Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das B\u00fcrgerrechtsgesetz ist so zu \u00e4ndern, dass Ausl\u00e4nder, die neben dem Schweizer B\u00fcrgerrecht noch eine zweite Nationalit\u00e4t besitzen, zumindest w\u00e4hrend einer bestimmten Frist wieder ausgeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen, wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und die Rechtsordnung verstossen. Werden sie zu einer h\u00f6heren Freiheitsstrafe verurteilt, ist die Ausb\u00fcrgerung zwingend anzuordnen.
","ReasonText":"Die Erfahrungen zeigen, dass vor kurzem eingeb\u00fcrgerte Neuschweizer \u00fcberdurchschnittlich oft Straftaten begehen. Kaum sind sie eingeb\u00fcrgert, berufen sie sich auf ihre neue Nationalit\u00e4t und verlassen sich darauf, dass sie nicht mehr ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Dieser Missstand ist zu korrigieren. Es dr\u00e4ngt sich auf, eine Einb\u00fcrgerung \"auf Probe\" zu statuieren. Wer die Schweizer Rechtsordnung einh\u00e4lt und sich bew\u00e4hrt, hat davor nichts zu bef\u00fcrchten. Wer aber bei Begehung von Straftaten, besonders bei schwerer Gewaltt\u00e4tigkeit, einer drohenden Ausweisung aus unserem Land zu entgehen versucht, indem er sich hier einb\u00fcrgert, hat keinen Schutz verdient. Eine Ausb\u00fcrgerung ist zumindest dann zu erm\u00f6glichen, wenn eine Straftat innerhalb der ersten f\u00fcnf Jahre nach der Einb\u00fcrgerung und/oder bei in jugendlichem Alter Eingeb\u00fcrgerten in den ersten f\u00fcnf Jahren nach Erreichung der Vollj\u00e4hrigkeit begangen wird. Gem\u00e4ss internationalem Recht kann nicht ausgeb\u00fcrgert werden, wer kein anderes B\u00fcrgerrecht besitzt und somit staatenlos w\u00fcrde. Die hier geforderte Massnahme kann deshalb nur bei Personen zur Anwendung gelangen, die im Zeitpunkt des Delikts Doppelb\u00fcrger waren.
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