass was die Herkunft der Gewaltt\u00e4ter, die Vorbereitungshandlungen als auch die Auswirkungen betrifft, regionale und gar nationale Grenzen \u00fcberschritten werden.
Die Notwendigkeit eines klaren gesetzlichen Rahmens f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen wird von niemandem bestritten. Eine solche gesetzliche Regelung darf aber nicht zeitlich begrenzt sein. Weiter ist die Rolle der Kantone in diesem Bereich zwar unbestritten; es braucht aber eine einheitliche Gesetzgebung, also eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene.
In einem solchen Gesetz m\u00fcsste versucht werden, ein Gleichgewicht zwischen den Pr\u00e4ventions- und den Repressionsmassnahmen zu finden. Insbesondere m\u00fcsste eine verst\u00e4rkte und besser koordinierte Pr\u00e4ventionsarbeit in den Sportvereinen und den Sportverb\u00e4nden vorgesehen werden.
Das Gesetz m\u00fcsste ausserdem die genauen Voraussetzungen festlegen, unter denen Personendaten in einer Datenbank gespeichert werden k\u00f6nnen.
Schliesslich m\u00fcsste es die Aufgaben des Bundes und die Aufgaben der Kantone klar voneinander abgrenzen.
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