Der Bundesrat hat am 17. M\u00e4rz 2006 die notwendige Rechtsgrundlage verabschiedet f\u00fcr den Start eines \"Pilotprojektes zur Ausstellung von Schweizer P\u00e4ssen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten\".
Dieser neue Pass kann ab September 2006 bezogen werden. Er soll f\u00fcr eine erwachsene Person 250 Franken kosten. Der hohe Preis wird damit begr\u00fcndet, dass damit die Kosten des Pilotprojektes gedeckt werden sollen. Ein Ehepaar bezahlt f\u00fcr die notwendigen Reisepapiere also 500 Franken. Eine Familie mit zwei, drei Jugendlichen offenbar 1000 Franken oder mehr.
Bei dieser Sachlage stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat h\u00f6flich bitte:
1. Es ist verst\u00e4ndlich, dass in einem Pilotprojekt die Herstellung und Ausstellung eines neuen Passes grunds\u00e4tzlich h\u00f6here Kosten verursacht als nach der Pilot- und Einf\u00fchrungsphase. Findet es der Bundesrat nun aber richtig, die h\u00f6heren Kosten der Pilotphase vollst\u00e4ndig auf die Passbez\u00fcger abzuw\u00e4lzen oder ist er nicht auch der Meinung, dass zumindest ein Teil der Mehrkosten w\u00e4hrend der teureren Pilotphase der Staat selbst zu tragen habe?
2. Ist er bereit, bei der Ausstellung neuer biometrischer P\u00e4sse f\u00fcr ein Ehepaar und ganz besonders f\u00fcr Familien einen Tarif anzuwenden, der f\u00fcr eine mehrk\u00f6pfige \"Durchschnittsfamilie\" noch bezahlbar ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf die am 17. M\u00e4rz 2006 revidierte Ausweisverordnung k\u00f6nnen im Rahmen eines befristeten Pilotprojektes ab 4. September 2006 biometrische P\u00e4sse (Pass 06) beantragt werden. Die USA verlangen f\u00fcr die visumsfreie Ein- und Durchreise, dass P\u00e4sse, die ab dem 26. Oktober 2006 ausgestellt werden, biometrische Daten enthalten. Das heisst: Der seit 1. Januar 2003 ausgestellte maschinenlesbare Schweizer Pass 03 berechtigt auch weiterhin zur visumsfreien Reise in und durch die USA, wenn er vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurde.
Einen solchen Ausweis braucht also nur, wer nach diesem Zeitpunkt noch keinen Pass 03 besitzt und in die USA reisen will. Aus diesem Grund empfiehlt der Bundesrat allen, die noch keinen Pass 03 haben, diesen jetzt zu bestellen. Der Pass 03 kostet 120 Franken f\u00fcr Erwachsene und 55 Franken f\u00fcr Kinder. Das Sparpotenzial ist also gerade f\u00fcr Familien besonders gross.
Die Staaten der Europ\u00e4ischen Union werden Ende August 2006 biometrische P\u00e4sse definitiv einf\u00fchren; einige haben dies bereits getan. F\u00fcr die Schweiz stellt dies eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar. Wenn das Schengen-\u00dcbereinkommen in Kraft gesetzt wird, dies wird nicht vor Anfang 2008 sein, muss auch die Schweiz solche P\u00e4sse definitiv einf\u00fchren. Dabei werden auch die Geb\u00fchren f\u00fcr einen biometrischen Pass sowie dessen G\u00fcltigkeitsdauer aufgrund der ersten Ergebnisse des Pilotprojektes \u00fcberpr\u00fcft.
Vor der definitiven Einf\u00fchrung biometrischer P\u00e4sse f\u00fchrt die Schweiz ein Pilotprojekt durch. Das Projekt soll kostendeckend sein und die Anzahl der j\u00e4hrlich zu produzierenden P\u00e4sse ist begrenzt. F\u00fcr die Dauer des Pilotprojektes wird der heutige Pass 03 weiterhin produziert.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:
1. Die Geb\u00fchr f\u00fcr einen Pass mit oder ohne biometrische Daten deckt einerseits die Material- und Produktionskosten und die Abschreibungen auf den Investitionen, andererseits die Kosten der Kantone f\u00fcr die Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung und die Bearbeitung des Gesuches. W\u00fcrden Bund und Kantone auf einen Teil der Passgeb\u00fchr verzichten, h\u00e4tte dies Einnahmenausf\u00e4lle zur Folge, welche durch andere Mittel gedeckt werden m\u00fcssten. Wer rechtzeitig handelt, muss keinen Pass 06 kaufen und kann trotzdem visumsfrei in die USA reisen. Daher ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Verg\u00fcnstigung des Passes 06 nicht gerechtfertigt ist.
2. Schweizerinnen und Schweizer t\u00e4tigen die weitaus gr\u00f6sste Anzahl von Reisen innerhalb der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder. In diese L\u00e4nder ist das Reisen mit einer Identit\u00e4tskarte problemlos m\u00f6glich und es muss gar kein Pass bestellt werden. Zudem sollte eine Familie nicht in die Lage kommen, dass f\u00fcr alle Mitglieder ein Pass 06 bestellt werden muss. Bestellen alle Mitglieder rechtzeitig einen Pass 03, muss nur f\u00fcr Neugeborene, die nach dem 26. Oktober 2006 zur Welt kommen, ein Pass 2006 bestellt werden, wenn man mit dem Kleinkind visumsfrei in die USA reisen will. Reisen in andere L\u00e4nder bleiben mit dem Pass 03 m\u00f6glich. Da bei der definitiven Einf\u00fchrung des biometrischen Passes die Geb\u00fchr einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen wird, ist davon auszugehen, dass eine vergleichsweise geringe Anzahl von Personen einen Pass 06 zum heutigen Tarif tats\u00e4chlich bestellen muss, um visumsfrei in die USA reisen zu k\u00f6nnen. Wer noch keinen Pass 03 hat, soll diesen jetzt bestellen, auch wenn der alte Pass noch eine Zeit lang g\u00fcltig ist.
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