Zwischen 1975 und 2005 hat die EG bzw. die EU in Griechenland, Spanien und Portugal Milliarden von Franken f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung dieser L\u00e4nder investiert. Dies hatte zur Folge, dass diese Wirtschaften schweizerische G\u00fcter und Dienstleistungen kaufen konnten, was in der Schweiz wiederum hohe Steuerertr\u00e4ge generierte.
In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die kommenden Diskussionen im Verh\u00e4ltnis zu Mitteleuropa bitte ich den Bundesrat um folgende Informationen:
1. Wie hoch sind die Betr\u00e4ge, welche die EG bzw. die EU zwischen 1975 und 2005 aus verschiedenen Quellen nach Griechenland, Spanien und Portugal transferiert hat? Wie hat sich das Auftragsvolumen aus diesen drei L\u00e4ndern f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft in diesem Zeitraum entwickelt, und welche Steuerertr\u00e4ge sind daraus in etwa den eidgen\u00f6ssischen \u00f6ffentlichen Haushalten erwachsen?
2. Wie hoch sind die Betr\u00e4ge, welche die EU von 1990 bis 2005 in den acht neuen EU-L\u00e4ndern Mittel- und Nordeuropas investiert hat? Wie haben sich im gleichen Zeitraum die Exporte der Schweiz in diese acht L\u00e4nder entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss offiziellen Quellen der EU-Kommission und des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes hat die EU f\u00fcr die drei Mitgliedstaaten Griechenland, Spanien und Portugal vom Zeitpunkt ihres EU-Beitrittes an bis und mit 2004 insgesamt 171,2 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Regionalfonds, dem Sozialfonds, dem Fonds f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung sowie dem Koh\u00e4sionsfonds bereitgestellt. Auf Griechenland entfielen dabei 37,4 Milliarden Euro (ab 1981), auf Spanien 92,6 Milliarden Euro (ab 1986) und auf Portugal 41,2 Milliarden Euro (ab 1986). Die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Transferzahlungen aus diesen vier EU-Fonds beliefen sich im Falle Griechenlands auf rund 2 Prozent des BIP, f\u00fcr Spanien auf etwa 1 Prozent und bei Portugal auf etwa 2,5 Prozent des BIP.
Die Exporte der Schweizer Wirtschaft in diese drei L\u00e4nder haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. W\u00e4hrend die Ausfuhren nach Portugal zwischen 1988 und 2005 mit durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr (2005: 925 Millionen Schweizerfranken) deutlich weniger rasch zugenommen haben als die Gesamtexporte der Schweiz im selben Zeitraum (4,7 Prozent pro Jahr), nahmen die Exporte nach Griechenland um durchschnittlich 6,8 Prozent pro Jahr (2005: 1157 Millionen Schweizerfranken) und jene nach Spanien sogar um 9,6 Prozent pro Jahr (2005: 6595 Millionen Schweizerfranken) zu. Entsprechend verringerte sich der Anteil Portugals an den Gesamtexporten der Schweiz von 0,72 Prozent (1988) auf 0,57 Prozent (2005), w\u00e4hrend der Anteil Griechenlands in derselben Periode von 0,51 auf 0,71 Prozent und derjenige Spaniens von 1,88 auf 4,05 Prozent stieg.
Wenn die Exporte ansteigen, so f\u00fchrt dies - unter der Annahme, dass alles \u00dcbrige in der Wirtschaft unver\u00e4ndert bleibt - zu einer h\u00f6heren Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz. Damit wird auch das Steueraufkommen (\u00fcber Unternehmens- und Einkommenssteuern) positiv beeinflusst.
2. Zwischen 1990 und 2003 hat die EU f\u00fcr ihre Vorbeitrittshilfe-Programme Phare, Ispa und Sapard insgesamt 23,4 Milliarden Euro aufgewendet. Eine Aufschl\u00fcsselung nach Empf\u00e4ngerstaaten ist durch die EU-Kommission nicht verf\u00fcgbar. Seit ihrem EU-Beitritt 2004 erhalten die zehn neuen Mitgliedstaaten anstelle der Vorbeitrittshilfen regul\u00e4re Beitr\u00e4ge aus den Struktur- und Koh\u00e4sionsfonds; deren Umfang belief sich im Jahr 2004 auf 1,4 Milliarden Euro, wovon die acht mitteleurop\u00e4ischen neuen EU-Mitgliedstaaten 1,38 Milliarden Euro erhielten.
Die schweizerischen Exporte in die acht mitteleurop\u00e4ischen neuen EU-Mitgliedstaaten nahmen zwischen 1993 (1451 Millionen Schweizerfranken) und 2005 (4620 Millionen Schweizerfranken) mit durchschnittlich 10,1 Prozent pro Jahr mehr als doppelt so schnell zu wie die schweizerischen Gesamtexporte (4,8 Prozent pro Jahr). Entsprechend erh\u00f6hte sich der Anteil dieser L\u00e4nder an den schweizerischen Gesamtexporten in dieser Periode von 1,56 auf 2,83 Prozent. Am rasantesten entwickelten sich die Ausfuhren in die drei baltischen Staaten (durchschnittlich 24,3 Prozent pro Jahr, 308 Millionen Schweizerfranken 2005), was allerdings vor allem auf das sehr niedrige Anfangsniveau zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ein sehr hohes Exportwachstum verzeichnete die Schweiz ebenfalls mit Polen (11,1 Prozent pro Jahr, 1420 Millionen Franken 2005), Tschechien (10,2 Prozent pro Jahr, 1276 Millionen Schweizerfranken 2005) und der Slowakei (12,9 Prozent pro Jahr, 339 Millionen Franken 2005), w\u00e4hrend sich die Ausfuhren nach Ungarn (7,4 Prozent pro Jahr, 968 Millionen Schweizerfranken 2005) und Slowenien (6,9 Prozent pro Jahr, 309 Millionen Schweizerfranken 2005) etwas weniger dynamisch entfalteten.
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