In einem k\u00fcrzlich in der \"Los Angeles Times\" erschienenen und im \"Courrier international\" (Nr. 815, S. 29) nachgedruckten Artikel wurde enth\u00fcllt, dass das Pentagon, das Verteidigungsministerium der USA, es ablehnte, das durch den gemeinsamen Artikel\u00a03 der Genfer Konventionen vorgesehene Verbot der unmenschlichen und entw\u00fcrdigenden Behandlung in das \"Army Field Manual\" aufzunehmen. Das \"Army Field Manual\" behandelt die erlaubten Befragungsmethoden und dient den amerikanischen Soldaten im Auslandeinsatz als Grundausbildung. Die Nichtaufnahme des Verbotes ist besonders stossend, weil diese Bestimmung universellen Charakter hat und sowohl f\u00fcr konventionelle Konflikte als auch f\u00fcr nichtinternationale Konflikte gilt.
Hat die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen bei den amerikanischen Beh\u00f6rden interveniert?
Wenn ja, wie und mit welchem Resultat? Wenn nein, wieso nicht?
H\u00e4lt die Schweiz - angesichts der Haltung der USA - diesen Staat mit Blick auf das multilaterale und das bilaterale V\u00f6lkerrecht f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdig in so sensiblen Bereichen wie dem Datenschutz, der Respektierung der Grundrechte von Personen usw.?
Wenn ja, auf welche \u00dcberlegungen und Tatsachen st\u00fctzt der Bundesrat seine Antwort?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kurz nachdem diese Anfrage eingereicht wurde, entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am 30. Juni 2006 im Fall Hamdan, dass der gemeinsame Artikel\u00a03 der Genfer Abkommen auf Konflikte mit nichtstaatlichen Akteuren wie z. B. Al-Kaida anwendbar sei. Aufgrund dieses wichtigen Urteils ver\u00f6ffentlichte das amerikanische Verteidigungsministerium am 5. September 2006 neue Richtlinien f\u00fcr sein Haftprogramm (DOD Directive 2310.01E on DOD's Detainee Program) und das neue Milit\u00e4rhandbuch (Army Field Manual on Human Intelligence Collector Operations 222.3). In beiden Dokumenten wurde das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gem\u00e4ss dem gemeinsamen Artikel\u00a03 ber\u00fccksichtigt. Es handelt sich dabei um einen wichtigen und begr\u00fcssenswerten Schritt. Damit ist klar, dass alle Personen, die von den amerikanischen Streitkr\u00e4ften im Rahmen eines bewaffneten Konflikts festgehalten werden, Anrecht auf die Mindestgarantien des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Abkommen haben.
Die Schweiz legt grossen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes, auch im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Sie hat diese Position in multilateralen Gremien und auch gegen\u00fcber den USA wiederholt bekr\u00e4ftigt. So \u00fcbergab Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey ihrer amerikanischen Amtskollegin, Condoleezza Rice, im Juni 2005 ein Memorandum zu dieser Frage. Beim OSZE-Treffen vom Oktober 2006 zur Umsetzung der menschlichen Dimension gab die Schweiz eine Erkl\u00e4rung zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes ab. Zudem verabschiedete der Uno-Menschenrechtsrat am 27. November 2006 auf Antrag der Schweiz einen Entscheid zum Thema der Menschenrechte von Personen, die im Rahmen von Massnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung ihrer Freiheit beraubt werden; in diesem Entscheid wurden die Staaten insbesondere aufgefordert, das Recht von Inhaftierten auf Schutz vor Folter oder grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung zu respektieren.
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