Die parlamentarische Initiative Hugo Fasel (G, FR) wurde gleich nach der Annahme des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 eingereicht. Ziel der vorgeschlagenen Revision ist es, den Geltungsbereich des FamZG auf die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden auszudehnen.
Am 24. August 2007 gab die SGK-N der parlamentarischen Initiative mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) stimmte diesem Beschluss am 8. November 2007 mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin zu. Die SGK-N beauftragte daraufhin am 15. Februar 2008 ihre Subkommission \"Familienpolitik\" mit der Ausarbeitung eines Erlassentwurfs. Die Subkommission zog f\u00fcr ihre weiteren Arbeiten in Anwendung von Artikel\u00a0112 des Parlamentsgesetzes zwei Sachverst\u00e4ndige des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) bei. Nach einer ersten Sitzung vom 22. Oktober 2008 verabschiedete sie am 26. Januar 2009 mit 5 zu 3 Stimmen einen Entwurf zur \u00c4nderung des Familienzulagengesetzes zuhanden der SGK-N. An ihrer Sitzung vom 4. Mai 2009 trat die Kommission mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Entwurf der Subkommission ein. Anl\u00e4sslich der Eintretensdebatte zeigte sich, dass vor allem die Finanzierung der Familienzulagen umstritten ist. Einen R\u00fcckweisungsantrag an die Subkommission, mit dem Auftrag, eine parit\u00e4tische Finanzierung vorzusehen, lehnte die SGK-N jedoch mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Mit 14 zu 10 Stimmen und 1 Enthaltung verabschiedete die Kommission vorliegenden Erlassentwurf zuhanden ihres Rates und des Bundesrates f\u00fcr eine Stellungnahme. (Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates)
Stellungnahme des Bundesrates
Auch der Bundesrat sieht im Bereich der Familienzulagen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende einen gewissen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Ein Anspruch auf Familienzulagen f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, und zwar wie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Einkommensgrenze, ist familienpolitisch sinnvoll. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte Reto Wehrli (CEg, SZ) namens der Kommissionsmehrheit Eintreten auf die Vorlage. Sozialpolitisch bedeute die Verankerung des Grundsatzes \"Ein Kind, eine Zulage\" eine wichtige und abschliessende Erweiterung der Bundessozialversicherung. Mit dem Einbezug der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden w\u00fcrden die Familienzulagen definitiv zu einer Volksversicherung - Zulagen f\u00fcr alle Kinder also als Gebot des Bundesrechts. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sei es hier und heute an der Zeit, diese L\u00fccke zugunsten einer koh\u00e4renten Familienpolitik, zugunsten aller Familien und vor allem zugunsten aller Kinder und Jugendlichen in der Schweiz zu schliessen. Eine Kommissionsminderheit I unter der F\u00fchrung von Pierre Triponez (RL, BE) stellte dagegen Antrag auf Nichteintreten. Die Vorlage sei sozialpolitisch verfehlt, koste mehr, als sie einbringe und widerspreche dem Wunsch der Selbst\u00e4ndigerwerbenden selber. Ausserdem f\u00fchre sie zu grosser B\u00fcrokratie und will eine L\u00fccke schliessen, die besser offen gelassen werden sollte, so deren Argumentation. Eine Minderheit II um Marcel Scherer (V, ZG) beantragte bei einem allf\u00e4lligen Eintreten das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, eine parit\u00e4tische Finanzierung vorzusehen. Die Fraktionssprecher der FDP-Liberalen und der SVP pl\u00e4dierten f\u00fcr Nichteintreten. Die FDP-Liberale Fraktion f\u00fchrte zwei Gr\u00fcnde an, welche gegen diese Vorlage sprechen w\u00fcrden: erstens w\u00fcrden die Selbst\u00e4ndigerwerbenden nicht des gleichen Schutzes wie Arbeitnehmende bed\u00fcrfen und zweitens sei das Familienzulagengesetz erst dieses Jahr in Kraft gesetzt worden und die Mehrkosten der neuen Gesetzgebung w\u00fcrden eine halbe Milliarde Franken betragen, welche noch nicht finanziert sei. Die SVP-Fraktion kritisierte prim\u00e4r den Finanzierungsmodus. Es gehe nicht an, dass weitgehend gesellschaftliche Aufgaben durch die Betriebe finanziert w\u00fcrden. Weil die \u00fcbrigen Fraktionen jedoch der Kommissionsmehrheit folgten, trat der Rat auf die Vorlage mit 98 zu 73 Stimmen ein und lehnte den R\u00fcckweisungsantrag Scherer (V, ZG) mit 96 zu 71 Stimmen ab. In der Detailberatung forderte die Minderheit Scherer (V, ZG) den Rat noch einmal auf, die Finanzierung der Kinderzulagen parit\u00e4tisch zu regeln, indem sie eine Anpassung von Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des Familienzulagengesetzes (FamZG) beantragte. Diesen Antrag lehnten aber - mit Ausnahme der SVP-Fraktion - alle Fraktionen beinahe geschlossen ab. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf der Kommission schliesslich mit 95 zu 68 Stimmen angenommen. Erw\u00e4hnt sei an dieser Stelle noch, dass zwischen 10 und 12 Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion an den Abstimmungen jeweils nicht teilgenommen haben.
Im St\u00e4nderat beantragte die Kommissionsmehrheit Nichteintreten und f\u00fchrte zwei Gr\u00fcnde an: einerseits sei das FamZG erst seit dem 1. Januar 2009 in Kraft, und die demokratischen Regeln w\u00fcrden es verbieten, bereits wenige Monate nach Inkrafttreten eines Gesetzes das Gesetz in einem wesentlichen Punkt zu \u00e4ndern. Und andererseits h\u00e4tten die Kantone bereits die Kompetenz, die Selbst\u00e4ndigerwerbenden den kantonalen Regelungen f\u00fcr Familienzulagen zu unterstellen, wenn sie dies m\u00f6chten. Eine Minderheit Christine Egerszegi-Obrist (RL, AG), bestehend aus Vertretern der RL-, CEg- und SP-Fraktion, beantragte Eintreten und betonte, dass auch bei den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr Kinderzulagen vorhanden sei. Nach einer Pattentscheidung mit 21 zu 21 Stimmen und Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin Erika Forster-Vannini (RL, SG) beschloss der Rat Nichteintreten.
In der Differenzbereinigung folgte der Nationalrat wiederum der Kommissionsmehrheit und hielt an seinem Beschluss auf Eintreten mit 97 zu 87 Stimmen fest.
Der St\u00e4nderat beschloss gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit mit 23 zu 20 Stimmen auf die Vorlage einzutreten. Infolgedessen ging das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an die Kommission zur Detailberatung. Mit Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten beantragte die Kommission, den vorliegenden Entwurf abzulehnen. Sie beantragte zudem bei Artikel\u00a016 einen Absatz\u00a02bis einzuf\u00fcgen und Absatz\u00a03 anzupassen. Absatz\u00a02bis \u00fcberl\u00e4sst es den Kantonen, ob innerhalb einer Familienausgleichskasse auf den AHV-pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf denjenigen der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden der gleiche Beitragssatz erhoben werden muss. Absatz\u00a03 entzieht den Kantonen die Kompetenz, zu bestimmen, ob die Beitr\u00e4ge der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden nur auf dem Teil des Einkommens erhoben werden, der dem in der obligatorischen Unfallversicherung h\u00f6chstens versicherten Lohn entspricht. Dieser \u00c4nderungsantrag der Kommission zu Artikel\u00a016 wurde vom Rat mit 32 zu 11 Stimmen angenommen. Der Hauptstreitpunkt betraf die Frage, wie mit den Kinderzulagen f\u00fcr die selbstst\u00e4ndigen Landwirte zu verfahren sei. Entgegen dem Antrag der Kommissionsmehrheit, die selbstst\u00e4ndigen Landwirte ebenfalls zur Finanzierung der Familienzulagen zu verpflichten, hielt der St\u00e4nderat mit 27 zu 16 Stimmen am geltenden Recht fest, wonach die Familienzulagen f\u00fcr Bauern von Bund und Kantonen finanziert werden. Falls die selbstst\u00e4ndigen Landwirte analog zu den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden dem Finanzierungsartikel 16 des FamZG unterstellt w\u00fcrden, w\u00e4re dies ein enormer R\u00fcckschritt im Bereich des sozialen Schutzes der Bauernfamilien, so die Argumentation der Mehrheit des Rates. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf schliesslich mit 22 zu 20 Stimmen angenommen.
Der Nationalrat stimmte, dem Antrag seiner Kommission folgend, dem Beschluss des St\u00e4nderats zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 98 zu 88 und im St\u00e4nderat mit 23 zu 20 Stimmen angenommen.
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Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Familienzulagengesetz ist so anzupassen, dass f\u00fcr die Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen das Prinzip \"Ein Kind, eine Zulage\" gew\u00e4hrleistet ist.
","ReasonText":"Das Kinderzulagensystem soll in der ganzen Schweiz so ausgestaltet sein, dass der Grundsatz \"Ein Kind, eine Zulage\" verwirklicht wird. Bestehende L\u00fccken bei der Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen sollen damit geschlossen werden.
Nach dem heute geltenden Kinderzulagengesetz erhalten Selbst\u00e4ndigerwerbende f\u00fcr ihre Kinder keine Zulagen. In einigen Kantonen gibt es zwar auch f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende Kinderzulagen. Die bestehende Ungleichbehandlung der Selbst\u00e4ndigerwerbenden zwischen den Kantonen soll abgeschafft werden, und die Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen soll in der ganzen Schweiz harmonisiert und vereinheitlicht werden. Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbst\u00e4ndigerwerbenden ist \u00fcberholt. Kinder sind Kinder, unabh\u00e4ngig vom Status ihrer Eltern.
Es ist nicht verst\u00e4ndlich, dass Arbeitnehmende, die sich entscheiden, ein eigenes Unternehmen zu gr\u00fcnden, f\u00fcr diese unternehmerische Entscheidung mit dem Entzug der Kinderzulagen bestraft werden. Kommt hinzu, dass auch f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende die Kinderzulagen einen wichtigen Beitrag zur Deckung der Kinderkosten darstellen.
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