Gem\u00e4ss Versicherungsvertragsgesetz (VVG) endet ein Versicherungsvertrag in der Regel mit einer Hand\u00e4nderung des versicherten Gegenstandes. Diese Regelung f\u00fchrt zu L\u00fccken im Versicherungsschutz, wenn der neue Eigent\u00fcmer nicht rechtzeitig eine Versicherung f\u00fcr den erworbenen Gegenstand abschliesst. Die unerw\u00fcnschten Deckungsl\u00fccken k\u00f6nnen beispielsweise gravierende Folgen haben, wenn die Erben einer Liegenschaft es unterlassen, nach dem Tod des Erblassers die notwendigen nicht obligatorischen Versicherungen sofort neu abzuschliessen.
Um hier Abhilfe zu schaffen, hat Nationalrat Rolf Hegetschweiler (RL, ZH) am 6. Oktober 2006 eine parlamentarische Initiative eingereicht. Die beiden Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben haben diese Initiative gem\u00e4ss dem parlamentarischen Verfahren vorberaten und ihr Folge gegeben.
Die mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragte Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher vorsieht, dass der heute geltende Artikel\u00a054 VVG durch die urspr\u00fcngliche Regelung der Hand\u00e4nderung ersetzt wird, wonach der Vertrag bei Eigent\u00fcmerwechsel auf den neuen Eigent\u00fcmer \u00fcbergeht. Dieser kann den Vertrag bis 30 Tage nach erfolgter Hand\u00e4nderung k\u00fcndigen.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Anlehnung des Gesetzesentwurfes an den Vorentwurf der Expertenkommission VVG. Er teilt die Auffassung der Kommission und w\u00fcnscht keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge anzubringen. (Quellen: Bericht der Kommission und Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten der Gesetzes\u00e4nderung einstimmig und diskussionslos zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 194 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 54
Abs. 1
Unver\u00e4ndert
Abs. 2
Ist ein Grundst\u00fcck Gegenstand des Versicherungsvertrages, so geht der Vertrag bei einer Hand\u00e4nderung auf den Erwerber \u00fcber, sofern dieser oder der Versicherer den Vertrag nicht innert 14 Tagen nach der Hand\u00e4nderung k\u00fcndigen.
","ReasonText":"Die Eigent\u00fcmer von Geb\u00e4uden sind von den \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG), die am 1. Januar 2006 in Kraft getreten sind, besonders betroffen. Dies gilt vor allem f\u00fcr den neuen Wortlaut von Artikel\u00a054.
Bisher hatte der Neuerwerber einer Liegenschaft eine Frist von 14 Tagen ab der Hand\u00e4nderung, um einen laufenden Versicherungsvertrag zu k\u00fcndigen, andernfalls blieb die Versicherungsdeckung aufrecht erhalten. Seit dem 1. Januar 2006 gilt das Gegenteil. Wechselt die versicherte Liegenschaft den Eigent\u00fcmer - dies gilt auch f\u00fcr Todesf\u00e4lle -, enden die laufenden Vertr\u00e4ge zum Zeitpunkt des Eigentums\u00fcbergangs. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz sind die obligatorischen Versicherungen gegen Feuer- und Elementarsch\u00e4den, welche vollst\u00e4ndig auf den neuen Eigent\u00fcmer \u00fcbergehen. Hierbei ist aber zu beachten, dass einige Kantone f\u00fcr diese Risiken kein Versicherungsobligatorium kennen.
Der alte Wortlaut von Artikel\u00a054 VVG ging grunds\u00e4tzlich vom Weiterbestehen der Versicherungsdeckung aus. Die seit dem 1. Januar 2006 geltende Regelung hingegen bewirkt, insbesondere im Geb\u00e4udebereich, dass der neue Eigent\u00fcmer riskiert, ohne Versicherungsdeckung dazustehen, sei es auch nur f\u00fcr eine kurze Zeitspanne. Ein solcher Zustand ist unhaltbar. Unterbrechungen der Versicherungsdeckung k\u00f6nnen unvorhersehbar sein und pl\u00f6tzlich eintreten; zu denken ist hier namentlich an Todesf\u00e4lle. Erbschaften, welche Liegenschaften umfassen, nehmen f\u00fcr die Abwicklung nicht selten eine betr\u00e4chtliche Zeit in Anspruch. Die Erben als zuk\u00fcnftige Eigent\u00fcmer sind der Gefahr ausgesetzt, pers\u00f6nlich - ohne Deckung durch eine Versicherung - Sch\u00e4den tragen zu m\u00fcssen, die nach dem Tod des ehemaligen Besitzers eingetreten sind und deshalb nicht mehr durch den von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrag gedeckt sind. Zum Schutz des neuen Eigent\u00fcmers ist Artikel\u00a054 VVG deshalb in der vorgeschlagenen Weise zu \u00e4ndern.
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