Die Schweiz hat das WHO-Dokument \"ICF\" an der 45. Vollversammlung der WHO im Mai 2001 mitverabschiedet. Das Instrument \"internationale Klassifikation der Funktionsf\u00e4higkeit, Behinderung und Gesundheit\" wird der Lebenswirklichkeit Betroffener besser gerecht und tr\u00e4gt besonders dazu bei, das Wiedereingliederungspotenzial besser zu nutzen als das fr\u00fchere ICIDH. Die ICF ist sowohl f\u00fcr die Rehabilitation wie f\u00fcr die Sozialp\u00e4dagogik das Referenzinstrument schlechthin.
Im Vorwort der deutschsprachigen Fassung der ICF heisst es: \"Bis etwa 2004 will die Schweiz in der praktischen Anwendung der Entwicklung von Instrumenten und durch konzeptionelle Vergleiche mit bisherigen Systemen Erfahrungen sammeln. Diese Erfahrungen sollen dann die Entscheidung erm\u00f6glichen, ob die ICF in den Bereichen Sozialversicherungen, Sozialplanung und Statistik der Behinderungen als obligatorisch zu erkl\u00e4ren ist.\" Komischerweise wird in der Antwort auf die Interpellation 04.3646, vom M\u00e4rz 2005, nur darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die Entwicklungen der ICF der WHO verfolge. Die f\u00fcr \"etwa 2004\" versprochenen Anwendungserfahrungen werden nicht erw\u00e4hnt.
Deutschland hat die ICF unterdessen im Sozialgesetzbuch verankert und die wesentlichen Teile der ICF aufgenommen. W\u00e4hrend es in der Schweiz auf dem politischen Parkett bisher keine gesetzliche Umsetzung gibt, wartet die Praxis auf politische Entscheide.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie lautet die Auswertung der bis 2004 gemachten Erfahrungen? Welche Folgerungen sind daraus abzuleiten?
2. Was ist bez\u00fcglich gesetzlicher Verankerung der ICF in den erw\u00e4hnten Bereichen vorgesehen oder schon aufgegleist?
3. Wie sieht der Zeitplan der Implementierung aus? Oder ist er von dem oben versprochenen Vorhaben abgekommen? Weshalb? Hat er die WHO entsprechend informiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die internationale Klassifikation der Funktionsf\u00e4higkeit, Behinderung und Gesundheit (nachfolgend: ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dient als l\u00e4nder- und fach\u00fcbergreifende einheitliche Sprache zur Beschreibung des funktionalen Gesundheitszustandes, der Behinderung, der sozialen Beeintr\u00e4chtigung und der relevanten Umgebungsfaktoren einer Person. Bei der ICF handelt es sich um eines der Klassifikationssysteme, welches internationale Datenvergleiche erm\u00f6glichen soll. In Deutschland bzw. in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wird dieses System sehr viel breiter angewandt als in der Schweiz. In der Gesundheitsstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik werden andere, von der WHO entwickelte internationale Klassifikationen verwendet, namentlich die ICD-10.
Vor allem die Unfallversicherung kann verschiedene Erfahrungen mit der ICF ausweisen. So hat sich die Rehabilitationsklinik Bellikon in den vergangenen Jahren mit dem Thema auseinander gesetzt und eine Methode entwickelt, um die Inhalte der ICF systematisch und praxisgerecht in die t\u00e4gliche Rehabilitationsarbeit einfliessen zu lassen. In der \"Schweizerischen \u00c4rztezeitung\" (Nr.10 vom 8. M\u00e4rz 2006) wurde der Artikel \"Prozessorientiertes Fallmanagement in der traumatologischen Rehabilitation\" publiziert, der sich mit diesem Thema befasst und die bisherigen Erfahrungen aufzeigt.
\u00dcber den Einsatz der ICF in der Invalidenversicherung bestehen keine Erfahrungen.
In der Krankenversicherung spielt die ICF als Klassifizierungssystem eine untergeordnete Rolle, dies deshalb, weil sich die Krankenversicherung auf die R\u00fcckerstattung der Heilungskosten beschr\u00e4nkt. Teilweise wird die ICF als definitorischer Rahmen zur Beurteilung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit von Rehabilitationsprogrammen im Hinblick auf die Finanzierung durch die Krankenversicherung eingesetzt.
Weitere Folgerungen sind aus diesen Erfahrungen, die nicht ausgewertet worden sind, nicht zu ziehen. Ein Handlungsbedarf besteht f\u00fcr den Bundesrat nicht.
2. Der Beschluss der WHO bez\u00fcglich Klassifikation der Funktionsf\u00e4higkeit, Behinderung und Gesundheit wurde per Konsens verabschiedet. Der Beschluss \"fordert die Mitgliedstaaten auf, die ICF in geeigneter Form bei Forschung, \u00dcberwachung und Berichterstattung zu verwenden, unter Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Situationen in den Mitgliedstaaten und besonders auch zuk\u00fcnftiger Revisionen\".
Betreffend des Zitates im Vorwort der deutschen \u00dcbersetzung der ICF sei hier angemerkt, dass diese \u00dcbersetzung durch das \"Deutsche Institut f\u00fcr Medizinische Dokumentation und Information\" ver\u00f6ffentlicht wurde. An der \u00dcbersetzung hat auch ein Schweizer Experte der P\u00e4dagogischen Hochschule Z\u00fcrich mitgearbeitet. Dennoch ist die \u00dcbersetzung nicht als offiziell zu betrachten und entspringt einzig dem Engagement der beteiligten \u00dcbersetzer. Es l\u00e4sst sich demnach keine rechtliche Verpflichtung der Schweiz bez\u00fcglich ICF daraus ableiten.
3. In Anbetracht der vorliegenden Antworten hat der Bundesrat nicht die Absicht, die ICF im Gesetz zu verankern.
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