Seit langem ist die Frage offen, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Krisenfall einen Platz im Bundesratsbunker erhalten sollen. Nachdem eine Antwort f\u00fcr den Herbst 2004 versprochen wurde, antwortete der Bundesrat im Dezember 2004 (04.5253) in der Fragestunde, er habe festgelegt, welche Personen aufseiten der Verwaltung gegebenenfalls am geheimen Ort zu arbeiten h\u00e4tten.
Die namentliche Bezeichnung von 30 Personen aus dem Parlament und seinen Diensten sei hingegen Parlamentsaufgabe, so der Bundesrat. Auf die Intervention eines Ratskollegen wurde im B\u00fcro die ausstehende Benennung bis heute hinausgeschoben.
Ich bitte das B\u00fcro, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind die allenfalls n\u00f6tigen 30 Personen bzw. Funktionen aus Parlament und seinen Diensten unterdessen bezeichnet und informiert?
2. Teilt es die Meinung, dass die 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundesratsbunker eine Alibi\u00fcbung w\u00e4ren, da die 30 Auserw\u00e4hlten keine Entscheidungskompetenz h\u00e4tten?
3. Teilt es die Meinung, dass aufgrund der Nichtexistenz einer milit\u00e4rischen Bedrohungslage der Bundesratsbunker besser an \"Tourismus Schweiz\" als typisch schweizerische Sehensw\u00fcrdigkeit \u00fcbergeben w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das B\u00fcro des Nationalrates hat die Problematik der Weiterf\u00fchrung des Rats- und Parlamentsbetriebes in F\u00e4llen, in denen das Parlamentsgeb\u00e4ude nicht benutzt werden kann, diskutiert. Es hat den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt, die Thematik im Rahmen einer sogenannten Business-Continuity-Planung anzugehen. Da aber keine Dringlichkeit gegeben ist und die f\u00fcr die Bearbeitung zust\u00e4ndigen Personen mit den Projekten \"Gesamtsanierung Parlamentsgeb\u00e4ude\" und \"Herbstsession 2006 in Flims\" ausgelastet sind, hat es einer Terminierung dieser Arbeiten in der n\u00e4chsten Legislatur zugestimmt. In diesem Zusammenhang wird auch der Frage nachzugehen sein, welche Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger aus Parlament und Parlamentsdiensten in besonderen Krisenf\u00e4llen einen Platz im sogenannten Bundesratsbunker erhalten sollen und welches ihre Aufgaben und Kompetenzen sein werden.
2. Rolle und Bedeutung der parlamentarischen Vertretung im sogenannten Bundesratsbunker werden mit dem Konzept zur Business-Continuity-Planung zu definieren sein.
3. Nein.
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