Im Gesch\u00e4ftsbericht von Sant\u00e9suisse ist zu lesen, dass der Interessenverband der Krankenversicherer den Betrag im Fonds Politik f\u00fcr das Jahr 2005 auf 7 Millionen Franken aufgestockt hat (2004: 4,8 Millionen Franken). Begr\u00fcndet wird diese Aufstockung mit der intensiveren Interessenwahrung, u. a. bei Abstimmungen. Was dies konkret heisst, erl\u00e4uterte Sant\u00e9suisse-Pr\u00e4sident Christoffel Br\u00e4ndli. Nach seinen Aussagen in der St\u00e4nderatsdebatte vom 15. Juni 2006 wird dieser Fonds durch Pr\u00e4miengelder gespiesen, auch aus der Grundversicherung. Damit sind \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligungen wahrscheinlich auch staatliche Mittel im Spiel. Dies ist klar gesetzeswidrig. Nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a01 KVG d\u00fcrfen Krankenversicherer im Rahmen der OKP keine anderen Kosten als diejenigen f\u00fcr Leistungen nach den Artikeln 25 bis 31 nach Massgabe der in den Artikeln 32 bis 34 festgelegten Voraussetzungen \u00fcbernehmen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist die Verwendung von Pr\u00e4miengeldern aus der Grundversicherung mit Artikel\u00a034 Absatz\u00a01 vereinbar?
- Mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass keine Pr\u00e4miengelder aus der Grundversicherung mehr in den sogenannten \"Fonds Politik\" von Sant\u00e9suisse fliessen?
- Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat dar\u00fcber hinaus einzuleiten, dass im anstehenden Abstimmungskampf gew\u00e4hrleistet ist, dass weder Pr\u00e4miengelder noch Steuergelder widerrechtlich f\u00fcr die Kampagne von Sant\u00e9suisse verwendet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dienen in erster Linie der Verg\u00fctung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen (Art. 34 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes, KVG; SR 832.10). Daneben sind mit den Mitteln der Versicherung aber auch die Verwaltungskosten zu decken, welche sich auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass zu beschr\u00e4nken haben (Art. 22 Abs. 1 KVG). Allf\u00e4llige Beitr\u00e4ge der Versicherer an Berufs- oder Fachorganisationen wie beispielsweise Sant\u00e9suisse stellen Verwaltungskosten dar; sie haben sich auf das N\u00f6tige zu beschr\u00e4nken und sind auszuweisen.
Die Beitr\u00e4ge der Versicherer an Sant\u00e9suisse dienen vorwiegend der Finanzierung von Aktivit\u00e4ten und Dienstleistungen wie allgemeine Informationen, Publikationen, Tarif- und Vertragsverhandlungen, Erstellen von Statistiken, Organisation von Aus- und Weiterbildungskursen der Angestellten. Solche Aktivit\u00e4ten und Leistungen werden f\u00fcr die angeschlossenen Versicherer erbracht und sind in ihrem Interesse. Soweit die Beitr\u00e4ge der Versicherer der Finanzierung solcher Aktivit\u00e4ten und Leistungen dienen, sind sie nach Ansicht des Bundesrates gerechtfertigt und unproblematisch, dies unabh\u00e4ngig davon, ob die Beitr\u00e4ge nun aus der Grund- oder der Zusatzversicherung stammen.
Sant\u00e9suisse als Berufsorganisation verf\u00fcgt wie jede andere Organisation auch \u00fcber das Recht, im Interesse der angeschlossenen Mitglieder politisch t\u00e4tig zu sein und gegebenenfalls entsprechende politische Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen. Allerdings ist bei solchen Aktivit\u00e4ten eine gewisse Zur\u00fcckhaltung am Platz, insbesondere dann, wenn die Aktivit\u00e4ten aus Mitteln der Grundversicherung finanziert werden sollen.
Vorliegend wird die Aufstockung des Fonds Politik durch Sant\u00e9suisse um 2,2 Millionen Franken beanstandet. Diese Aufstockung entspricht einem Betrag von rund 30 Rappen pro versicherte Person. Betr\u00e4ge in dieser H\u00f6he erscheinen dem Bundesrat jedoch nicht unangemessen und erfordern seiner Ansicht nach keine entsprechenden aufsichtsrechtlichen Massnahmen. Abgesehen davon l\u00e4sst sich gar nicht feststellen, ob und wie weit diese Aufstockung mit Mitteln der Grund- oder der Zusatzversicherung finanziert worden ist. Dies zu eruieren, w\u00fcrde einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand erfordern.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf eine im Jahr 2005 im Nationalrat gef\u00fchrte Diskussion zur parlamentarischen Initiative Rechsteiner-Basel 03.434, \"Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder in Abstimmungskampagnen\". Der Nationalrat lehnte es ab, dieser Initiative Folge zu geben, und sprach sich damit gegen ein Verbot f\u00fcr die Krankenversicherer aus, sich an der Finanzierung von Kampagnen im Vorfeld von eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen zu beteiligen.
Unter diesen Umst\u00e4nden besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Handlungsbedarf.
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