Nachdem die \u00fcppigen Geh\u00e4lter und die grossz\u00fcgigen Regelungen f\u00fcr Abfindungen f\u00fcr die Vorst\u00e4nde einiger gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland in der \u00d6ffentlichkeit Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st haben, hat das Bundesversicherungsamt den Kassen zum Jahresbeginn neue Richtlinien f\u00fcr die Bemessung der Geh\u00e4lter \u00fcbermittelt. Sie sollen verhindern, dass Kassenchefs mit hohen Geh\u00e4ltern sich \u00fcberm\u00e4ssig bereichern. Untersagt werden soll auch die Kumulation von Vorstandsmandaten: \"Wer sein Gehalt als \u00f6ffentlich-rechtlicher Bediensteter aus Zwangsbeitr\u00e4gen verdient, ist den Versicherten gegen\u00fcber zum wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld und zur Rechenschaft verpflichtet\", sagte der Pr\u00e4sident des Bundesversicherungsamtes. Die neuen Richtlinien sehen vor, dass die Kassen ihren Vorst\u00e4nden nur noch Geh\u00e4lter in notwendiger H\u00f6he genehmigen d\u00fcrfen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Teilt er die Auffassung, dass auch in der Schweiz ein wirtschaftlicher Umgang mit Pr\u00e4miengeldern und eine Rechenschaft dar\u00fcber notwendig sind und dass sich diese Postulate mit \u00fcberm\u00e4ssigen Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Krankenkassenorgane nicht vertragen?
2. Verf\u00fcgt das zust\u00e4ndige Bundesamt \u00fcber vollst\u00e4ndige Daten zur Entsch\u00e4digung der Krankenkassen-Kader und -Aufsichtsorgane (inklusive Pr\u00e4mien, Nebenleistungen, Pensionsanspr\u00fcche und allf\u00e4llige Mehrfachbesch\u00e4ftigungen)?
3. Wie hoch sind diese Entsch\u00e4digungen in den zwanzig wichtigsten Kassen(gruppen):
a. f\u00fcr die Aufsichtsorgane;
b. f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten bzw. die Pr\u00e4sidentin des Aufsichtsorgans;
c. f\u00fcr den bzw. die operativ Gesamtverantwortlichen (CEO);
d. f\u00fcr die oberste operative F\u00fchrungsstufe?
4. H\u00e4lt er es f\u00fcr angebracht, die Informationspflichten der Krankenkassen \u00fcber die ausgerichteten Entsch\u00e4digungen zu versch\u00e4rfen oder die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbez\u00fcge zu regeln? In welcher Form und mit welchen Fristen soll dies geschehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet den Grundsatz des wirtschaftlichen Umgangs mit Pr\u00e4miengeldern aus der sozialen Krankenversicherung als essenziell. Das im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgesehene System des Wettbewerbs unter den Krankenversicherern soll diese motivieren, ihre Verwaltungskosten nicht \u00fcber das f\u00fcr die wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass steigen zu lassen. Das f\u00fcr die Aufsicht der Krankenversicherer zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist beauftragt, die Grunds\u00e4tze des wirtschaftlichen Umgangs mit Pr\u00e4miengeldern seitens der Versicherer zu \u00fcberwachen.
2./3. Das BAG besitzt vollst\u00e4ndige Angaben zu den gesamten Verwaltungskosten. Diese k\u00f6nnen bis auf Stufe \"Lohnkosten gesamt\" differenziert werden. \u00dcber detailliertere Verwaltungskostenangaben verf\u00fcgt das BAG nicht. Dies ist aber zur Erf\u00fcllung der vom Gesetz her vorgegebenen Aufsichtspflicht auch nicht n\u00f6tig.
Wie der Bundesrat schon in seinen Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (z. B: Guisan 96.3467; Rechsteiner 97.3337; Ziegler 98.1139) erkl\u00e4rt hat, sind die Versicherer gehalten, ihre Verwaltungskosten f\u00fcr die soziale Krankenversicherung auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass zu beschr\u00e4nken (Art. 22 Abs. 1 KVG). Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, die Verantwortung f\u00fcr Unternehmensentscheide der Krankenversicherer zu \u00fcbernehmen und die Struktur der Verwaltungskosten zu bestimmen (z. B. ob das Geld in die Entl\u00f6hnung des Managements oder in eine teure Informatikstruktur investiert wird).
Bei den Krankenversicherern handelt es sich um Privatunternehmen, bei welchen das Management neben der Durchf\u00fchrung der obligatorischen Krankenversicherung oftmals auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung weiterer, nicht dem Obligatorium unterliegender Versicherungszweige (z. B. die Zusatzversicherungen) verantwortlich ist. Die Festsetzung von L\u00f6hnen, Geh\u00e4ltern und Abfindungen sind Unternehmensentscheide in der Verantwortung der Unternehmensleitung.
4. Mit Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 KVG verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber die Kompetenz, Bestimmungen \u00fcber die Begrenzung der Verwaltungskosten zu erlassen. Das BAG pr\u00fcft diesbez\u00fcglich bei s\u00e4mtlichen Krankenversicherern (u. a. im Rahmen der Pr\u00e4miengenehmigung und der Rechnungspr\u00fcfung) die H\u00f6he der Verwaltungskosten sowie einen allf\u00e4lligen Verteilschl\u00fcssel (z. B. zwischen Grund- und Zusatzversicherung), und schreitet bei erkennbaren Fehlentwicklungen ein.
Der Bundesrat sieht keinen Grund, in die Lohnstrukturen der Krankenversicherer einzugreifen, solange das allgemein \u00fcbliche Mass der gesamten Verwaltungskosten nicht \u00fcberschritten wird. Die entsprechenden Administrativdaten publiziert das BAG f\u00fcr die soziale Krankenversicherung j\u00e4hrlich in einer umfassenden Statistik (Statistik der obligatorischen Krankenversicherung). Die Daten f\u00fcr die Krankenversicherer(gruppen), welche zus\u00e4tzlich auch private Versicherungen anbieten, k\u00f6nnen den Gesch\u00e4ftsberichten der Unternehmen entnommen werden.
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