Dem Vernehmen nach wurde im VBS ein Gutachten \u00fcber die schweizerische Sicherheitspolitik im europ\u00e4ischen Zusammenhang finanziert und von der Armeespitze zur Kenntnis genommen. Dieses Gutachten soll \u00fcberraschenderweise relativ schnell aus dem departementsinternen Verkehr gezogen worden sein.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Weshalb war das Gutachten so brisant?
2. F\u00fcrchtet sich das VBS etwa vor Einsichten in den Zusammenhang zwischen der schweizerischen und der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik, in einen Zusammenhang also, der offensichtlich existiert und der von den Sicherheitsprofis nicht geleugnet werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Fragesteller nimmt Bezug auf ein vom Planungsstab der Armee finanziertes Forschungsprojekt, dessen Absicht es war, mittels Szenariotechnik die k\u00fcnftigen Entwicklungen der Europ\u00e4ischen Union im Bereich der Sicherheitspolitik zu untersuchen. Im Rahmen einer im Juni 2003 fertiggestellten Studie wurden f\u00fcnf m\u00f6gliche Szenarien bez\u00fcglich der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) f\u00fcr das Jahr 2020 vorgestellt. Das VBS sah von einer weiteren Verbreitung des Dokumentes ab; bewilligte jedoch f\u00fcr 2005 die Publikation einer gek\u00fcrzten Version der Szenarien in englischer Sprache in einem Sammelband betreffend Europ\u00e4ische Sicherheit (Heiko Borchert und Daniel Maurer: \"What Future for Europe's Security and Defense Policy? Five Scenarios for the Year 2020\", in Ian Cuthbertson und Heinz G\u00e4rtner: European Security after September 11 and the War in Iraq\", Palgrave, Basingstoke 2005, S. 231-246).
1. Es handelte sich beim Endprodukt des Forschungsprojektes nicht um ein brisantes Gutachten, sondern um eine anhand \u00fcblicher wissenschaftlicher Methoden erarbeitete Studie. Sie ist weder Ausdruck noch Pr\u00e4judiz f\u00fcr politisch verbindliche Absichten oder Entscheide zur Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik und der Armee. Die Verantwortung f\u00fcr deren Inhalte liegt - wie bei solchen wissenschaftlichen Arbeiten \u00fcblich - ausschliesslich bei den Autoren.
2. Das VBS verfolgt die Entwicklungen rund um die ESVP selbstverst\u00e4ndlich mit Interesse. Nebst der bilateralen milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit vielen EU-Staaten beteiligt sich die Schweiz auch an milit\u00e4rischen und zivilen Operationen im Rahmen der ESVP. Im Falle der besagten Studie ist die Aussagekraft der Szenarien jedoch durch den langen Zeithorizont (2020) zu relativieren.
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