Das VBS plant angeblich Ausbildungskurse f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Offiziere im Kriegsv\u00f6lkerrecht in Genf im Jahr 2007. Am Internationalen Institut f\u00fcr Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht in San Remo werden seit 1976 mit Erfolg solche Ausbildungskurse f\u00fcr Offiziere aller Armeen angeboten; diese Kurse standen jahrelang unter der Leitung von Schweizer Offizieren, und zahlreiche Offiziere der Schweizer Armee haben diese Ausbildung absolviert. Eine Parallelausbildung in Genf aufzuziehen, erscheint unter den heutigen Sparmassnahmen und Budgetrestriktionen in der Eidgenossenschaft und im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) als nicht opportun. Notwendig w\u00e4re vielmehr eine Konzentration der Kr\u00e4fte am bisherigen Standort San Remo; deshalb interessiert die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Planung solcher Ausbildungskurse in Genf.
Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Besteht im VBS eine Planung in Genf 2007 Ausbildungskurse im Kriegsv\u00f6lkerrecht f\u00fcr Offiziere ausl\u00e4ndischer Armeen durchzuf\u00fchren?
2. Mit welchen Argumenten wird diese allf\u00e4llige Planung begr\u00fcndet, und wie ist der Planungsstand heute?
3. Wie viel w\u00fcrden diese Kurse kosten, und wie ist die Finanzierung geregelt?
4. W\u00fcrden diese geplanten Kurse in Konkurrenz zu den bestehenden Kriegsv\u00f6lkerrechtskursen von San Remo stehen?
5. Ist der Bund auch in Zukunft bereit, die bisher gehandhabte personelle, materielle und finanzielle Unterst\u00fctzung der Ausbildungskurse f\u00fcr Kriegsv\u00f6lkerrecht am Internationalen Institut f\u00fcr Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht in San Remo fortzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Zusammenarbeit des Bundes mit dem International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in San Remo bei der Beantwortung der Anfrage 04.1127 vom 7. Oktober 2004 erl\u00e4utert. Zudem hat er bereits verschiedentlich die Bedeutung einer noch vermehrten Beachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und der Menschenrechte f\u00fcr Stabilit\u00e4t, Frieden und Sicherheit hervorgehoben, so u. a. in der Botschaft \u00fcber das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom 15. November 2000. Die Verdienste des IIHL f\u00fcr die Verbreitung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes werden vom Bundesrat nicht infrage gestellt.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. F\u00fcr 2007 sind keine Kurse in Genf geplant. Betreffend Standort Genf wurden jedoch verschiedene \u00dcberlegungen hinsichtlich einer optimierten Nutzung der vorhandenen Ressourcen im Bereich humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte angestellt, die sich vor allem aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes noch nicht weiter konkretisiert haben. So b\u00f6te Genf f\u00fcr entsprechende milit\u00e4rische Ausbildungskurse einen hervorragenden Rahmen, indem akademische Forschung (Universit\u00e4t, Genfer Zentren), Beh\u00f6rden (Armee, Polizei, Grenzwachkorps), humanit\u00e4re Akteure (IKRK, UNHCR, Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte) sowie Vertreter von Regierungen (st\u00e4ndige Missionen bei der Uno) am gleichen Standort t\u00e4tig sind. Auch der neu geschaffene Uno-Menschenrechtsrat ist ein zus\u00e4tzliches Element, das f\u00fcr Genf spricht. Zudem f\u00fchrt die Schweizer Armee seit rund zehn Jahren mit grossem Erfolg verschiedene internationale Kurse im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht durch, in denen Kommandanten und Rechtsberater an praktischen Fragestellungen in Konflikt- und Friedensf\u00f6rderungsszenarien geschult werden. Zwecks Koordination der verschiedenen Nutzungsbed\u00fcrfnisse im Raum Genf wird zurzeit in Zusammenarbeit mit Stadt und Kanton Genf ein Gesamtkonzept erarbeitet. Nach Vorliegen dieses Konzepts kann entschieden werden, ob die Idee eines Ausbildungskurses f\u00fcr humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht in Genf weiterverfolgt werden soll.
2.-4. Es besteht keine konkrete Planung (s. Antwort 1).
5. Der Bund ist durch seine Vertretung im Verwaltungsrat stets \u00fcber die aktuelle Entwicklung des IIHL in San Remo informiert. So stehen am Institut zurzeit wichtige Weichenstellungen in Bezug auf die personelle F\u00fchrung und die Aufgabenteilung zwischen strategischer Ebene und operationeller Leitung der Kurse bevor. Solange jedoch diese Neustrukturierung des IIHL nicht klar festgelegt worden ist, sieht das VBS von einer dauerhaften personellen Unterst\u00fctzung des Institutes ab. Weiterhin m\u00f6glich bleibt dagegen die finanzielle Unterst\u00fctzung gewisser Projekte durch das EDA.
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