Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes soll ein \u00f6ffentliches Register eingef\u00fchrt werden, das \u00fcber Geschenke und private Leistungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier Auskunft gibt. Dieses Register soll auf der Internetseite des Parlamentes allgemein zug\u00e4nglich sein.
In der Revision des Parlamentsgesetzes muss vorgesehen sein, dass Geschenke und andere Leistungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier obligatorisch in das Register einzutragen sind, bevor das Geschenk oder die Leistung ausgeh\u00e4ndigt bzw. erbracht wird, und zwar mit Angabe des exakten wirtschaftlichen Werts. Dabei sollen f\u00fcr Geschenke und Leistungen, die zwar keinen Warenwert, daf\u00fcr manchmal einen hohen symbolischen Wert besitzen (z. B. ein Kuss von der Miss Schweiz), Ausnahmen gepr\u00fcft werden.
In der Revision des Parlamentsgesetzes ist ausserdem vorzusehen, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob ein Geschenk, das sie erhalten, oder eine Leistung, die sie bezogen haben, im Register eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, so informiert die Parlamentarierin oder der Parlamentarier das Sekretariat des Parlamentes.
Schliesslich ist zu pr\u00fcfen, ob ein System denkbar ist, das Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichtet offenzulegen, ob sie ein Geschenk oder eine Leistung angenommen oder abgelehnt haben.
","ReasonText":"Die obligatorische Offenlegung von Geschenken und unentgeltlichen Leistungen erlaubt es, pr\u00e4ventiv gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die auf diese Weise Druck auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus\u00fcben wollen. Gleichzeitig kann so verhindert werden, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufgrund der mangelnden Transparenz von der gegenw\u00e4rtigen Situation profitieren und der materiellen Verlockung erliegen. Die Gesetzesrevision soll f\u00fcr Geschenke und Leistungen jeglicher Art gelten. Es sind jedoch gewisse Ausnahmen in Erw\u00e4gung zu ziehen, so zum Beispiel f\u00fcr gew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftsessen oder kleine Anerkennungen mit geringem Wert.
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