Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht, insbesondere die Artikel\u00a013b Absatz\u00a02 (s. Fussnote), 13g Absatz\u00a02 und 13h des Bundesgesetzes vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder (Anag) sowie die gleich lautenden Bestimmungen im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG), sind so abzu\u00e4ndern, dass sie nicht gegen die entsprechenden Artikel aus dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes verstossen.
Angesprochen sind namentlich die folgenden Artikel aus diesem \u00dcbereinkommen:
Artikel\u00a03 Paragraph 1: Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von \u00f6ffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen F\u00fcrsorge, Gerichten, Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu ber\u00fccksichtigen ist.
Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0b: Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willk\u00fcrlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und f\u00fcr die k\u00fcrzeste angemessene Zeit angewendet werden.
Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0d: Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand und das Recht hat, die Rechtm\u00e4ssigkeit der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zust\u00e4ndigen, unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Beh\u00f6rde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren.
Fussnote: In der Fassung gem\u00e4ss Anhang der \u00c4nderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG).
","ReasonText":"Die \u00c4nderungen des Anag im Rahmen der Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 und das neue Ausl\u00e4ndergesetz vom 16. Dezember 2005, die in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurden, enthalten neue Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen, deren Anwendung schwerwiegende Auswirkungen auf das Wohl des Kindes haben kann. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes betont die Notwendigkeit, auf das Wohlergehen des Kindes zu achten und ihm dadurch eine bestm\u00f6gliche Entwicklung zu gew\u00e4hrleisten. Die neuen Bestimmungen vom 16. Dezember 2005 tragen jedoch den Bed\u00fcrfnissen der Kinder, die den Bed\u00fcrfnissen der Erwachsenen \u00fcbergeordnet sind, ganz klar nicht Rechnung; sie verstossen folglich gegen das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes. Ein Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hat diesen Sachverhalt best\u00e4tigt. Es ist deshalb angebracht, diejenigen Artikel, die gegen das erw\u00e4hnte \u00dcbereinkommen verstossen, entsprechend zu \u00e4ndern.
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