Der Rechtsstreit um die Kunststiftung von Dr. Gustav Rau f\u00fchrte zu verschiedenen Berichterstattungen in den Medien. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
1. Wie kam das EDI dazu, im August 2001 trotz der umstrittenen Eigentumsverh\u00e4ltnisse eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die es der Entourage Dr. Rau erm\u00f6glichte, s\u00e4mtliche Werke aus dem Zollfreilager Embrach-Embraport herauszunehmen? (\"Bilan\")
2. Inwieweit hat der gem\u00e4ss Berichterstattung in den Medien erfolgte diplomatische Druck, den Deutschland auf die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht ausge\u00fcbt hatte, zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung beigetragen? (\"L'Hebdo\")
3. Mit welchen Haftungsanspr\u00fcchen k\u00f6nnte die Schweizerische Eidgenossenschaft noch konfrontiert werden?
4. Welche Massnahmen werden getroffen um die Interessen der Rau'schen Stiftungen in den in Deutschland laufenden Verfahren zu vertreten?
5. Inwiefern fand und findet eine Koordination mit den im Verfahren involvierten Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden statt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nachdem das zust\u00e4ndige Amtsgericht in Baden-Baden den Stifter als handlungsf\u00e4hig erachtet hatte, bestand Ende 2000 keine Grundlage mehr f\u00fcr aufsichtsrechtliche Einschr\u00e4nkungen der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht. Der Unterzeichnung der Vereinbarung vom August 2001, die dem Stifter erlaubte, die - nach damaligen Erkenntnissen in seinem uneingeschr\u00e4nkten Eigentum stehende - Kunstsammlung nach Deutschland zu verlegen, stand somit nichts im Wege.
2. Wie der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission festh\u00e4lt, wurde die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht seit Beginn der Aff\u00e4re im Sommer 1998 von verschiedenen Seiten immer wieder unter Druck gesetzt. Der Fall nahm im Herbst 2000 eine unerwartete Wende, da die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht neu wieder von der Handlungsf\u00e4higkeit des Stifters auszugehen hatte. Die Tatsache, dass der Stifter wieder uneingeschr\u00e4nkt \u00fcber seine Kunstsammlung und seine Stiftungen bestimmen konnte, war aber nicht auf diplomatischen Druck, sondern auf das Urteil vom 20. September 2000 des zust\u00e4ndigen Amtsgerichtes in Deutschland zur\u00fcckzuf\u00fchren.
3. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft in dieser Sache mit weiteren Schadenersatzklagen konfrontiert werden kann.
4. Die Kl\u00e4rung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse an der Kunstsammlung des Stifters ist nicht Sache der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht, sondern der zust\u00e4ndigen Zivilgerichte. Die Stiftungsr\u00e4te sind an den Verfahren in Deutschland aktiv beteiligt und bestreiten den Anspruch der Unicef auf die Ausstellung eines Erbscheins. Die anderslautenden Ausf\u00fchrungen im Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission wurden von den Stiftungen Rau mit Schreiben vom 11. April 2006 an das Sekretariat der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates richtiggestellt.
5. Eine Koordination mit den Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden ist zurzeit weder erforderlich noch vorgesehen. Da der Stiftungsrat g\u00fcltig und neutral zusammengesetzt ist und das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich am 24. M\u00e4rz 2006 s\u00e4mtliche Beistandschaften aufgehoben hat, sind die wesentlichen aufsichtsrechtlichen Fragen jetzt gekl\u00e4rt.
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