Gem\u00e4ss Zeitung \"La Libert\u00e9\" vom 14. M\u00e4rz 2006 wird auf der Titelseite und auf Seite 2 die durch die algerische Regierung erlassene oben erw\u00e4hnte \"Ordonnance no 06-03 du 28 f\u00e9vrier 2006\" erw\u00e4hnt. Gem\u00e4ss dieser Verordnung wird der christlichen Bev\u00f6lkerungsminderheit in Algerien unter Strafandrohung von Busse und Gef\u00e4ngnis bis f\u00fcnf Jahre verboten, christlich-religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten ausserhalb staatlich anerkannter kirchlicher Organisationen zu praktizieren. Algerien garantiert seinen B\u00fcrgern in seiner Verfassung das Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit und ist Unterzeichner der Menschenrechtskonvention, welche diese Rechte ebenfalls garantiert.
Aus der Presse (Woche 12) entnehmen wir, dass ein gewisser Abdul Rahman durch die afghanischen Beh\u00f6rden festgenommen und vor Gericht gestellt wurde, weil er sich w\u00e4hrend eines Aufenthaltes in Deutschland als Muslim zum Christentum bekehrt hat. Laut Presseberichten hat sich der Richter Ansarullah Mawlavizada dahin ge\u00e4ussert, dass der zum christlichen Glauben \u00fcbergetretene ehemalige Muslim zum Tode verurteilt werden m\u00fcsse, wenn er nicht zum Islam zur\u00fcckkehre.
Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er auch der Ansicht, dass die oben erw\u00e4hnte Verordnung der algerischen Regierung in krasser Weise gegen die Grundrechte der Religionsfreiheit, wie sie die algerische Verfassung und die Menschenrechtskonvention garantieren, verst\u00f6sst?
2. Ist er bereit, bei den zust\u00e4ndigen algerischen Beh\u00f6rden in dieser Sache zu intervenieren und die algerische Regierung auf die Verpflichtungen gem\u00e4ss der eigenen Verfassung und der Uno-Menschenrechtskonvention hinzuweisen?
3. Ist er bereit, raschm\u00f6glichst direkt bei der Regierung Afghanistans darauf hinzuwirken, dass die afghanische Rechtssprechung die grundlegenden Menschenrechte der Uno und der Staatengemeinschaft respektiert und auf eine Verurteilung von Abdul Rahman wegen Religionszugeh\u00f6rigkeit verzichtet und ihn freispricht?
4. Ist er bereit, gem\u00e4ss den gegebenen M\u00f6glichkeiten, im Rahmen der Uno auf eine Korrektur der erw\u00e4hnten Verletzungen der Grundrechte gem\u00e4ss Menschenrechtskonvention durch Algerien und Afghanistan einzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von der neuen Verordnung Algeriens, welche die Aus\u00fcbung der Religion von nicht-muslimischen Gemeinschaften beschr\u00e4nken soll. Das EDA ist gegenw\u00e4rtig daran, die Verordnung genau zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird die Umsetzung dieser neuen Verordnung in Algerien beobachten und bei allf\u00e4lligen Verletzungen internationalen Rechtes mit den algerischen Beh\u00f6rden Kontakt aufnehmen.
Es ist aber grunds\u00e4tzlich nicht Aufgabe des Bundesrates, die Gesetze und Erlasse ausl\u00e4ndischer Staaten zu kommentieren und damit in deren staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t einzugreifen. Er stellt jedoch fest, dass die erw\u00e4hnte Verordnung vom 28. Februar 2006 sich in der Sache keineswegs allein auf das christlich-religi\u00f6se Bekenntnis fokussiert, sondern in allgemeiner Weise die Bedingungen der (\u00f6ffentlichen) Aus\u00fcbung und Verbreitung - anderer als der muslimischen - religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen regelt.
Die Religionsfreiheit ist ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Diskriminierungen von religi\u00f6sen Minderheiten oder Verletzungen deren Rechte sind nicht tolerierbar. Zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religi\u00f6ser Intoleranz beteiligt sich die Schweiz deshalb aktiv in den zust\u00e4ndigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE.
Dem Bundesrat ist der Fall des Christen Abdul Rahman in Afghanistan bekannt, welcher wegen Apostasie angeklagt worden ist. Unsere Vertretungen in Islamabad und Kabul haben Interventionen mit der Europ\u00e4ischen Union sowie anderen Staaten koordiniert. Dank des grossen Drucks der Internationalen Gemeinschaft ist Abdul Rahman am 28. M\u00e4rz 2006 freigesprochen und aus der Haft entlassen worden. Er befindet sich zurzeit in Italien, welches ihm Asyl gew\u00e4hrt hat.
Das gemeinsame Engagement der Schweiz und der EU hat gezeigt, dass multilaterale Interventionen durchaus erfolgreich sein k\u00f6nnen. Die Schweiz wird sich selbstverst\u00e4ndlich auch weiterhin f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes und der Grundrechte einsetzen, zu denen auch die Religionsfreiheit geh\u00f6rt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1147824000000)\/","SubmittedBy":"W\u00e4fler Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1147824000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800443210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1143072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4711,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein"}}