Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0109 Absatz\u00a03 des Zivilgesetzbuches, der mit dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz angenommen wurde und laut dem \"die Vaterschaftsvermutung entf\u00e4llt, wenn die Ehe f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden ist\", ist zu streichen. Dies aus dem Grund, dass dieser Absatz nicht mit dem \u00dcbereinkommen vom 20. November 1989 \u00fcber die Rechte des Kindes vereinbar ist.
","ReasonText":"Mit den \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches, die mit dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz angenommen wurden, sollen Scheinehen bek\u00e4mpft werden. Diese Zielsetzung wird mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative nicht infrage gestellt. Dass die Vaterschaftsvermutung nach der Aufhebung einer Ehe entf\u00e4llt, steht nach meiner Ansicht allerdings in Widerspruch zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte des Kindes, insbesondere zu Artikel\u00a02, der Kinder vor allen Formen der Bestrafung sch\u00fctzen will, die sich aus dem Status ihrer Eltern ergeben. Der Wegfall der Vaterschaftsvermutung bedeutet f\u00fcr das Kind eines Schweizer Vaters nicht nur den Verlust der Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft, sondern auch den Verlust seines Status, seines Familiennamens und jeglicher Unterst\u00fctzung, die ihm aus der Unterhaltspflicht des mutmasslichen Vaters zusteht. Das Kindesverh\u00e4ltnis ist gem\u00e4ss der juristischen Doktrin wichtig f\u00fcr das Wohl des Kindes, das nach Artikel\u00a03 des \u00dcbereinkommens stets vorrangig zu ber\u00fccksichtigen ist; dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob das Kind mit dem biologischen Vater lebt oder nicht.
Es gilt zu pr\u00e4zisieren, dass eine Scheinehe nicht in jedem Fall eine Ehe ist, die nicht vollzogen wird. Sogar wenn sie in der Absicht geschlossen wurde, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, k\u00f6nnen aus dieser Verbindung Kinder entwachsen. Bislang hat das Zivilgesetzbuch die Aufhebung einer Ehe zwar zugelassen, aber Artikel\u00a0109 ZGB pr\u00e4zisierte und pr\u00e4zisiert noch heute, dass in diesem Fall der Status der Kinder demjenigen von Kindern eines geschiedenen Paares angeglichen wird: Der ehemalige Ehemann der Kindsmutter bleibt somit der Vater der Kinder, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob er der biologische Vater ist oder nicht; eine Ausnahme von dieser Regel bilden lediglich F\u00e4lle, in denen der Mann seine Vaterschaft anficht. Das neue Recht kehrt die Beweislast zuungunsten des Kindes um: Nun muss es beweisen, dass der Ehemann seiner Mutter wirklich sein Vater sei. Wird das Kind aus der Schweiz ausgewiesen, bevor es seine Rechte geltend machen kann, besteht aber ein grosses Risiko, dass es vaterlos bleibt. Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens anerkennt aber das Recht des Kindes auf eine Staatsangeh\u00f6rigkeit und darauf, seine Eltern zu kennen. Das neue Gesetz verletzt dieses Recht.
W\u00e4hrend der Beratungen des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes kam dieser Aspekt - die Situation von Kindern - sozusagen nicht zur Sprache. Zu keiner Zeit wurde die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte des Kindes untersucht. Eine Studie, welche die Juristin Sylvie Marguerat, der Professor f\u00fcr Ausl\u00e4nderrecht Minh Son Nguyen sowie Jean Zermatten, Mitglied im Ausschuss der Vereinten Nationen f\u00fcr die Rechte der Kinder, im Auftrag von Terre des Hommes verfasst haben, stellt aber eine Unvereinbarkeit von Gesetz und \u00dcbereinkommen fest. Weitere namhafte Juristinnen und Juristen, darunter unsere ehemalige Kollegin Suzette Sandoz, Professorin an der juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Lausanne, haben sich vehement gegen diese Gesetzes\u00e4nderung ausgesprochen. Auch wenn man Scheinehen energisch bek\u00e4mpfen will, gilt es, die Rechte der Kinder zu wahren.
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