Die Schweiz engagiert sich im Nahostfriedensprozess seit langem auf v\u00f6lkerrechtlicher, humanit\u00e4rer, friedens- und menschenrechtspolitischer Ebene, leistet bilateral Entwicklungshilfe und ist eines der wichtigsten Unterst\u00fctzungsl\u00e4nder f\u00fcr das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten. Die f\u00fcr zahlreiche gegen den Staat Israel und seine Zivilbev\u00f6lkerung gerichtete terroristische Aktionen und Selbstmordattentate verantwortliche radikal-islamische Hamas hat die pal\u00e4stinensischen Wahlen vom 26. Januar 2006 klar gewonnen. Nachdem Hamas nun die neue pal\u00e4stinensische Regierung bilden wird, deren Exponenten das Existenzrecht Israels jedoch nach wie vor nicht anerkennen wollen, stellen sich einige zentrale Fragen f\u00fcr das k\u00fcnftige politische Verh\u00e4ltnis der Schweiz gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Regierung wie f\u00fcr die bilateralen und multilateralen Leistungen in Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich ersuche den Bundesrat darum um Antwort auf folgende Fragen:
1. Geht er mit mir einig, dass infolge der Nahostposition der Schweiz eine bilaterale Zusammenarbeit mit einer Hamas-Regierung grunds\u00e4tzlich nur m\u00f6glich ist, wenn diese das Existenzrecht Israels und die weiteren bisherigen Verpflichtungen aus dem Nahostfriedensvertrag anerkennt und sich f\u00fcr den Gewaltverzicht ausspricht?
2. Wie gedenkt er zu handeln, falls sich die neue pal\u00e4stinensische Regierung bei Regierungsantritt dazu nicht bereit erkl\u00e4rt? Wie sch\u00e4tzt er die k\u00fcnftige Rolle des f\u00fcr Friedensverhandlungen zust\u00e4ndigen Pr\u00e4sidenten Abbas ein? Teilt er die Haltung der israelischen Regierung, dass die Position von Abbas irrelevant geworden ist?
3. Wie hoch ist das aktuelle Budget f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in den pal\u00e4stinensischen Gebieten? Welche Bereiche und Projekte der Schweiz auf bilateraler wie multilateraler Ebene m\u00fcssten \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls eingestellt werden, falls die neue Regierung nicht im konkreten Handeln von der bis heute g\u00fcltigen offiziellen Hamas-Position gegen\u00fcber Israel abr\u00fcckt? Welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen h\u00e4tte es kurz- wie l\u00e4ngerfristig, wenn die Schweiz und weitere westliche Staaten sich auf strikt humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung zur\u00fcckziehen w\u00fcrden?
4. Was bedeutet die neue politische Konstellation schliesslich f\u00fcr den Genfer Initiativprozess auf pal\u00e4stinensischer wie auf israelischer Seite? Stellt diese Situation das Friedensplanprojekt gar grunds\u00e4tzlich infrage, weil z. B. die pal\u00e4stinensischen Partner und Partnerinnen unter Druck der Hamas-Regierung kommen? Sind darum bez\u00fcglich der Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Genfer Initiative wie bei den weiteren friedenspolitischen Projekten \u00c4nderungen n\u00f6tig und bereits eingeleitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erwartet von der neuen Regierung der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde, dass sie eine Politik betreibt, die das Recht respektiert und die Interessen der gesamten pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt. Die Schweiz ist bereit zur Zusammenarbeit mit einer Regierung, deren Handeln auf Dialog und friedlichen Mitteln gr\u00fcndet. Der Bundesrat erwartet folglich von der neuen pal\u00e4stinensischen Regierung, dass sie alles tun wird, was in ihrer Macht steht, um terroristische Aktionen in Zukunft zu verhindern und um die Verantwortlichen gegebenenfalls vor Gericht zu stellen. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde an die mit den Oslo-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und der Zweistaatenl\u00f6sung, gebunden ist.
2. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Einsetzung des neuen pal\u00e4stinensischen Kabinetts unter Premierminister Ismail Haniyeh genommen. Er wird die T\u00e4tigkeit der Regierung daran messen, ob sie die oben erw\u00e4hnten Grunds\u00e4tze einh\u00e4lt. Der Bundesrat erwartet daher von der Hamas-Bewegung, die im neuen Kabinett die Mehrheit bildet, dass sie den Waffenstillstand weiterhin einh\u00e4lt, der im M\u00e4rz 2005 im Anschluss an den Gipfel von Sharm El-Sheikh zwischen den verschiedenen pal\u00e4stinensischen Gruppen vereinbart wurde. Er erwartet auch, dass Premierminister Ismail Haniyeh zu Gespr\u00e4chen mit dem Nahostquartett bereit sein wird, wie er dies in der Ansprache bei seiner Amtseinsetzung angek\u00fcndigt hat. Was die Rolle des Pr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde betrifft, wurde dieser im Januar 2005 demokratisch f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt und hat seinen aussenpolitischen F\u00fchrungsanspruch bereits geltend gemacht; das schliesst den Friedensprozess mit Israel mit ein. Pr\u00e4sident Abbas, der insbesondere in seiner Ansprache zur Er\u00f6ffnung des zweiten pal\u00e4stinensischen Legislativrates als Garant der Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes auftrat und sich daf\u00fcr aussprach, diese Rechte weiterhin auf friedlichem Weg durchzusetzen, hat die volle Unterst\u00fctzung des Bundesrates.
3. Die Schweiz engagiert sich im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet in der humanit\u00e4ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Friedensf\u00f6rderung. Daf\u00fcr werden rund 20 Millionen Franken pro Jahr aufgewendet. Die humanit\u00e4re Hilfe wird von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen geleistet, insbesondere vom Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten. Ein grosser Teil der Projekte der Entwicklungshilfe und der zivilen Friedensf\u00f6rderung richtet sich prim\u00e4r an die Zivilbev\u00f6lkerung (z. B. Menschenrechtsorganisationen). Diese Aktivit\u00e4ten werden regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und sollen im gleichen Rahmen weitergef\u00fchrt werden. Das Friedensengagement der Schweiz im Nahen Osten bleibt ebenfalls unver\u00e4ndert: Es umfasst neben der Verwirklichung der Zweistaatenl\u00f6sung die F\u00f6rderung der Menschenrechte, des V\u00f6lkerrechtes, des Dialogs und der \u00d6ffnung. Die Schweizer Hilfe hat in erster Linie das Ziel, die Leiden der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung nicht noch zu verschlimmern. Allgemein wird das Schweizer Engagement auch in Zukunft immer wieder kritisch \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls der politischen Entwicklung angepasst. Im Gegensatz zur Europ\u00e4ischen Union leistet die Schweiz keinen Beitrag an das Budget der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde.
4. Es ist noch zu fr\u00fch, um die Auswirkungen der j\u00fcngsten Wahlen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet und in Israel auf den Friedensprozess zu beurteilen. Insbesondere die Genfer Initiative ist derart eng mit der politischen Entwicklung verkn\u00fcpft, dass die Strategien und die Programme und Projekte st\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Die Schweiz h\u00e4lt an der Genfer Initiative fest. Deren Grundidee ist die Vision von zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Diese Vision ist die einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt und kann nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, diese Vision zu bewahren und alle Massnahmen zu verhindern, die die Realisierung dieses Zieles gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Die Schweiz ist \u00fcberzeugt, dass das Musterabkommen, das von den Architekten der Genfer Initiative ausgearbeitet wurde, auch f\u00fcr alle weiteren Verhandlungen ein entscheidendes Referenzdokument bleiben wird.
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