Gem\u00e4ss dem neusten Programm der EU zur Informationsgesellschaft namens i2010 (vgl. KOM(2005)229; Vorg\u00e4nger: E-Europe 2002 sowie E-Europe 2005) wird den IKT hinsichtlich der Innovation sowie des wirtschaftlichen Wachstums eine zentrale Rolle beigemessen. In der Mitteilung der Kommission der europ\u00e4ischen Gemeinschaften wird den IKT ein Viertel der Zunahme des EU-Bruttoinlandproduktes sowie 40 Prozent des Produktivit\u00e4tszuwachses zugesprochen. Dementsprechend ist die EU daran, zu ausgew\u00e4hlten Themenbereichen Programme voranzutreiben und umzusetzen.
Dass die Produktivit\u00e4t einer westlichen Industrienation einen direkten Zusammenhang zu den Investitionen in IKT und der Nutzung von IKT hat, zeigt das Beispiel Kanada bzw. USA. In einer Studie (vgl. \"NZZ\" vom 11. Januar 2006, Nr. 8, S. 23) wurde gezeigt, dass Kanada gegen\u00fcber den USA einen erheblichen Produktivit\u00e4tsr\u00fcckstand hat. In Kanada geht man davon aus, dass 60 Prozent des Produktivit\u00e4tsr\u00fcckstandes auf die mangelnden Investitionen und Nutzung im IKT-Bereich beruhen.
Der Bundesrat ist sich wohl der Wichtigkeit, aber auch der noch unzureichenden Nutzung der IKT bewusst. In der revidierten Fassung seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz h\u00e4lt er fest, dass das Potenzial der IKT zur Produktivit\u00e4tssteigerung, Innovationskraft, zu wirtschaftlichem Wachstum und zur Besch\u00e4ftigung noch in ungen\u00fcgendem Masse ausgesch\u00f6pft wird.
Die Schweiz steht, was die Nutzung von IKT angeht, in unmittelbarer Konkurrenz zur EU. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, hat sie dabei nicht \u00fcberragend abgeschnitten. Es besteht k\u00fcnftig gar die Gefahr, dass in wichtigen Bereichen der Anschluss endg\u00fcltig verloren geht.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, auf folgende Fragen Auskunft zu erteilen:
- Wie sch\u00e4tzt er das europ\u00e4ische Programm i2010 ein?
- Setzt er sich in vergleichbarem Zeitraum wie das Programm i2010 vergleichbare Ziele?
- Welche konkreten Massnahmen sieht der Bundesrat f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre vor, um das Potenzial der IKT in verst\u00e4rktem Masse zu nutzen?
- Findet allgemein ein Dialog zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat zu Fragen der Informationsgesellschaft statt?
- Findet im Besonderen ein Dialog zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat zu jenen Themenbereichen statt, welchen er in seiner Strategie Priorit\u00e4t beigemessen hat (also z. B. Bildung, E-Government, E-Commerce, Kultur, Sicherheit und Verf\u00fcgbarkeit von Information)?
- Ist er der Ansicht, dass man f\u00fcr die Schweiz gegen\u00fcber Europa und den wichtigsten Mitkonkurrenten \u00e4hnliche Schlussfolgerungen ziehen kann wie in Kanada, oder wie unterscheidet sich die Situation in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt viele Ziele, wie sie die EU in ihrer Initiative \"i2010 - Eine europ\u00e4ische Informationsgesellschaft f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung\" definiert. Diese Initiative versteht sich als \u00fcbergreifende Strategie, mit der s\u00e4mtliche politischen Instrumente der europ\u00e4ischen Gemeinschaft modernisiert werden sollen, um den Ausbau der digitalen Wirtschaft zu f\u00f6rdern. Diesen umfassenden Anspruch hat die Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom 18. Januar 2006 nicht. Es reicht aber nicht, f\u00fcr einen Vergleich zwischen der EU und der Schweiz nur die bundesr\u00e4tliche Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft heranzuziehen. Viele Aktivit\u00e4ten, die die EU unter dem Titel i2010 betreibt, werden in der Schweiz im Courant normal von den zust\u00e4ndigen Bundesstellen bearbeitet; sie finden ihre Grundlage in einer Vielzahl von Dokumenten. Mit i2010 gibt die EU einen Rahmen vor, der von den Mitgliedsstaaten mit Umsetzungsmassnahmen ausgef\u00fcllt werden muss. Da die Voraussetzungen in den EU-Mitgliedsstaaten sehr heterogen sind, dient i2010 auch dazu, den durchschnittlichen Standard innerhalb der EU zu heben. Unterschiede in der Erreichung der einzelnen Ziele bleiben aber meist bestehen, wie die regelm\u00e4ssigen thematischen Benchmarks beweisen.
Der Bundesrat setzt sich bis 2010 nicht explizit die gleichen Ziele wie die EU f\u00fcr i2010. Ziel 1, die Schaffung eines offenen und wettbewerbsf\u00e4higen Marktes f\u00fcr Dienste der Informationsgesellschaft und der Medien, ist eine Daueraufgabe, die z. B. mit der Umsetzung des Fernmeldegesetzes und des Radio- und Fernsehgesetzes, die soeben revidiert wurden, wahrgenommen wird. Eine Erh\u00f6hung der Forschungsinvestitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), wie sie die EU als Ziel 2 von i2010 formuliert, strebt die Schweiz nicht an. Die Schweiz nimmt aber seit Jahren erfolgreich an den Forschungsrahmenprogrammen der EU teil und ist dort heute den EU-Mitgliedsstaaten rechtlich gleichgestellt. Sie ist insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien aktiv, in welchem die Schweizer Beteiligung sowie die Schweizer Erfolgsquote bei der Einreichung von Projekten \u00fcberdurchschnittlich hoch sind. Ziel 3 von i2010, die F\u00f6rderung einer Informationsgesellschaft, die alle Menschen einbezieht, kann f\u00fcr die Schweiz wieder als Daueraufgabe betrachtet werden, die z. B. durch die Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen angegangen wird.
Der Bundesrat hat am 18. Januar 2006 mit der Verabschiedung seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz drei priorit\u00e4re Aktivit\u00e4ten ausgel\u00f6st. So soll eine nationale koordinierte Strategie f\u00fcr den Einsatz der IKT im Bereich Gesundheit und Gesundheitswesen erarbeitet werden. F\u00fcr den elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr soll es ebenfalls eine nationale, mit den Kantonen koordinierte Strategie geben. F\u00fcr die Bundesverwaltung sollen ein Konzept und ein Aktionsplan zum Umgang mit elektronischen Dokumenten von ihrer Entstehung bis zur Archivierung vorgelegt werden.
Ein Dialog zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat zu Fragen der Informationsgesellschaft findet statt, auf direktem wie indirektem Weg. So nehmen Schweizer Delegationen an hochrangigen Anl\u00e4ssen der EU teil. Zudem sind die Schweiz wie auch die EU in allen internationalen Organisationen vertreten, die Aspekte der Informationsgesellschaft behandeln. Dies trifft auch auf jene Bereiche zu, die der Bundesrat in seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt.
Was die Ausr\u00fcstung in IKT und die Pro-Kopf-Investitionen anbelangt, ist die Schweiz im internationalen Vergleich seit Jahren f\u00fchrend. Dies trifft heute auch auf die Durchdringung mit Breitbandinfrastruktur zu, wie die j\u00fcngsten Publikationen der OECD zu diesem Thema zeigen: Hier nimmt die Schweiz derzeit weltweit den 5. Platz ein, w\u00e4hrend Kanada Platz 8 und die USA Platz 12 belegen. Infrastrukturell sind in der Schweiz also hervorragende Voraussetzungen gegeben, das Potenzial der IKT zu Innovation und Produktivit\u00e4tssteigerung zu nutzen. Dass dies heute noch nicht vollumf\u00e4nglich geschieht, hat verschiedene Gr\u00fcnde, nicht zuletzt jedoch mangelndes Bewusstsein vonseiten der KMU f\u00fcr den Nutzen der IKT und ihrer Anwendungen, wie mehrere Studien beweisen. Dieses Problem wird auf verschiedenen Wegen angegangen. So soll z. B. \u00fcber das KMU-Portal www.kmuinfo.ch, auf dem sich u. a. Fallbeispiele finden, die Akzeptanz und der sinnvolle Einsatz der IKT gef\u00f6rdert werden. Mit Anwendungen wie dem Portal f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen www.simap.ch wird ein Anreiz zur Integration der IKT in die Gesch\u00e4ftsprozesse geschaffen.
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