Aus dem Jahresbericht 2005 der Swissmetal (UMS, Schweizerische Metallwerke AG) geht hervor, dass zwischen dem Unternehmen und dem Bund ein Pflichtlagervertrag besteht. Der damit gew\u00e4hrte Kredit belief sich Ende 2005 noch auf 10 Millionen Franken. Laut des Berichtes ist der Kredit mit jeweils 1 Million Franken im Jahr 2006 und dreimal 3,3 Millionen Franken in den Jahren 2007 bis 2009 zur\u00fcckzuzahlen.
Im \u00dcbrigen wurden die Pflichtlager der Swissmetal zwischen Ende des Jahres 2004 und Ende 2005 von 17 600 Tonnen auf 14 900 Tonnen verringert. Am 28. April 2006 r\u00e4umte Yvonne Simonis, CFO der UMS, auf einer Pressekonferenz ein, dass im Laufe dieses Jahres Metallverk\u00e4ufe im Wert von 5 Millionen Franken stattgefunden haben. Angesichts dieser Zahlen sowie der schweren Probleme des Unternehmens und des drohenden Konkurses stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Hat das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung den vorgegebenen Pflichtlagerbestand wie die Buchf\u00fchrung dieses Unternehmens in der j\u00fcngeren Vergangenheit \u00fcberpr\u00fcft?
- Wurden f\u00fcr den Fall, dass die vertraglichen Bedingungen nicht mehr erf\u00fcllt werden, Vorkehrungen getroffen, auf deren Grundlage die sofortige R\u00fcckzahlung des gesamten Kredites gefordert werden kann?
- Wenn, wie wir vermuten, die zwischen Swissmetal und dem Bund ausgehandelten R\u00fcckzahlungsbedingungen bereits vorher verletzt wurden, hat der Bundesrat die in diesem Fall notwendigen Massnahmen sofort und vorbehaltlos ergriffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen in allgemeing\u00fcltiger Art und nimmt grunds\u00e4tzlich nicht zu konkreten Pflichtlagervertr\u00e4gen mit privaten Firmen Stellung. Die Firmendaten von Pflichtlagerhaltern unterliegen dem Gesch\u00e4fts- bzw. dem Amtsgeheimnis. Es gilt insofern den Datenschutz einzuhalten.
Nach dem Bericht 2003 des EVD \u00fcber die Pflichtlagerpolitik 2004-2007 sind die sogenannten erg\u00e4nzenden Pflichtlager im Bereich der Eisen- und Nichteisenmetalle mittelfristig abzubauen. Mit den betroffenen Firmen sind deshalb entsprechende Vereinbarungen getroffen worden, so auch mit der erw\u00e4hnten Firma. Die Einhaltung dieser Vereinbarungen wird vom zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) \u00fcberwacht.
Nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Sicherheit des Bundes wird die Einhaltung der Pflichtlagervertr\u00e4ge periodisch sowohl hinsichtlich Menge und Qualit\u00e4t als auch bez\u00fcglich des Warenwertes kontrolliert. Dazu geh\u00f6ren auch die \u00dcberwachung der Kreditlimiten und die Pr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftsberichte der Firmen (Kontrollstellenberichte, Bilanzen sowie Erfolgsrechnungen mit Anh\u00e4ngen). F\u00fcr die kreditgew\u00e4hrenden Banken besteht \u00fcberdies eine Notifikationspflicht gegen\u00fcber dem BWL f\u00fcr alle Vorg\u00e4nge, welche die wirtschaftlichen Interessen des Bundes betreffen.
F\u00fcr den Fall einer Insolvenz einer pflichtlagerhaltenden Firma ist der Bund f\u00fcr seine finanziellen Risiken, die ihm aus seiner Bankgarantie entstehen, besonders gesichert. So besitzt er ein gesetzliches Aussonderungsrecht am Pflichtlager, d. h., das Eigentum daran geht auf ihn \u00fcber, und das BWL muss das Pflichtlager anschliessend verwerten. Ist der Erl\u00f6s h\u00f6her als die vom Bund \u00fcbernommene Garantieschuld, so liefert das BWL den \u00dcberschuss in die Konkursmasse ab. Ist der Erl\u00f6s geringer, so nimmt der Bund mit der Differenz als Drittklassgl\u00e4ubiger an der Verteilung der Masse teil.
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