Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Regelung der Aufgaben der Finanzkommission nach den Artikeln 49 Absatz\u00a05 und 50 Absatz\u00a02 des Parlamentsgesetzes, wonach diese Kommission zwingend zu Vorlagen Stellung nehmen muss, die betr\u00e4chtliche oder erhebliche finanzielle Konsequenzen haben, ist zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Artikel\u00a049 Absatz\u00a05 des Parlamentsgesetzes legt fest: \"Hat der Erlassentwurf einer Kommission oder haben \u00c4nderungsantr\u00e4ge einer Kommission zu einem Erlassentwurf des Bundesrates erhebliche finanzielle Auswirkungen, so holt die Kommission die Stellungnahme der Finanzkommission ihres Rates ein, bevor sie dem Rat den Erlassentwurf unterbreitet oder Antrag stellt.\" Zu den spezifischen Kompetenzen der Finanzkommission sagt Artikel\u00a050 Absatz\u00a02: \"Erlassentw\u00fcrfe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen sind ihnen zum Mitbericht vorzulegen oder k\u00f6nnen zur Vorberatung zugewiesen werden.\"
Seit Inkrafttreten dieser Bestimmungen am 1. Dezember 2003 hat die Finanzkommission in deren Anwendung zahlreiche Berichte verfasst. Sie sah sich aber auch schwierigen Problemen gegen\u00fcber. Vom rein formalen Standpunkt her ist es nicht einfach, innert n\u00fctzlicher Frist einen Bericht zu verfassen, der den Anforderungen der beratenden Legislativkommission bzw. Fachkommission entspricht.
So kommt es h\u00e4ufig vor, dass im Sitzungskalender der Finanzkommission keine Sitzungen vorgesehen sind. Wenn nun eine Kommission eine Vorlage mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ber\u00e4t, muss sie die Beratung der Vorlage und den Mitbericht der Finanzkommission abwarten, bevor sie ihre Arbeit fortsetzen kann.
Die gr\u00f6ssten Schwierigkeiten, die die ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieser Normen zeigen, liegen aber tiefer. Es ist objektiv schwierig, Projekte zu \u00e4usserst komplexen Bereichen einzig auf ihre finanziellen Auswirkungen hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ohne sich vorher mit dem Inhalt vertieft auseinandergesetzt zu haben. Von den Mitgliedern der Finanzkommission sollte deshalb der gleiche Einsatz gefordert werden k\u00f6nnen wie von den Mitgliedern der Legislativkommissionen, damit die Stellungnahmen zu den finanziellen Aspekten fundiert und aussagekr\u00e4ftig sind. Dies kann aber vern\u00fcnftigerweise gar nicht gefordert werden. Denn nur wenige Mitglieder der Finanzkommission w\u00e4ren in der Lage, einer solchen Forderung nachzukommen. Sie sind schliesslich auch noch Mitglieder von Legislativkommissionen. Deshalb ist der zwingende Charakter der betreffenden Bestimmungen des Parlamentsgesetzes zu \u00e4ndern. Vorstellbar w\u00e4re es, die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der finanziellen Auswirkungen der beratenden Kommission zu \u00fcbertragen und ihr die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, f\u00fcr besondere finanzielle Fragen die Finanzkommission anzurufen.
Anzuf\u00fcgen ist noch, dass die Parlamentsmitglieder gegenw\u00e4rtig den Mitberichten der Finanzkommission kein besonderes Interesse entgegenbringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222905600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"24|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1712745519310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1160092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Parlament"}}