Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mittels einer entsprechenden Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sollen die Kantone verpflichtet werden, in jenen F\u00e4llen, in welchen sie unter Berufung auf Artikel\u00a03 SVG kurzfristige, aber im Voraus planbare und geplante Massnahmen anordnen (wie Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen auf \u00fcbergeordneten Strassen in besonderen Umweltsituationen), f\u00fcr diese Massnahmen einen Wirkungsnachweis entsprechend den Forderungen von Artikel\u00a032 Absatz\u00a03 SVG sowie Artikel\u00a0107 und 108 der Signalisationsverordnung zu erbringen.
","ReasonText":"Im Fr\u00fchjahr 2006 haben elf Deutschschweizer Kantone zur Bek\u00e4mpfung der \u00fcber den Grenzwerten liegenden Feinstaubbelastung Tempo 80 auf ihren Autobahnteilst\u00fccken verf\u00fcgt. Bereits im August 2003 hatten die Kantone Tessin und auch Graub\u00fcnden mit der Begr\u00fcndung der Ozonbek\u00e4mpfung Tempo 80 auf ihren Autobahnteilst\u00fccken angeordnet.
Mittlerweile billigt nicht einmal mehr die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz der Feinstaubmassnahme \"Tempo 80\" eine reelle Wirkung zu, es heisst nur noch: \"Tempobeschr\u00e4nkungen auf Autobahnen zeigen als kurzfristige Massnahme der Bev\u00f6lkerung die Dringlichkeit auf\"; kein Wort mehr \u00fcber die lufthygienische Wirkung.
In beiden genannten Episoden von \u00fcber den Grenzwerten liegenden Umweltbelastungen (Ozon, Feinstaub) wurde in wissenschaftlichen Berichten oder vom Bundesrat selbst festgestellt, dass die Massnahme der Tempoabsenkung auf den Autobahnen praktisch keine Verbesserung der Luftqualit\u00e4t bringt. Trotzdem wurde und wird diese Massnahme gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 des Strassenverkehrsgesetzes in verschiedenen Kantonen weiterhin als dringliche Massnahme gegen die Feinstaubbelastung verf\u00fcgt, jeweils beschr\u00e4nkt auf eine Frist von acht Tagen. In der Praxis f\u00fchrt dies dazu, dass die Tempolimiten auf unseren Autobahnen an den Kantonsgrenzen \u00e4ndern und auf den Nationalstrassen unterschiedliche Temporegimes entstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Hutter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253554045850)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"48|52","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712773768873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}