Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a011 des Parlamentsgesetzes ist folgendermassen zu erg\u00e4nzen:
Art. 11
....
Abs. 1bis
Bei folgenden T\u00e4tigkeiten erg\u00e4nzt jedes Ratsmitglied seine Angaben im Interessenregister mit den Bruttoeink\u00fcnften, sofern die Bruttoeink\u00fcnfte pro Jahr und Mandat 10 000 Franken \u00fcbersteigen:
Bst. a
T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungs- und Aufsichtsgremien sowie Beir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Gremien von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen und Interessengruppierungen des schweizerischen oder ausl\u00e4ndischen Rechtes;
Bst. b
T\u00e4tigkeiten in Expertengremien f\u00fcr Bundesstellen und schweizerische oder ausl\u00e4ndische Interessengruppierungen.
Abs. 1ter
Die Eink\u00fcnfte bemessen sich gleich wie die steuerbaren Bruttoeink\u00fcnfte gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer.
....
","ReasonText":"In Abst\u00e4nden heisst es in der \u00d6ffentlichkeit, wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien k\u00e4uflich. Ist es nicht K\u00e4uflichkeit, ist doch immer wieder von Abh\u00e4ngigkeiten die Rede. Diesen Vorwurf h\u00f6ren und lesen wir nicht gerne. Mit einer Offenlegung der Interessenbindungen k\u00f6nnen wir derartigen Vorw\u00fcrfen aktiv begegnen und vorbeugen.
Eine gewisse Transparenz in Sachen Interessenbindungen besteht heute schon. Gem\u00e4ss geltendem Recht sind beim Amtsantritt und jeweils zu Jahresbeginn dem B\u00fcro die Interessenbindungen anzugeben. Die finanzielle Seite ist aber bislang davon ausgenommen. Das will diese parlamentarische Initiative \u00e4ndern.
Ein gewisses Tempo ist angezeigt, und der Weg \u00fcber die parlamentarische Initiative f\u00fchrt am schnellsten zum Ziel. Das Anliegen wurde 2005 von Nationalr\u00e4tin C\u00e9cile B\u00fchlmann in einer Motion thematisiert - von 82 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates \u00fcbernahm das Anliegen in Form einer Kommissionsinitiative, doch diese \u00fcberstand die Kommissionsberatungen nicht. Der Rat soll sich deshalb bald materiell mit der Sache befassen k\u00f6nnen.
Inhaltlich schl\u00e4gt die parlamentarische Initiative vor, dass Bruttoeink\u00fcnfte aus Interessenbindungen ab 10 000 Franken pro Mandat und Jahr anzugeben sind. Die H\u00f6he des Betrags ber\u00fccksichtigt Vorbehalte, die in der Kommission laut geworden sind. Zudem sind nur Einkommen offenzulegen, die aus T\u00e4tigkeiten in F\u00fchrungsgremien erzielt werden. Der Verweis auf das Bundesgesetz \u00fcber die direkten Bundessteuern hat den Vorteil, dass die Eink\u00fcnfte durch eine langj\u00e4hrige Praxis, Rechtsprechung und Lehre bestimmt sind.
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