Im Juni 2001 stimmten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Revision des Milit\u00e4rgesetzes nicht zuletzt deshalb zu, weil der \"Friedensf\u00f6rderungsdienst\" wie auch Ausbildungseins\u00e4tze im Ausland als freiwillige festgeschrieben waren. Gem\u00e4ss \"Tagesanzeiger\" vom 22. April 2006 plant das VBS, f\u00fcr Berufsmilit\u00e4rs die Eins\u00e4tze sowie f\u00fcr Soldaten und Soldatinnen Wiederholungskurse im Ausland obligatorisch zu machen. Mit dem Pflichtdienst im Ausland will das VBS seine Rekrutierungsprobleme f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze l\u00f6sen. Das VBS bekundet bereits heute M\u00fche, gen\u00fcgend Personal f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze zu finden. Das strategische Ziel, k\u00fcnftig permanent 500 Armeeangeh\u00f6rige im Ausland im Einsatz zu haben, wird die Rekrutierungsprobleme zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen.
Die Rekrutierungsprobleme zeigen, dass die Akzeptanz der milit\u00e4rischen Auslandeins\u00e4tze in der Bev\u00f6lkerung wie auch unter den Wehrpflichtigen zur\u00fcckgegangen ist. Der Hauptgrund daf\u00fcr liegt in einer seit dem Irak-Krieg und unter dem Eindruck des sogenannten \"war on terror\" stark ver\u00e4nderten sicherheitspolitischen Lage. Die grosse Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten ist offensichtlich nicht bereit, sich direkt oder indirekt an einer US-gef\u00fchrten Macht- und Interessenpolitik zu beteiligen.
Die Ausweitung der Wehrpflicht auf Auslandeins\u00e4tze steht v\u00f6llig quer zur laufenden Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht. Zudem besteht die Gefahr, dass im Sinne einer Salamitaktik in einem \u00fcbern\u00e4chsten Schritt das Obligatorium f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze verallgemeinert wird.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Widerspricht eine allf\u00e4llige Verpflichtung von Armeeangeh\u00f6rigen zu Auslandeins\u00e4tzen nicht den Beteuerungen anl\u00e4sslich des Abstimmungskampfes \u00fcber die Revision des Milit\u00e4rgesetzes, dass sie freiwillig sein und bleiben werden?
2. Steht ein allf\u00e4lliges Obligatorium f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze nicht in Widerspruch zur wachsenden Infragestellung der Wehrpflicht?
3. Wie erkl\u00e4rt er sich die Schwierigkeit, gen\u00fcgend Freiwillige f\u00fcr milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze zu finden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat sieht nicht vor, Milizangeh\u00f6rige der Armee zu Auslandeins\u00e4tzen zu verpflichten. Die Anmeldung f\u00fcr die Teilnahme an milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen bleibt f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Miliz (inklusive Durchdiener) auch in Zukunft freiwillig.
Das VBS beabsichtigt, die Verbandsschulung in Wiederholungskursen in Zukunft sporadisch im Ausland durchzuf\u00fchren, soweit dies sinnvoll ist. Anl\u00e4sslich der geplanten Revision des Milit\u00e4rgesetzes sollen dem Parlament die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen zur Verpflichtung von Armeeangeh\u00f6rigen der Miliz zu Ausbildungsdiensten im Ausland unterbreitet werden.
F\u00fcr milit\u00e4risches Berufspersonal sind Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze im Ausland prinzipiell ebenfalls freiwillig. Es ist jedoch m\u00f6glich, im Arbeitsvertrag eine explizite Verpflichtung zu Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen festzulegen. Mit der Freiwilligkeit, diesen Arbeitsvertrag zu unterzeichen, ist der Freiwilligkeit im Sinne des Milit\u00e4rgesetzes gen\u00fcgend Rechung getragen.
2. Da kein solches Obligatorium f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze vorgesehen ist, er\u00fcbrigt sich die Beantwortung der Frage.
3. Die Anzahl der Freiwilligenmeldungen bewegt sich seit Jahren auf einem stabilen und ausreichend hohen Niveau. So haben sich beispielsweise f\u00fcr die letzten f\u00fcnf Rekrutierungszyklen (f\u00fcr die Kontingente 10 bis 14) f\u00fcr einen Swisscoy-Einsatz jeweils zwischen 900 bis 1100 Personen freiwillig gemeldet. Engp\u00e4sse bestehen tendenziell weiterhin bei Kaderfunktionen im Allgemeinen, bei erfahrenen Stabsoffizieren und Spezialisten in besonderen Unterhaltsbereichen. Im Hinblick auf den Ausbau der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderungskapazit\u00e4ten auf bis zu 500 Personen wurden zudem verschiedene Massnahmen eingeleitet (z. B. Stellenpool f\u00fcr milit\u00e4risches Berufspersonal, Karriererelevanz bei der Besetzung von Kaderstellen), damit vorhandenes Rekrutierungspotenzial mittelfristig noch besser ausgesch\u00f6pft werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1152057600000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1152057600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804743107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147219200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}