In einem vom Pr\u00e4sidenten der SP unterschriebenen Abstimmungsflyer steht die einpr\u00e4gsame Aussage, die Kosa-lnitiative sei g\u00fcnstig, weil sie niemanden etwas koste.
- Erschliesst die Kosa-lnitiative wirklich eine neue Finanzierungsquelle?
- Falls Nein: Welche Sparmassnahmen sehen die Initianten beim Bundeshaushalt vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kosa-Initiative erschliesst keine neue Finanzierungsquelle. Es werden lediglich Mittel umverteilt, d. h., wenn sie an einem Ort eingesetzt werden, fehlen sie andernorts. Bei Annahme der Kosa-Initiative w\u00fcrde eine Milliarde an die Kantone gehen, und der allf\u00e4llige Betrag, der die Milliarde \u00fcbersteigt, w\u00fcrde in den Ausgleichsfonds der AHV fliessen. Der Bund w\u00fcrde leer ausgehen. Damit w\u00fcrde der Bund eine Finanzierungsquelle verlieren.
Zurzeit sch\u00fcttet die SNB 2,5 Milliarden Franken an Bund (ein Drittel) und Kantone (zwei Drittel) aus.
Dabei wird nur ein Teil der Aussch\u00fcttung aus laufenden Ertr\u00e4gen finanziert. Der andere Teil besteht aus dem Abbau der Aussch\u00fcttungsreserve. Mit der Annahme der Initiative gingen dem Bund vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bis zum Ablauf der geltenden Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung ein Drittel der ausgesch\u00fctteten 2,5 Milliarden Franken verloren, d. h. 833 Millionen Franken pro Jahr. Nach dem Abbau der Aussch\u00fcttungsreserven wird der aussch\u00fcttbare Gewinn der SNB geringer ausfallen.
Die im aktuellen Finanzplan des Bundes zu verzeichnenden \u00dcbersch\u00fcsse sollen zur Deckung von ausserordentlichen Ausgaben dienen. Fallen die Einnahmen aus den SNB-Gewinnen weg, so droht eine weitergehende, l\u00e4ngerfristige Zunahme der Verschuldung, die nicht hingenommen werden darf. Entlastungsprogramme w\u00fcrden deshalb unausweichlich. Die Initiative gibt keine Antwort auf die Frage, wie die umgeleiteten Mittel kompensiert werden k\u00f6nnten.
F\u00fcr den Bund w\u00fcrden die Mindereinnahmen somit eine weitere Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraumes bedeuten. Der Bund wird sich aber auch in Zukunft Herausforderungen stellen m\u00fcssen. Die demografische Entwicklung und damit verbunden die nachhaltige Finanzierung unserer Sozialwerke werden unbestritten zu den gr\u00f6ssten z\u00e4hlen. Daneben wird der Bund jedoch weitere wichtige Aufgaben zu bew\u00e4ltigen haben. Der Wegfall des Anteils an den SNB-Gewinnen w\u00fcrde es erschweren, auf die verschiedenen Herausforderungen angemessen und zeitgerecht zu reagieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1156291200000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1156291200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805647477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}