Im Januar 2006 hielt sich der CIA-Agent Robert Seldon Lady, der in Italien an der Entf\u00fchrung eines \u00e4gyptischen Imams aus Mailand beteiligt war, wahrscheinlich in der Schweiz, genauer gesagt in Genf, auf. W\u00e4hrend die schweizerischen Einsatzkr\u00e4fte seine Festnahme vorbereiteten, erhielten sie offenbar pl\u00f6tzlich andere Anweisungen. Der von den europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rden gesuchte Agent konnte deshalb entkommen.
Wie bewertet der Bundesrat diese offensichtlich fehlende Kooperation mit den europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rden? Gedenkt er in dieser Sache mit St\u00e4nderat Dick Marty zusammenzuarbeiten, Vorsitzender der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und deren Berichterstatter \u00fcber angebliche vom amerikanischen Geheimdienst unterhaltene Haftlager?
Der \u00e4gyptische Imam Osama Mustafa Hassan, alias Abu Omar, wurde vom italienischen Geheimdienst und der Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft im Rahmen der Terrorismusabwehr beobachtet. Trotzdem wurde er in einem Einsatz unter Leitung des CIA-Chefs in Mailand, Robert Seldon Lady, im Februar 2003 von Mitarbeitern der CIA auf offener Strasse entf\u00fchrt. Abu Omar wurde nach \u00c4gypten gebracht und dort gefoltert. Diese Entf\u00fchrung stellt einen Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t Italiens dar, aber auch einen herben R\u00fcckschlag f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung in Europa. Durch die regul\u00e4re Verhaftung Abu Omars, die unmittelbar bevorgestanden hatte, und seine \u00dcbergabe an ein Gericht h\u00e4tten seine Komplizen zweifellos identifiziert werden k\u00f6nnen. Die Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft hat Hilfe von Eurojust angefordert, damit die CIA-Agenten, die an der Entf\u00fchrung beteiligt waren, in der gesamten Europ\u00e4ischen Union verhaftet werden k\u00f6nnen.
Nun hat sich Robert Seldon Lady im Januar 2006 anscheinend in Genf aufgehalten. Obwohl man ihn \u00fcberwachte, wurde er weder behelligt noch festgenommen. Sollte tats\u00e4chlich keine Kooperation stattgefunden haben, so w\u00e4re dies emp\u00f6rend, hat sich die Schweiz mit dem Schengen-Abkommen doch gegen\u00fcber den Staaten der Europ\u00e4ischen Union dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit mit den Polizeibeh\u00f6rden sowie die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu verst\u00e4rken. Diese Angelegenheit ist auch im Zusammenhang mit der Frage nach den vermuteten CIA-Geheimgef\u00e4ngnissen in Europa zu betrachten, der St\u00e4nderat Dick Marty nachgeht. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass zwischen allen betroffenen Bundesstellen und Herrn Marty eine wirkliche Zusammenarbeit entsteht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verschiedene Medien haben \u00fcber die angebliche \u00dcberwachung in Genf berichtet. Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung. Diese \u00dcberwachung fand nie statt, und es gibt keine Hinweise f\u00fcr einen Aufenthalt von Robert Seldon Lady zum erw\u00e4hnten Zeitpunkt in Genf. Auf Anfrage wurden die Medien von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vor der Publikation ihrer Artikel \u00fcber diesem Umstand orientiert, hielten aber dennoch mit Hinweis auf anonyme, angebliche Quellen an ihren Publikationen fest. Herr St\u00e4nderat Dick Marty wurde ebenfalls unterdessen dar\u00fcber informiert, dass es sich um eine Falschmeldung handelt.
Der Fall der Entf\u00fchrung des \u00e4gyptischen Imams ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Diese entscheidet \u00fcber die Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit der Untersuchung von Herrn St\u00e4nderat Marty.
Der Bundesrat ist selbstverst\u00e4ndlich bereit, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten und praktiziert dies auch.
Im \u00dcbrigen besteht bereits heute zwischen der Schweiz und unseren Nachbarstaaten sowie weiteren europ\u00e4ischen Staaten eine intensive Polizeikooperation, welche sich auf bilaterale Polizeiabkommen st\u00fctzt. Mit der Assoziierung der Schweiz an Schengen (voraussichtlich im 2008) wird diese Zusammenarbeit noch verst\u00e4rkt werden.
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