Die Schweizer Botschaft in London boykottiert die Bezahlung der seit Februar 2003 eingef\u00fchrten Stau-Geb\u00fchr (sogenanntes congestion charge, CC), welche alle Fahrzeuge, welche in der CC-Zone im Zentrum von London verkehren, abliefern m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Medienberichterstattungen sind zwischen dem 23. September 2005 und dem 14. April 2006 rund 110 000 Schweizerfranken Bussgelder angefallen; die Summe erh\u00f6ht sich t\u00e4glich.
Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Waren er und insbesondere die Aussenministerin \u00fcber die Praxis der Schweizer Botschaft in London informiert?
2. Handelt die Schweizer Botschaft in eigener Regie, oder gibt es eine entsprechende Weisung des EDA, die CC zu boykottieren?
3. Die juristische Einordnung der CC ist nicht eindeutig. Die Stadt London sieht die CC als Abgabe; die US-Botschaft beispielsweise st\u00fctzt sich auf ein Rechtsgutachten, welches die CC als Steuer klassifiziert. Ein gerichtlicher Entscheid dazu liegt aber bislang nicht vor. Relevant ist dies vor allem deshalb, weil alle Steuern der Wiener Konvention unterliegen, welche die Botschaften von der Steuerpflicht befreit.
a. Gest\u00fctzt auf welche rechtlichen Grundlagen betrachtet die Schweiz die CC als Steuer?
b. Ist die Schweiz bereit, bis zu einem unabh\u00e4ngigen Entscheid \u00fcber die Frage, ob die CC eine Steuer oder eine Abgabe ist, die CC ab sofort zu bezahlen, um einen allf\u00e4lligen finanziellen Schaden durch Bussen abzuwenden?
4. Der Boykott der CC durch diverse Botschaften sorgt in der Londoner Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln und wirft ein schlechtes Licht auf die Diplomatie sowie insbesondere auf die entsprechenden Staaten. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Imageschaden f\u00fcr die Schweiz ein?
5. Die Schweiz nimmt mit ihrer fortschrittlichen Verlagerungspolitik und der LSVA eine verkehrspolitische Pionierrolle innerhalb Europas ein. Mit dem Boykott der CC als erfolgreichen Instruments der Verkehrsverlagerung sendet die Schweiz politisch widerspr\u00fcchliche Signale aus. Wie beurteilt der Bundesrat dies?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Februar 2003 eingef\u00fchrte Congestion Charge ist eine Strassengeb\u00fchr, die alle Automobilisten bezahlen m\u00fcssen, die ins Stadtzentrum von London gelangen wollen. Sie betr\u00e4gt heute 8 Pfund (etwa 18 Schweizerfranken) und verleiht einer Person das Recht, f\u00fcr einen Tag mit einem Fahrzeug in der erw\u00e4hnten Zone zu verkehren. Der Ertrag aus dieser Geb\u00fchr dient dazu, das Strassennetz und den \u00f6ffentlichen Verkehr zu verbessern und zu sanieren. Die Londoner Beh\u00f6rden haben f\u00fcr die diplomatische Gemeinschaft keine Geb\u00fchrenbefreiung vorgesehen.
Die Behandlung von diplomatischen Mitarbeitern im Zusammenhang mit Geb\u00fchren und Steuern ist im Wiener \u00dcbereinkommen vom 18. April 1961 \u00fcber diplomatische Beziehungen festgelegt. Gem\u00e4ss diesem \u00dcbereinkommen, das von der Schweiz und Grossbritannien ratifiziert worden ist, sind diplomatische Mitarbeiter von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit, mit Ausnahme insbesondere von Steuern, Geb\u00fchren und sonstigen Abgaben, die als Verg\u00fctung f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen erhoben werden. F\u00fcr die Einsch\u00e4tzung, ob eine Ausnahme vorliegt, ist nicht der Unterschied zwischen den Begriffen \"Geb\u00fchr\" und \"Steuer\" entscheidend, sondern die Tatsache, dass diese Steuer oder diese Geb\u00fchr eine direkte Gegenleistung f\u00fcr eine bestimmte Dienstleistung ist und nicht ein allgemeiner \u00f6ffentlicher Dienst, den jeder Staat \u00fcblicherweise anbietet.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat die Suche nach einer praktischen L\u00f6sung, zusammen mit den zust\u00e4ndigen Londoner Beh\u00f6rden, bevorzugt. Es hat zu diesem Zweck die schweizerische Botschaft in London beauftragt, zusammen mit den zust\u00e4ndigen britischen bzw. den Londoner Beh\u00f6rden die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, um die Frage der Bezahlung der CC einvernehmlich zu regeln. Eine Vereinbarung mit den britischen Beh\u00f6rden wurde am 27. Juni 2006 in London abgeschlossen.
Das Image der Schweiz in Grossbritannien wurde durch das Problem der CC nicht beeintr\u00e4chtigt und wird auch in Zukunft nicht leiden, da in dieser Frage ein Arrangement mit den Londoner Beh\u00f6rden gefunden wurde. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich im Moment erst wenige diplomatische Vertretungen in Grossbritannien in der Zone befinden, in der die Geb\u00fchr erhoben wird. Die Londoner Beh\u00f6rden haben aber die Absicht, ab Februar 2007 die Zone auf die Quartiere von Kensington und Chelsea auszudehnen, wo sich die meisten Botschaften befinden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1156291200000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1156291200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804704117)\/","SubmissionDate":"\/Date(1147305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4712,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr"}}