Der Konflikt um Swissmetal in Reconvilier ist der schwerwiegendste Streit um ein Unternehmen der Nachkriegszeit. Der Bundesrat hat den Ernst der Lage erkannt und Rolf Bloch als Vermittler mit einer Mediation beauftragt.
Es scheint jedoch so, dass sowohl die Direktion als auch der Verwaltungsrat von Swissmetal seit 2004 nur eine Strategie verfolgen, n\u00e4mlich das Werk La Boillat in Reconvilier zugunsten ausl\u00e4ndischer Werke zu ruinieren. Diese Strategie zielt auch auf die Zerst\u00f6rung des Werks in Dornach. Aber es lag wohlgemerkt nie in der Absicht dieser skrupellosen Manager, die beiden Schweizer Werke vollst\u00e4ndig zu schliessen; auf diese Weise wollen sie sich der Verpflichtung entziehen, die beiden kontaminierten Werke im Einklang mit der Schweizer Gesetzgebung zu sanieren - eine Sanierung, deren Kosten sich auf mehrere Dutzend Millionen Franken belaufen w\u00fcrde.
Alle, die sich der Zerst\u00f6rung des Werks La Boillat widersetzen, haben unerm\u00fcdlich betont, dass die Direktion und der Verwaltungsrat von Swissmetal die Beh\u00f6rden angelogen und betrogen haben und nur ein Ziel kennen, n\u00e4mlich das Know-how einer gesamten Region zugunsten ausl\u00e4ndischer, namentlich deutscher Werke, zu zerst\u00f6ren. Die Zerst\u00f6rung des Werks La Boillat h\u00e4tte schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Schweizer Industrielandschaft. Die Auswirkungen w\u00e4ren noch lange sp\u00fcrbar.
Heute ist klar geworden, dass die Direktion und der Verwaltungsrat von Swissmetal nicht nur die kommunalen, regionalen und kantonalen Beh\u00f6rden, sondern auch den Bundesrat get\u00e4uscht und der Mediation von Rolf Bloch eine Abfuhr erteilt haben: W\u00e4hrend die Mediation noch in Gang war, hat Swissmetal 112 Leute entlassen; die Direktion hat in diesem Zusammenhang falsche Zahlen genannt und den Streik als Vorwand f\u00fcr die K\u00fcndigungen benutzt. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Swissmetal hat das Unternehmen nicht wegen des Streiks Kunden verloren, sondern weil die Kunden von der Art der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bei Swissmetal die Nase voll haben. Zudem verzeichnet das Werk in Reconvilier einen guten Auftragseingang - die Besch\u00e4ftigung ist f\u00fcr das gesamte Personal bis zum Sommer gesichert -, w\u00e4hrend das Werk in Dornach im Februar nur 3,6 Millionen Franken in Rechnung gestellt hat, was j\u00e4hrlich 41 Millionen Franken entspricht. Vor wenigen Jahren belief sich diese Summe noch auf 70 Millionen Franken.
Mit unverst\u00e4ndlichen Entscheidungen, die auf Lug und Betrug gr\u00fcnden, will Swissmetal das Werk in Reconvilier zerst\u00f6ren. Diese Zerst\u00f6rung wird die Schliessung des Werks in Dornach nach sich ziehen. Und all dies zum Wohl von .... Deutschland!
Tats\u00e4chlich, unser Land gew\u00f6hnt sich an diese Situation: Swissair, Swissmetal und bald auch Swisscom. Bref, c'est bient\u00f4t Swissallemande (sic).
Am heutigen 24. M\u00e4rz 2006 sind die Masken gefallen. Swissmetal hat Kaufangebote erhalten, die eine Rettung von La Boillat erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Weil wir wissen, dass Swissmetal diese bl\u00fchende Industrie verdorren lassen will, sind wir davon \u00fcberzeugt, dass Swissmetal nicht auf diese Kaufangebote eintreten wird. Das ist schlichtweg skandal\u00f6s. Und dass ja niemand behaupte, dass die Arbeiter die La Boillat mit dem Streik zerst\u00f6rten! Es ist vielmehr die Direktion von Swissmetal, insbesondere Herr Hellweg, welche die gesamte Swissmetal zerst\u00f6ren wird ....
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat, welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt:
1. um die von Bundesrat Deiss eingesetzte Mediation korrekt ablaufen zu lassen und zu Ende zu f\u00fchren;
2. um dem unvermeidlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begegnen, der zwischen Neuenburg und Basel zu erwarten ist.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Fragesteller einig, dass es sich beim Arbeitskonflikt rund um die Firma Swissmetal in Reconvilier um eine schwerwiegende Auseinandersetzung handelt, die den Arbeitsfrieden in erheblichem Masse gef\u00e4hrdet und eine entsprechend negative Signalwirkung hat. Aus diesem Grund hat der zust\u00e4ndige Departementschef, Bundesrat Joseph Deiss, die Konfliktparteien an einen Tisch geladen und ihnen in der Folge in der Person von Herrn Rolf Bloch einen Mediator vorgeschlagen. Diese unkonventionelle Vorgehensweise wurde von den Konfliktparteien begr\u00fcsst.
Zu den zwei konkreten Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Bundesrat Deiss hat den Konfliktparteien Herrn Rolf Bloch als Mediator vorgeschlagen, was diese begr\u00fcsst haben. Letztendliches Ziel der Vermittlungsbem\u00fchungen ist die rasche Beendigung des Arbeitskonfliktes in Reconvilier. Herrn Bloch ist es dabei freigestellt, wie er die Vermittlungst\u00e4tigkeit ausf\u00fchrt. Eine bundesr\u00e4tliche Intervention bietet sich auch schon deswegen nicht an, da dem Instrument einer Mediation inh\u00e4rent ist, dass sich die involvierten Parteien - allenfalls unter Beihilfe des Mediators - selbst auf Form und Inhalt der Gespr\u00e4che zu einigen haben.
2. Die Region zwischen Neuenburg und Basel erfreut sich - wie im \u00dcbrigen der Rest der Schweiz auch - gegenw\u00e4rtig einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung. Zwischen Januar und M\u00e4rz 2006 ist etwa im Kanton Jura die Arbeitslosenquote von 4,5 auf 4,2 Prozent gesunken. In absoluten Zahlen entspricht dies einem R\u00fcckgang um 108 Personen (von 1537 im Januar auf 1429 im M\u00e4rz). Sollte es in dieser Region dennoch zu einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen, stehen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung verschiedene arbeitsmarktliche Instrumente zur Verf\u00fcgung. So k\u00f6nnen beispielsweise bereits w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist Massnahmen zum Outplacement durchgef\u00fchrt und damit die entlassenen Personen bei der Arbeitssuche unterst\u00fctzt werden. Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren verf\u00fcgen zudem \u00fcber bew\u00e4hrte Instrumente zur F\u00f6rderung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Jenen Personen, die nicht sofort eine neue Arbeit finden, steht das Recht zu, sich als Arbeitslose registrieren zu lassen und damit nebst den Taggeldern von einer Vielzahl von Massnahmen zur Wiedereingliederung zu profitieren. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Kurse, Ausbildungspraktika, Einarbeitungszusch\u00fcsse, Besch\u00e4ftigungsprogramme, Berufspraktika bis hin zu Massnahmen zur F\u00f6rderung einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit.
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