Am 21. September 2006 reichte Nationalrat Paul Rechsteiner eine parlamentarische Initiative ein, die die Aufhebung der Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer verlangt, die im spanischen B\u00fcrgerkrieg auf der Seite der republikanischen Regierung und im Zweiten Weltkrieg in der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance f\u00fcr die Demokratie gek\u00e4mpft haben. Der Initiant begr\u00fcndete seine Initiative damit, dass diese Schweizerinnen und Schweizer durch ihre Handlungen auch die Freiheit der schweizerischen Demokratie verteidigt h\u00e4tten. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0111 Absatz\u00a01 ParlG hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates mit technischer Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz eine Vorlage ausgearbeitet und sie am 6. November 2008 mit 15 zu 6 Stimmen verabschiedet. Die Vorlage erfasst nur die Freiwilligen im spanischen B\u00fcrgerkrieg, nicht jedoch die Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance. Eine Kommissionsminderheit m\u00f6chte auf die Vorlage nicht eintreten, eine andere m\u00f6chte auch die franz\u00f6sische R\u00e9sistance einbeziehen.
Der Bundesrat stimmt der Gesetzesvorlage in der von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Form zu. Er best\u00e4tigt damit die Haltung, die er bereits in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2002 zum Entwurf des Bundesgesetzes zur Aufhebung von Strafurteilen gegen Fl\u00fcchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus eingenommen hat. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Eine Minderheit Kaufmann (V, ZH) verlangte mit Unterst\u00fctzung der SVP-Fraktion im Nationalrat Nichteintreten. Als Hauptgrund f\u00fchrte sie an, dass mit der Rehabilitierung ein falsches Zeichen gesetzt werde. Ein Schweizer B\u00fcrger habe sich nicht in internationalen Brigaden an Kriegshandlungen in fremden L\u00e4ndern zu beteiligen. Der Rat beschloss anschliessend mit 123 zu 23 Stimmen Eintreten. In der Detailberatung unterlagen drei weitere Minderheitsantr\u00e4ge, welche verlangten, dass die Schweizer, die in Frankreich in der R\u00e9sistance gek\u00e4mpft hatten, ebenfalls in den Entwurf aufgenommen und rehabilitiert werden sollten. Die Gesamtabstimmung ergab eine Annahme des Entwurfes mit 130 zu 32 Stimmen.
Der St\u00e4nderat nahm den Entwurf der Kommission diskussionslos und ohne Gegenstimmen an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 133 zu 50 und im St\u00e4nderat mit 35 zu 4 Stimmen angenommen.
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Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die im Spanischen B\u00fcrgerkrieg und in der R\u00e9sistance f\u00fcr die Demokratie gek\u00e4mpft haben, seien aufzuheben.
","ReasonText":"Die Schweizerinnen und Schweizer, die im Spanischen B\u00fcrgerkrieg oder in der R\u00e9sistance f\u00fcr Freiheit und Demokratie gek\u00e4mpft haben, haben durch ihre Handlungen auch die Freiheit der schweizerischen Demokratie verteidigt. Mit ihrer strafrechtlichen Verurteilung (unter Einschluss der Aberkennung der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte) ist die Schweiz unter allen Demokratien bis heute ein justizieller Sonderfall geblieben. Trotz verschiedener Ehrenerkl\u00e4rungen sind sie bis heute nicht formell rehabilitiert worden.
Es dr\u00e4ngt sich nun auf, den \u00fcberf\u00e4lligen Schritt der formellen Rehabilitierung endlich nachzuholen. Zum einen hat vor kurzem Luxemburg als letzter Staat in einer \u00e4hnlichen Lage alle Spanienfreiwilligen gesetzlich rehabilitiert. Zum anderen sollte die Rehabilitierung noch durchgef\u00fchrt werden, bevor die letzten Betroffenen verstorben sind. In die Rehabilitierung sollten die Schweizerinnen und Schweizer einbezogen werden, welche in der R\u00e9sistance gegen die Nazis gek\u00e4mpft hatten und daf\u00fcr strafrechtlich verurteilt worden waren.
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