Der Bundesrat wird eingeladen, darzulegen, welche Massnahmen er gegen die im Zusammenhang mit der Euro 2008 erwartete Zunahme des internationalen Frauenhandels ergreifen bzw. unterst\u00fctzen wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass Menschenhandel ein schwerwiegender Verstoss gegen die W\u00fcrde und die Rechte des Menschen darstellt. Seine Verh\u00fctung und seine Bek\u00e4mpfung ist darum ein erkl\u00e4rtes Ziel des Bundesrates. Er ist sich bewusst, dass Menschenhandel in all seinen Formen ein gesamtgesellschaftliches Ph\u00e4nomen darstellt und dass zu seiner Bek\u00e4mpfung s\u00e4mtliche zur Verf\u00fcgung stehenden staatlichen Handlungsinstrumentarien eingesetzt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat begr\u00fcsst in diesem Zusammenhang die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes und die \u00c4nderung von Artikel\u00a0182 des Strafgesetzbuches durch die Bundesversammlung, die eine effizientere Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels erlauben werden. Zudem soll das neue Ausl\u00e4ndergesetz im Rahmen der Ausnahmebestimmungen die M\u00f6glichkeit bieten, Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Menschenhandelsopfer zu gew\u00e4hren.
Alle im Bereich der Bek\u00e4mpfung und Verh\u00fctung von Menschenhandel und Menschenschmuggel t\u00e4tigen Beh\u00f6rden in Bund und Kantonen werden von der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel im Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) vereinigt. Sie koordiniert entsprechende Massnahmen in den Bereichen Pr\u00e4vention, Strafverfolgung und Opferschutz. 2005 erarbeitete sie einen Leitfaden zu Kooperationsmechanismen gegen Menschenhandel. Fedpol unterst\u00fctzt die Kantone bei Ermittlungen mit internationalem und interkantonalem Bezug.
Auf kantonaler Ebene wurden 2005 zahlreiche neue Gesetze und Bestimmungen zum Schutz f\u00fcr T\u00e4nzerinnen und zur Kontrolle des Rotlichtmilieus erlassen. Um den Vollzug zu verbessern, gibt es in einer zunehmenden Anzahl von Kantonen runde Tische gegen Menschenhandel unter Beteiligung der mit dem Ph\u00e4nomen befassten Beh\u00f6rden und Hilfsorganisationen. Auf Initiative von Fedpol beschlossen 2005 die Chefs der schweizerischen Kriminalpolizeien, eine Arbeitsgruppe Menschenschmuggel und -handel zu gr\u00fcnden, um gesamtschweizerische Ermittlungsans\u00e4tze zu erarbeiten und die Vernetzung zwischen den kantonalen Ermittlern und dem Bund zu f\u00f6rdern.
Die Verantwortung f\u00fcr entsprechende Ordnungsmassnahmen w\u00e4hrend der Veranstaltung liegt prim\u00e4r bei den Kantonen. In diesem Rahmen werden f\u00fcr die UEFA Euro 2008 f\u00fcr alle speziellen Kriminalit\u00e4tsformen Bek\u00e4mpfungskonzepte erarbeitet.
Zus\u00e4tzlich wird die Projektorganisation \u00d6ffentliche Hand des Bundes f\u00fcr die UEFA Euro 2008 die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen im Rahmen der WM 2006 in Deutschland verfolgen und insbesondere die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen auswerten und beurteilen. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Bund im Sinne einer Anschubfinanzierung gewisse Beitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnte, wenn von privater Seite zweckm\u00e4ssige Projekte in Zusammenarbeit mit der \"Fussballseite\" unterbreitet werden. Diese Beitr\u00e4ge k\u00f6nnten mit Mitteln aus der in der Botschaft zur UEFA Euro 2008 vorgestellten Rubrik \"Projekte und Massnahmen in der Schweiz\" (bei Baspo eingestellt) finanziert werden.
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