Swissmetal (Usines m\u00e9tallurgiques suisses SA, Bern) geht langsam, aber sicher dem Konkurs entgegen, wenn nicht sofort Massnahmen ergriffen werden.
Die Entscheidungen der Direktion von Swissmetal f\u00fchren das Unternehmen auf direktem Weg in den Ruin, da das Werk La Boillat in Reconvilier verschwinden und mit ihm unweigerlich die ganze Gruppe zugrunde gehen wird. Obwohl die Bundesbeh\u00f6rden davon Kenntnis haben, scheint es sie nicht besonders zu ber\u00fchren.
Die Situation m\u00fcsste aber den Bundsrat dazu veranlassen, etwas zu unternehmen, da mit einem Konkurs von Swissmetal weitreichende Folgen f\u00fcr die Finanzen der direktbetroffenen Kantone (Bern und Solothurn) bzw. Gemeinden (Reconvilier und Dornach) und f\u00fcr den Bund zu bef\u00fcrchten sind.
F\u00fcr den Bund geht es um seine finanzielle Unterst\u00fctzung im Zusammenhang mit der Pflichtlagerhaltung in der H\u00f6he von 11 Millionen Franken und um ein LIM-Darlehen in der H\u00f6he von 1 Millionen Franken an die RU-Calor SA in Reconvilier. 60 Prozent der Energieproduktion dieser Firma bezieht Swissmetal (Dossier Seco 022.05.042/1). Und es geht auch um einen Bundesbeitrag von mehreren 10 Millionen Franken zur Sanierung der kontaminierten Gel\u00e4nde von Dornach und Reconvilier. In dieser Aufz\u00e4hlung noch unber\u00fccksichtig sind die direkten und indirekten Auswirkungen eines Konkurses auf den Arbeitslosenfonds.
Kann uns der Bundesrat garantieren, dass die n\u00f6tigen Sicherheitsmassnahmen ergriffen wurden, um auszuschliessen, dass die \u00d6ffentlichkeit nach dem vorhersehbaren Konkurs von Swissmetal zur Kasse gebeten wird? Hat er insbesondere von Swissmetal verlangt, Gelder f\u00fcr die Sanierung der kontaminierten Gel\u00e4nde von Dornach und Reconvilier bereitzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Kohler 06.1042 vom 24. M\u00e4rz 2006 zu Fragen rund um Swissmetall und Reconvilier ge\u00e4ussert. Bez\u00fcglich der arbeitsmarktlichen Fragestellungen wird auf diese Antwort verwiesen. Dar\u00fcber hinaus lehnt es der Bundesrat ab, \u00f6ffentlich \u00fcber die wirtschaftliche Zukunft eines Unternehmens am Standort Schweiz zu spekulieren.
Die Fragen k\u00f6nnen vorwiegend in allgemeing\u00fcltiger Art wie folgt beantwortet werden:
Bez\u00fcglich Sicherheit des Bundes in der freiwilligen Pflichtlagerhaltung kann generell festgehalten werden, dass die Einhaltung der mit verschiedenen Firmen abgeschlossenen Pflichtlagervertr\u00e4ge sowohl mengen- als auch buchm\u00e4ssig periodisch kontrolliert wird. Es wird darauf geachtet, dass die Kreditlimiten nicht voll ausgesch\u00f6pft werden. Die Gesch\u00e4ftsberichte der Firmen (Kontrollstellenbericht, Bilanz, Erfolgsrechnung mit Anhang) werden j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft. Zudem besteht f\u00fcr die kreditgew\u00e4hrenden Banken eine Notifikationspflicht. Es k\u00f6nnen auch Bankausk\u00fcnfte eingeholt werden. Schliesslich hat der Bund im Falle einer Nachlassstundung oder eines Konkurses eines Pflichtlagerhalters das Aussonderungsrecht am Pflichtlager (Eigentum am Pflichtlager geht auf den Bund \u00fcber).
Der Kanton Bern hat als Bevollm\u00e4chtigter f\u00fcr den Investitionshilfevollzug des Bundes gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete (IHG) der RU-Calor SA in Reconvilier im Jahre 2000 ein Darlehen f\u00fcr den Bau einer Holzheizzentrale und eines W\u00e4rmeverteilnetzes gew\u00e4hrt. Nach einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Karenzfrist wurde 2005 erstmals eine Amortisationsleistung erbracht. Der Rest des Kapitals ist nach \u00fcblichen Usanzen abgesichert. Swissmetall ist als einer der grossen W\u00e4rmebez\u00fcger an diesem Unternehmen mitbeteiligt und leistete die R\u00fcckzahlungsgarantie f\u00fcr einen Teil des Darlehens. Die Gemeinde Reconvilier ist ebenfalls sowohl am Unternehmen als auch als Garantieleisterin f\u00fcr das IHG-Darlehen beteiligt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 IHG sorgt der Kanton f\u00fcr ausreichende Sicherheiten und tr\u00e4gt die H\u00e4lfte der Verluste aus den von ihm zugesprochenen Investitionshilfedarlehen des Bundes.
F\u00fcr die Sanierung von Industriestandorten werden die Kosten gem\u00e4ss Artikel\u00a032d des Umweltschutzgesetzes (USG) zwischen Verhaltensst\u00f6rer (urspr\u00fcnglicher Verursacher) und Zustandsst\u00f6rer (aktueller Grundeigent\u00fcmer) aufgeteilt. Bei Zahlungsunf\u00e4higkeit eines oder mehrerer St\u00f6rer fallen die Kosten an den Standortkanton (Art. 32d Abs. 3 USG). Falls die zu sanierenden Belastungen aus der Zeit vor dem 1. Februar 1996 (Art. 32e Abs. 3 USG) stammen, \u00fcbernimmt der Altlastenfonds des Bundes 40 Prozent dieser Ausfallkosten. Die Beteiligung dieses Fonds an der Sanierung von Industriestandorten ist in Artikel\u00a032e USG geregelt. Es besteht von Bundesseite keine Absicht, Vorsorgemassnahmen zu treffen, um wirtschaftliche Probleme in Unternehmen mit nachfolgenden Altlastensanierungen zu verhindern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1152057600000)\/","SubmittedBy":"Kohler Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1152057600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236475797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147046400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}