Aus den Antworten des Bundesrates zu den Motionen der SVP-Fraktion 03.3391 und Hegetschweiler 04.3402 und zu den Interpellationen der SVP-Fraktion 03.3392 und Leutenegger Filippo 04.3384 kann man schliessen, dass der Bundesrat nach wie vor nicht bereit ist, alle erforderlichen Massnahmen gegen die Flugsperren \u00fcber S\u00fcddeutschland zu ergreifen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Best\u00e4tigt er den oben erw\u00e4hnten Eindruck? Wenn ja, wie begr\u00fcndet er seine Haltung?
2. Best\u00e4tigt er, dass er bisher noch nicht an den Icao-Rat gelangt ist wegen Verletzung der Chicago-Abkommen?
3. Wenn ja: Liegt der Grund darin, dass der Bundesrat eine Sistierung der Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof bef\u00fcrchtet? Wie bewertet er in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof ganz andere Fragen behandelt als bei einem Verfahren vor dem Icao-Rat?
4. Best\u00e4tigt er die Auffassung, dass ein deutsches Gericht nicht dazu berufen ist, Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsstaaten der Transitvereinbarung zu entscheiden? Dass daf\u00fcr im Gegenteil besondere Streitbeilegungsmechanismen vorgesehen sind, n\u00e4mlich die Anrufung des Icao-Rates als erster Schritt?
5. Teilt er die Auffassung, dass er vor allem die schweizerischen Interessen wahren muss? Falls ja, wieso beruft er sich in seinen Begr\u00fcndungen auf Gutachten, die der Argumentation schweizerischer Interessen zuwiderlaufen? Wieso beruft er sich nicht auf die l\u00e4ngst publizierten Auffassungen unabh\u00e4ngiger - auch deutscher - Experten, die die deutschen Flugsperren als klar v\u00f6lkerrechtswidrig bezeichnen?
6. Weshalb bef\u00fcrchtet er, dass ein Anrufen des Icao-Rates Deutschland ver\u00e4rgern k\u00f6nnte, obwohl damit einfach ein in einem Abkommen vorgesehener Streitbeilegungsmechanismus in Gang gesetzt wird?
7. Hat er denn die Ansicht, dass es sich bei der Anrufung des Icao-Rates um einen feindlichen Akt handelt, obwohl es sich dabei nicht um eine Klage vor Gericht handelt, was ein weiterer Schritt w\u00e4re?
8. Teilt er die Auffassung, dass der SIL-Prozess nicht abgeschlossen werden kann, bevor die international-rechtlichen Fragen gekl\u00e4rt sind, weil die deutschen Flugsperren den Betrieb des Flughafens sowie die Raumplanung wesentlich beeinflussen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass die Sperrzeiten \u00fcber deutschem Luftraum f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich sch\u00e4dlich sind und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung rund um den Flughafen Z\u00fcrich nachteilige Wirkungen haben. Aus diesem Grund hat er alle sinnvollen Mittel ausgesch\u00f6pft, um gegen diese Sperrzeiten zu k\u00e4mpfen. Obwohl ein Verfahren vor den Europ\u00e4ischen Gerichten erfahrungsgem\u00e4ss viel Zeit in Anspruch nimmt, hat der Bundesrat am 10. Juni 2003 Beschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission erhoben. Er hat die negative Entscheidung der Kommission an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof weitergezogen. Dieser hat materiell noch nicht Stellung genommen, sondern die Angelegenheit aufgrund einer \u00c4nderung der Verfahrensregeln an das Europ\u00e4ische Gericht 1. Instanz verwiesen. Das Gericht 1. Instanz muss nun vorerst zu formellen Fragen Stellung nehmen, bevor es eine materielle Entscheidung treffen kann. Der Bundesrat hatte die Anrufung des Icao-Rates in Erw\u00e4gung gezogen, jedoch schliesslich als nicht opportun beurteilt. Dies erfolgte in erster Linie aufgrund der \u00dcberlegung, dass der Icao-Rat ein politisches Organ ist, das sich nicht mit einem Gerichtshof vergleichen l\u00e4sst. In der Praxis wird der Weg \u00fcber die Icao daher denn auch kaum beschritten. Das Verfahren vor dem Icao-Rat kommt zudem erst zur Anwendung, wenn eine Meinungsverschiedenheit nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt werden kann; aufgrund von Sondierungen zeigte sich, dass die Schweiz daher zuerst auf den Verhandlungsweg verwiesen worden w\u00e4re. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates ohnehin der f\u00fcr beide Seiten vorteilhaftere Weg. Aus diesem Grund hat er parallel zu diesem Verfahren den Kontakt mit der deutschen Seite gesucht. F\u00fcr Informationen \u00fcber den Stand der Gespr\u00e4che mit Deutschland sei auf die Antwort auf die Anfrage Leutenegger Filippo 06.1015 verwiesen.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat zur Frage der rechtlichen Schritte in dieser Angelegenheit bereits mehrmals ausf\u00fchrlich Stellung genommen (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Leutenegger Filippo 04.3384 und auf die Interpellation B\u00fcrgi 03.3350). An dieser Position hat sich im Grundsatz noch nichts ge\u00e4ndert.
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