Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung des Obligationenrechtes soll der Schutz der Konsumentinnen durch die Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist bei kaufrechtlichen Sachgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen auf zwei Jahre verbessert werden. Es wird folgende \u00c4nderung vorgeschlagen:
OR
Art. 210 Verj\u00e4hrung
Abs. 1
Die Klagen auf Gew\u00e4hrleistung wegen M\u00e4ngel der Sache verj\u00e4hren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den K\u00e4ufer, selbst wenn dieser die M\u00e4ngel sp\u00e4ter entdeckt, es sei denn, dass der Verk\u00e4ufer eine Haftung f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit \u00fcbernommen hat.
Abs. 2
Die Einreden des K\u00e4ufers wegen vorhandener M\u00e4ngel bleiben bestehen, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung die vorgeschriebene Anzeige an den Verk\u00e4ufer gemacht worden ist.
Abs. 3
Die mit Ablauf von zwei Jahren eintretende Verj\u00e4hrung kann der Verk\u00e4ufer nicht geltend machen, wenn ihm eine absichtliche T\u00e4uschung des K\u00e4ufers nachgewiesen wird.
","ReasonText":"Artikel\u00a0210 OR regelt die Verj\u00e4hrung der kaufrechtlichen Sachgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche beim Kauf einer beweglichen Sache. Diese Vorschrift findet auch im Werkvertragsrecht Anwendung (vgl. Art. 371 Abs. 1 OR).
1. Die geltende Regelung:
Grunds\u00e4tzlich verj\u00e4hren heute die Anspr\u00fcche ein Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstandes (Art. 210 Abs. 1). Je nach Kaufgegenstand (Kulturgut, vgl. Art. 210 Abs. 1bis OR) bzw. je nach Verhalten des Verk\u00e4ufers (arglistige T\u00e4uschung, vgl. Art. 210 Abs. 3) finden Sondervorschriften Anwendung. Absatz\u00a01 von Artikel\u00a0210 OR sieht vor, dass die Verj\u00e4hrungsfrist vertraglich verl\u00e4ngert werden kann. Auch eine Verk\u00fcrzung ist nach h. L. statthaft. Ziel der kurzen Verj\u00e4hrungsfrist ist es, baldige Rechtsklarheit zu schaffen.
2. Die vorgeschlagene \u00c4nderung:
Die postulierte \u00c4nderung beruht auf der Fassung von Artikel\u00a0210 nach dem Vorentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, der vom Bundesrat nicht weiter verfolgt worden ist. F\u00fcr die Neuregelung spricht Folgendes:
a. Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten wird verbessert. Bei versteckten M\u00e4ngeln verj\u00e4hren oftmals Forderungen aus Verletzung der Gew\u00e4hrleistungspflicht, bevor die K\u00e4uferschaft \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit hat, den Mangel zu entdecken.
b. Im Vergleich zur ordentlichen zehnj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist (vgl. Art. 127 OR) ist die vorgeschlagene zweij\u00e4hrige Frist weiterhin kurz. Sie wahrt die Rechtssicherheit weiterhin.
c. Die zweij\u00e4hrige Frist entspricht internationalem Standard.
- Die Verbrauchsg\u00fcterkaufrichtlinie (VGRL) verpflichtet die L\u00e4nder der EU, in ihren nationalen Rechten vorzusehen, dass die Verk\u00e4uferin haftet, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware binnen zweier Jahre nach deren Lieferung offenbar wird (Art. 5 Abs. 1 VGRL).
- Die Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG), die f\u00fcr die Schweiz seit 1991 gilt, enth\u00e4lt keine Bestimmung \u00fcber die Verj\u00e4hrung; Artikel\u00a039 Absatz\u00a02 CISG sieht aber vor, dass Anspr\u00fcche aus Vertragswidrigkeit der Ware innert zweier Jahre nach Lieferung der Sache geltend gemacht werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770755135537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1166572800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4715,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}