Ende 2006 werden die Kurznummern 111 und 115X abgeschaltet. Der Bundesrat hat dies in der AEFV verf\u00fcgt, und das Bakom hat Ausf\u00fchrungsvorschriften dazu erlassen. Damit soll, acht Jahre nach der Liberalisierung des Fernmeldemarktes, nun auch der Zugang zum Auskunftsmarkt ge\u00f6ffnet werden. Alle Ausk\u00fcnfte werden ab 2007 \u00fcber die Rufnummerngasse 18XY abgewickelt werden. So weit, so gut. Es wurde hingegen nicht bedacht, dass heute rund 5 Millionen Anrufe pro Jahr auf die Kurznummer 1144 eingehen. Diese wurde seinerzeit freigegeben, um die manuelle Vermittlung von Mobilfunkkunden zu erm\u00f6glichen. Die Nummer wird schon lange nicht mehr einzig f\u00fcr diesen Zweck verwendet. Vielmehr werden auch Teilnehmerausk\u00fcnfte \u00fcber SMS angeboten. Mehr noch: Entgegen den Richtlinien des Bakom haben einzelne FDA die Nummer auch f\u00fcr ihre Festnetzkunden freigeschaltet. Und auch der (nur historisch zu erkl\u00e4rende) internationale Vermittlungsdienst 1141 wurde bei der Neuordnung vergessen. Damit werden die l\u00e4ngst f\u00e4lligen Liberalisierungsbem\u00fchungen unterlaufen. Statt eines sauberen Neuanfangs bei den Auskunftsdiensten resultiert ein Flickwerk, bei dem historische Monopoldienste und Wettbewerbsdienste ungeordnet nebeneinander stehen. Davon profitiert weder der Fernmeldekunde noch der Anbieter der Auskunftsdienste. Wenn wir dort einen fairen Wettbewerb mit Innovationen und einem Mehrwert f\u00fcr den Kunden wollen, m\u00fcssen diese alten Z\u00f6pfe abgeschnitten werden.
Daher stelle ich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, die AEFV dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kurznummern 1141 und 1144 zugunsten der Kurznummern 18XY abgeschaltet werden?
2. Wird der Bundesrat das Bakom anweisen, bis zur Abschaltung der Kurznummer 1144 deren rechtm\u00e4ssige Verwendung (keine Freischaltung aus dem Festnetz, keine SMS-Ausk\u00fcnfte) zu \u00fcberwachen und durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die beiden Nummern 1141 und 1144 werden f\u00fcr den \"manuellen Vermittlungsdienst\" von Fernmeldedienstanbieterinnen genutzt. Bei einem Anruf zu diesen Nummern muss der Vermittlungsperson das Verbindungsziel mitgeteilt werden, worauf diese die Verbindung zur Zielnummer herstellt und zum Anrufenden durchschaltet.
Die Nummer 1141 dient der manuellen internationalen Vermittlung und die Nummer 1144 der nationalen manuellen Vermittlung in Mobilfunknetzen. Letztere wurde damals insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherheit im Strassenverkehr eingef\u00fchrt (keine komplizierten Manipulationen am Handy beim Autofahren). Diese Nummern k\u00f6nnen von allen Fernmeldedienstanbietern in ihren Netzen verwendet werden und sind deshalb nicht einzelnen Anbietern vorbehalten.
1. Aufgrund einer Umfrage des Bakom bei den Fernmeldedienstanbieterinnen im Jahr 2005 wurde festgestellt, dass nur (noch) Swisscom diese Kurznummern in Betrieb hat. W\u00e4hrend die 1141 nur 40 000 Anrufe j\u00e4hrlich verzeichnet, wird die 1144 \u00fcber 5 Millionen Mal pro Jahr angerufen.
Allerdings k\u00f6nnen mittlerweile die manuellen Vermittlungsdienste auch \u00fcber die Auskunftsnummern 18XY angeboten werden, was denn auch bei den meisten dieser Nummern der Fall ist. Damit ist die Sonderstellung der Nummern 1141 und 1144 nicht mehr n\u00f6tig und nicht mehr gerechtfertigt. Das UVEK schl\u00e4gt deshalb in den mit der Inkraftsetzung des revidierten Fernmeldegesetzes zu \u00e4ndernden Vollzugsverordnungen vor, diese Kurznummern bis Ende 2007 ausser Betrieb zu setzen. Die entsprechende Vorlage wurde diesen Sommer in eine Anh\u00f6rung bei den betroffenen Kreisen gegeben.
2. Der Dienst der Nummer 1144 ist zurzeit nicht f\u00fcr Festnetzteilnehmer verf\u00fcgbar. Bei Anrufen von einem Festnetzanschluss erkl\u00e4rt ein Sprechband, dieser Dienst sei f\u00fcr Festnetzanschl\u00fcsse nicht verf\u00fcgbar.
Verlangt man bei einem Anruf auf die Nummer 1144 die Zustellung der gew\u00fcnschten Verzeichnisdaten per SMS, erh\u00e4lt man die Auskunft, \u00fcber die Nummer 1144 sei nur die Verbindung mit dem gew\u00fcnschten Gespr\u00e4chspartner, nicht aber der Bezug von Verzeichnisdaten m\u00f6glich. Verzeichnisausk\u00fcnfte k\u00f6nnen folglich nicht direkt \u00fcber die Nummer 1144 bezogen werden.
Das Bakom wacht im Rahmen seiner Aufgaben \u00fcber die Einhaltung der Vorschriften f\u00fcr die Nutzung der Adressierungselemente.
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