Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen \u00fcber Architektur- und Baudienstleistungen im Obligationenrecht (OR) sind unter einem neuen Titel zusammenzufassen, zeitgem\u00e4ss zu formulieren und wie folgt zu erg\u00e4nzen:
1. R\u00fcge-, Garantie- und Haftungsfristen sind gesetzlich pr\u00e4zis zu regeln. Das heutige komplizierte Verfahren zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrungsfrist bei Nichterledigung rechtzeitig ger\u00fcgter M\u00e4ngel ist zu vereinfachen.
2. Die Anforderungen an einen Generalunternehmervertrag und allgemein an Vertr\u00e4ge zu Fest- oder Pauschalpreisen, die unterschiedliche Dienstleistungen beinhalten, sind klar zu umschreiben. Insbesondere ist festzuhalten, dass in solchen F\u00e4llen der Anbieter bzw. die Anbieterin auch nach Fertigstellung f\u00fcr die Behebung von M\u00e4ngeln verantwortlich ist.
3. Architekturleistungen sind analog zu werkvertraglichen Leistungen der Kausalhaftung zu unterstellen.
","ReasonText":"Die im Werkvertragsrecht und im Auftragsrecht des OR verstreuten Bestimmungen \u00fcber Bau- und Architekturleistungen entsprechen in keiner Weise mehr der Realit\u00e4t des Bauens. Wie die Erfahrung aus zahlreichen Beratungen, z. B. des Hausvereins Schweiz, zeigt, f\u00fchrt das oft zu Unklarheiten und zu Missbr\u00e4uchen zulasten von Baufrauen und Bauherren. Diese k\u00f6nnen sich auch in extremen F\u00e4llen von Baupfusch kaum f\u00fcr ihre Rechte wehren. In letzter Zeit sind einige solche F\u00e4lle in den Medien \u00f6ffentlich gemacht worden. Eine ganze Reihe weiterer Beispiele findet sich auch im Casanostra-Ratgeber \"Baupfusch muss nicht sein!\" von Luzius Theiler vom April 2006.
Die Realit\u00e4tsferne des OR zeigt sich z. B. in Artikel\u00a0364, wonach der Unternehmer verpflichtet ist, \"das Werk pers\u00f6nlich auszuf\u00fchren oder unter seiner pers\u00f6nlichen Leitung ausf\u00fchren zu lassen\". Immer h\u00e4ufiger werden Neu- und gr\u00f6ssere Umbauten im Werkvertrag von General- oder Gesamtunternehmungen zu einem Festpreis realisiert, wobei sowohl die Architektur- wie die Bauleistungen an Dritte weitergegeben werden.
Ein grosser Mangel der geltenden rudiment\u00e4ren gesetzlichen Regelung ist, dass in vielen solchen F\u00e4llen die Generalunternehmung nach der Schl\u00fcssel\u00fcbergabe keine Verantwortung mehr f\u00fcr die Erledigung der Garantieanspr\u00fcche und M\u00e4ngelbehebung \u00fcbernimmt. Die Kundinnen und Kunden sind hilflos der Hin- und Herschieberei der Verantwortlichkeiten ausgesetzt.
In Ermangelung klarer gesetzlicher Regelungen der Architektur- und Bauleistungen werden heute allgemein die Ordnungen 102 (Architekturleistungen) und 118 (Werkvertrag) des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) angewendet. Das Verbandsrecht dieser Standesorganisation wurde damit de facto zum \u00f6ffentlichen Recht, was z. B. vom ausgewiesensten Kenner der Materie, Professor Peter Gauch, heftig kritisiert wird (etwa in Gauch/Tercier, Das Architektenrecht, 3. Auflage, Freiburg 1995, S. 18ff.). Die einseitige Interessenlage zeigt sich z. B. in Artikel\u00a01.9.11 der SIA-Ordnung 102, wonach der Architekt im Gegensatz zum Unternehmer im Werkvertrag nur bei \"verschuldeter fehlerhafter Auftragserf\u00fcllung\" haftet. Ein solches Verschulden ist vor Gericht jedoch kaum nachzuweisen.
Schliesslich gilt es festzuhalten, dass sich eine gesetzliche Regelung zur Besserstellung von Bauwilligen im Falle von Baum\u00e4ngeln auch zugunsten jener Handwerker, Architektinnen und Architekten und Generalunternehmen auswirkt, die sich gegen\u00fcber ihren Auftraggebenden korrekt verhalten. Der Ruf der Branche kann verbessert und gefestigt werden, wenn eine Handhabe gegen schwarze Schafe existiert.
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