Im Auftrag des Bundesrates haben EVD und EDA eine Machbarkeitsstudie zu einem m\u00f6glichen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Landwirtschaft verfasst. Der Bericht, der auch die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens untersucht, ist am vergangenen Freitag vom Bundesrat zur Kenntnis genommen worden.
Obschon der Bericht noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden ist, hat - einmal mehr - die Sonntagspresse bereits daraus zitiert. Die betroffenen Kreise dagegen hatten noch keine Gelegenheit, die Studie einzusehen.
Die Landwirtschaft ist in einem schmerzhaften Strukturwandel begriffen, der durch internationale Vereinbarungen noch beschleunigt und versch\u00e4rft wird. Die Verunsicherung der Betroffenen und ihrer Familien wird durch eine undurchsichtige Berichterstattung noch verst\u00e4rkt. Es darf erwartet werden, dass der Bundesrat Klarheit schafft und die Betroffenen \u00fcber Art und Inhalt von Berichten und Studien, die die Auswirkungen von internationalen Vereinbarungen auf den Agrarsektor untersuchen, transparent informiert. Das ist nur mit einer Ver\u00f6ffentlichung gew\u00e4hrleistet.
Ist der Bundesrat bereit, den erw\u00e4hnten Bericht umgehend zu ver\u00f6ffentlichen? Wenn ja: Wann kann mit der Ver\u00f6ffentlichung gerechnet werden?
Wenn nein: Welche Gr\u00fcnde sprechen aus der Sicht des Bundesrates gegen eine Ver\u00f6ffentlichung? Wie rechtfertigt es der Bundesrat, dass die Presse offenbar schon Einblick in den Bericht erlangt hat, w\u00e4hrend den direkt Betroffenen die Einsicht verwehrt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 10. M\u00e4rz 2006 vom Bericht EVD/EDA \u00fcber die Machbarkeit sowie die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens mit der EU f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte Kenntnis genommen. Da der Bericht Gegenstand der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesrates (Art. 7 Abs. 2. Bst. a ParlG) ist, wird er nicht publiziert. Er enth\u00e4lt zudem Informationen, die, sollte sich der Bundesrat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU entscheiden, verhandlungsrelevant sein k\u00f6nnten.
Gleichzeitig hat der Bundesrat das EVD und das EDA beauftragt, Sondierungen mit den interessierten Kreisen durchzuf\u00fchren und dar\u00fcber wiederum zu berichten. Im Rahmen dieser weiteren Abkl\u00e4rungen werden die betroffenen Kreise in geeigneter Weise \u00fcber m\u00f6gliche Eckwerte eines allf\u00e4lligen Agrarfreihandelsabkommens informiert.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht dazu, inwieweit gewisse Angaben in der Presse darauf schliessen lassen, dass die betreffenden Journalisten Zugang zu Teilen des Berichtes hatten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1149033600000)\/","SubmittedBy":"Schibli Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1149033600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236938693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142208000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Landwirtschaft"}}