Die Hamas ist in den USA und in der EU als Terrororganisation deklariert. Nicht so in der Schweiz. Von der Schweizer Diplomatie wird im Gegenteil offenbar heimlich Kontakt gepflegt mit dieser Organisation. Nach dem Wahlsieg der Hamas in den pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen will nun das EDA Teile seines Nahost-Engagements \u00fcberpr\u00fcfen. Man k\u00fcndigt an, \"unter Umst\u00e4nden\" k\u00f6nnten gewisse Projekte \"k\u00fcnftig wegfallen\" (Botschafter Nicolas Lang). Man wolle die k\u00fcnftige Regierung an ihren Taten messen, die Schweiz kooperiere mit einer Regierung, die \"auf der Basis des Dialogs und friedlicher Mittel\" arbeite. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Best\u00e4tigt er, dass in der Vergangenheit Kontakte zur Hamas stattgefunden haben? Wie begr\u00fcndet er diese? Auf welche rechtlichen Grundlagen beruft er sich? Was waren Strategie und Ziel dieser Kontakte? Falls er die Kontakte nicht best\u00e4tigt: Wie erkl\u00e4rt er sich die Differenz zur Best\u00e4tigung durch den betreffenden Hamas-Politiker? (Hamas-Politiker Hassan Jussef: Der Schweizer Diplomat \"besuchte uns in unserem Hamas-B\u00fcro in Ramallah, und sp\u00e4ter war er bei mir zu Hause\", gem\u00e4ss \"Weltwoche\" vom 23. Februar 2006).
2. Aufgrund welcher objektiver Kriterien will er die \"Taten\" einer Regierung und ihr Handeln \"auf der Basis des Dialogs und friedlicher Mittel\" bewerten?
3. Wie beurteilt er diesbez\u00fcglich die Tatsache, dass Terror im Parteiprogramm der Hamas (Hamas-Charta) verankert ist (Zitate: \"F\u00fcr die Pal\u00e4stinenserfrage gibt es keine andere L\u00f6sung als den Dschihad. Die Initiativen, Vorschl\u00e4ge und internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung.\" Oder: \"Ans\u00e4tze zum Frieden .... stehen allesamt im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Auf irgendeinen Teil Pal\u00e4stinas zu verzichten, bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens.\")?
4. Wie begr\u00fcndet er die Tatsache, dass die Schweiz im Gegensatz zu anderen westlichen L\u00e4ndern \"kein Verbot f\u00fcr Terrororganisationen\" kennt (Botschafter Nicolas Lang)?
5. Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage verbietet er also die Terrororganisation \"AI Kaida\"?
6. Ist er der Auffassung, dass folgende Projekte unter den gegebenen Umst\u00e4nden in die vom Bund verfolgte \"Friedenspolitik in der Region\" passen? Wenn ja, warum? Wenn nein, was gedenkt der Bundesrat zu tun?
a. Wiedereingliederung von ehemaligen Gefangenen (Deza, 3,5 Millionen Franken): Partner sind zwei Ministerien, die demn\u00e4chst von Hamas-Politikern geleitet werden.
b. Jugendprogramm Scharek (400 000 Franken an NGO): Kurse und Turniere werden auch zusammen mit dem Sport- und Jugendministerium oder dem Sozialministerium organisiert, mit Ministerien also, in denen k\u00fcnftig die islamistische Hamas den Ton angibt.
c. Welfare Association (Deza-Kredit 2006: 2 Millionen Franken): Schaffen von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser; Hamas-Kontakte werden sich nicht vermeiden lassen, dem Komitee, das die Vergabe von Projekten beschliesst, geh\u00f6rt neben der Deza-Vertretung auch das pal\u00e4stinensische Planungsministerium an.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass es zwischen dem Schweizer Vertreter bei der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde und gewissen Vertretern der Hamas Kontakte gegeben hat. Diese fanden in Absprache mit der Zentrale des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und mit der gebotenen Vorsicht statt. Die Schweizer Vertreter sind ausdr\u00fccklich angewiesen, die Position der Schweiz im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt klar darzulegen.
2. Der Bundesrat ist bereit zur Zusammenarbeit mit einer Regierung, die mit friedlichen Mitteln arbeitet, die Interessen der gesamten pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt und das Recht respektiert. Er wird die T\u00e4tigkeit der neuen Regierung daran messen, ob sie diese Grunds\u00e4tze einh\u00e4lt und wie sie mit heiklen Fragen umgeht (z. B. Sicherheitssituation im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, Gewalt vor Ort und Beachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes). Von der Hamas, die im neuen Kabinett die Mehrheit stellt, erwartet der Bundesrat auch, dass sie den Waffenstillstand einh\u00e4lt, den die verschiedenen pal\u00e4stinensischen Gruppierungen nach dem Gipfel von Sharm El-Sheikh im M\u00e4rz 2005 ausgehandelt haben. Er erwartet zudem von Premierminister Ismail Haniyeh, dass er die in seiner Antrittsrede angek\u00fcndigte Bereitschaft zum Dialog mit dem Quartett in die Tat umsetzt.
3. Der Bundesrat hat die insbesondere von der Hamas ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge gegen Israel immer aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Solche Anschl\u00e4ge sind kriminell und durch nichts zu rechtfertigen. Der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Die Hamas ist infolge ihres demokratischen Sieges bei den Parlamentswahlen zu einem wichtigen Akteur in diesem politischen Prozess geworden und muss jetzt Verantwortungsbewusstsein beweisen. Der Bundesrat erwartet von der neuen pal\u00e4stinensischen Regierung, dass sie alles unternimmt, was in ihrer Macht steht, um weitere Terroranschl\u00e4ge zu verhindern und allf\u00e4llige T\u00e4ter vor Gericht zu stellen.
4. Mit Ausnahme der Al Kaida (s. Ziff. 5) verbietet die Schweiz keine Organisationen oder Gruppierungen als solche. Sie verfolgt jedoch alle Personen, die gegen das Gesetz verstossen, also auch all jene, die terroristische Aktivit\u00e4ten aus\u00fcben. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben den Vorschlag einer eigenst\u00e4ndigen Terrorismusstrafnorm im Jahr 2003 abgelehnt. Der Terrorismus wird in Artikel\u00a0260quinquies des Schweizerischen Strafgesetzbuches \u00fcber die Terrorismusfinanzierung indirekt definiert. Nach dieser Bestimmung, die 2003 in Kraft trat, wird bestraft, wer ein Gewaltverbrechen finanziert, \"mit dem die Bev\u00f6lkerung eingesch\u00fcchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen gen\u00f6tigt werden soll\".
5. Das Verbot, das gegen Al Kaida, allf\u00e4llige Nachfolgeorganisationen und Unterst\u00fctzungsorganisationen verh\u00e4ngt wurde, beruht auf den Artikeln 184 und 185 der Bundesverfassung. Gem\u00e4ss diesen Bestimmungen kann der Bundesrat zur Wahrung der inneren Sicherheit und der Beziehungen zum Ausland Verf\u00fcgungen und Verordnungen erlassen. Der Bundesrat beschloss daher im November 2001, die Organisation Al Kaida in Anwendung der entsprechenden Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates zu verbieten. Seit dem 1. Januar 2003 werden die Sanktionen gegen Al Kaida auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 2002 \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen umgesetzt.
6. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten unterst\u00fctzt die Wiedereingliederung von ehemaligen Gefangenen seit mehreren Jahren. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Gefangene und ehemalige Gefangene sowie mit den f\u00fcr das Projekt zust\u00e4ndigen Mitarbeitern war bis jetzt sehr gut. Der Vertrag, der dem Programm zugrunde liegt, wurde stets eingehalten und wird nicht aufgel\u00f6st, solange dies der Fall ist. Die Deza wird jedoch Kontrolle und \u00dcberwachung des Programms verst\u00e4rken.
Die in der Anfrage erw\u00e4hnte pal\u00e4stinensische Jugendorganisation Sharek ist eine unabh\u00e4ngige Vereinigung, die in den Bereichen Bildung, Soziales und Besch\u00e4ftigung vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten mit und f\u00fcr Junge organisiert. Die von der Privatwirtschaft und vom UNDP unterst\u00fctzte Organisation wurde im Oktober 2004 am Uno-Sitz in New York f\u00fcr ihre \"ausserordentlichen Initiativen gegen die Armut in den Gemeinschaften\" ausgezeichnet. Anl\u00e4sslich der Parlamentswahlen vom Januar 2006 f\u00fchrte sie eine sehr originelle Kampagne zur staatsb\u00fcrgerlichen Bewusstseinsbildung durch, die von der Deza unterst\u00fctzt wurde. Zusammen mit anderen Vereinigungen wird sie nun die Aktivit\u00e4ten und Beschl\u00fcsse des neuen pal\u00e4stinensischen Legislativrates verfolgen, insbesondere in Bezug auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte und die Rechte der Jungen. Die ebenfalls erw\u00e4hnte Welfare Association, die von pal\u00e4stinensischen Intellektuellen gegr\u00fcndet wurde, ist international bekannt und geachtet f\u00fcr ihre Verteidigung der Demokratie. Um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit sicherzustellen, muss sie Personen aller politischen Richtungen in ihren Rat aufnehmen.
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