Herr Dominique Langenbacher ist derzeit Schweizer Botschafter in Abidjan in der Republik Elfenbeink\u00fcste ist mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Die ivorische Botschaft in Bern ist nur befugt, Ersatzreisepapiere auszustellen, wenn daf\u00fcr eine Bewilligung des zust\u00e4ndigen ivorischen Ministeriums vorliegt. S\u00e4mtliche Anfragen des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) m\u00fcssen daher durch die ivorische Botschaft nach Abidjan \u00fcbermittelt werden. Die Effizienz der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden l\u00e4sst jedoch zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Der zust\u00e4ndige ivorische Diplomat in Bern hat daher dem BFM vorgeschlagen, bei Bedarf jeweils eine ivorische Delegation einzuladen, um zentrale Befragungen durchzuf\u00fchren. Diese Delegation w\u00e4re befugt, Landsleute zu identifizieren und damit deren R\u00fcckschaffung zu erleichtern.
Seit einiger Zeit versucht die zust\u00e4ndige Abteilung des BFM, eine solche Delegation einzuladen. Vor allem wegen fehlender Unterst\u00fctzung durch Botschafter Langenbacher ist man in Bern aber noch keinen Schritt weitergekommen.
Der Eindruck dr\u00e4ngt sich auf, dass Herr Botschafter Langenbacher, der offenbar der SP nahe steht, den Arbeitsbereich Immigration/R\u00fcckschaffung vernachl\u00e4ssigt und seiner Kooperationspflicht nicht oder nur ungen\u00fcgend nachkommt. Er handelt damit den Interessen der Schweiz zuwider. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sind ihm und insbesondere der verantwortlichen Departementsvorsteherin die geschilderten M\u00e4ngel bekannt?
2. Was unternimmt er, damit Botschafter Langenbacher seinen Pflichten im Immigrationsbereich nachkommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt \u00fcber unsere Botschaft in Abidjan die Situation in der Republik Elfenbeink\u00fcste und ihre Auswirkungen auf die Schweiz sehr aufmerksam. Dabei hat Botschafter Langenbacher seine Aufgabe seit seiner Ankunft in der ivorschen Hauptstadt mit der Professionalit\u00e4t erf\u00fcllt, die man von einem Missionschef erwarten darf. Er hat in den Monaten seit der Aufnahme seiner Funktion im Mai 2005 einen umfassenden Einblick in die Komplexit\u00e4t der Krise gewonnen, die die Republik Elfenbeink\u00fcste im Moment durchmacht. Die Krise n\u00e4hrt sich insbesondere aus der Frage der ivorischen nationalen Identit\u00e4t (Ivoirit\u00e9). Diese Frage kompliziert die R\u00fcckschaffung von Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, was Botschafter Langenbacher der Zentrale auch verschiedentlich signalisiert hat.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) m\u00f6chte eine Delegation des ivorischen Sicherheitsministeriums zu Befragungen in die Schweiz einladen und steht dazu im Kontakt mit unserer Botschaft in Abidjan. Botschafter Langenbacher kl\u00e4rt gegenw\u00e4rtig die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen solchen Besuch ab und unterst\u00fctzt das BFM allgemein in seinen Bem\u00fchungen, mit den ivorischen Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Dabei st\u00fctzt er sich auf die Ziele, die ihm das EDA aufgrund der Vorschl\u00e4ge der anderen Departemente Anfang 2006 gesetzt hat.
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