Die Europ\u00e4ische Union (EU) beabsichtigt einen mit 500 Millionen Euro dotierten Fonds einzurichten, aus dem ab dem Jahr 2007 Unterst\u00fctzungsgelder an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt werden sollen, die aufgrund von Betriebsverlagerungen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Diese Unterst\u00fctzungsgelder unterliegen strengen Bedingungen (Betriebsverlagerung in ein Nicht-EU-Land, massiver Anstieg der Importe, durch den das wirtschaftliche Gleichgewicht einer Region stark gest\u00f6rt wird) und k\u00f6nnten jedes Jahr ungef\u00e4hr 50 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommen.
Ich stelle dem Bundesrat hierzu folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Projekt und seinen m\u00f6glichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen?
2. Unser Land ist auch von Betriebsverlagerungen betroffen. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Schweiz nach dem Modell der EU ebenfalls einen solchen Fonds einrichten k\u00f6nnte?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein solcher Fonds positive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben k\u00f6nnte, vor allem wenn die gew\u00e4hrten Unterst\u00fctzungsgelder haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Weiterbildung und die Neuqualifizierung der infolge von Betriebsverlagerungen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt w\u00fcrden?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass ein solcher Fonds nicht nur f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aussichten auf neue Arbeitspl\u00e4tze er\u00f6ffnet, sondern auch den Bed\u00fcrfnissen der Unternehmen in den Industriezweigen entgegenkommen k\u00f6nnte, in denen es an Arbeitskr\u00e4ften fehlt?
5. Betriebsverlagerungen haben oft regionale wirtschaftliche, soziale und steuerliche Auswirkungen, die verheerender sind als die \"klassischen\" Schwierigkeiten. Ist der Bundesrat deshalb nicht auch der Meinung, dass zus\u00e4tzlich zu den bereits durch die Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Massnahmen ein weiterer Mechanismus eingef\u00fchrt werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis vom Verordnungsentwurf der Europ\u00e4ischen Kommission zur Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die Anpassung an die Globalisierung. Der geplante Fonds soll bei tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen des Welthandelsgef\u00fcges mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen zum Tragen kommen, etwa bei Betriebsverlagerungen. Der Fonds verf\u00fcgt \u00fcber eine Mittelausstattung von 500 Millionen Euro, die nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der Mitgliedstaaten und f\u00fcr eine begrenzte Dauer eingesetzt werden sollen. Ziel ist die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, die mit folgenden Massnahmen erleichtert werden soll:
1. Wiedereingliederungsmassnahmen, aktive arbeitsmarktpolitische Massnahmen, wie Unterst\u00fctzung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung, auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmassnahmen, einschliesslich Massnahmen f\u00fcr Qualifikationen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, Hilfe bei Outplacement und F\u00f6rderung des Unternehmertums oder Beihilfe zur Unternehmensgr\u00fcndung;
2. spezielle zeitlich begrenzte Einkommensbeihilfen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, wie z. B. Beihilfen f\u00fcr die Arbeitssuche, Mobilit\u00e4tsbeihilfen, Lohnzusch\u00fcsse f\u00fcr Personen, die an Ausbildungsmassnahmen teilnehmen, und vor\u00fcbergehende Lohnzulagen f\u00fcr Arbeitnehmer im Alter von mindestens 50 Jahren, die bereit sind, gegen ein niedrigeres Entgelt wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.
Derzeit handelt es sich lediglich um einen Vorschlag. Es ist dementsprechend noch zu fr\u00fch, um die sozio\u00f6konomischen Auswirkungen einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass durch Betriebsverlagerungen verursachte Entlassungen f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmenden als schwerer R\u00fcckschlag empfunden werden. Dennoch dr\u00e4ngt sich f\u00fcr den Bundesrat die Schaffung eines wie von der EU geplanten Fonds in der Schweiz nicht auf, da die Massnahmen des EU-Fonds mit den im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) vorgesehenen Massnahmen weitgehend deckungsgleich sind. Ausserdem erlauben es die \u00f6ffentlichen Finanzen nicht, ein solches zus\u00e4tzliches Instrument einzuf\u00fchren. Bereits heute finanziert die Arbeitslosenversicherung verschiedenste Massnahmen, die auf die Weiterbildung und Neuqualifizierung von arbeitslosen Personen zielen und personelle Engp\u00e4sse der Unternehmen bestm\u00f6glich auffangen sollen. Die Arbeitslosenversicherung hat auch die M\u00f6glichkeit, Massnahmen zugunsten von im Betrieb von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen vorzuschlagen, z. B. bei Massenentlassungen (Art. 98a AVIV).
Die Einf\u00fchrung eines neuen Instrumentes scheint dem Bundesrat deshalb nicht angezeigt; dies vor allem auch, weil gest\u00fctzt auf Artikel\u00a075a Avig verschiedene Massnahmen in Pilotversuchen getestet werden k\u00f6nnen, die sich allenfalls auch auf den Bereich Betriebsverlagerungen ausweiten liessen. F\u00fcr einen subsidi\u00e4ren Mechanismus besteht folglich kein Bedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1148428800000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1148428800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236313170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1142380800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}