Die geltende Aussch\u00fcttungsvereinbarung \u00fcber die Gewinnreserven sieht vor, dass der Bund in den kommenden Jahren pro Jahr 833 Millionen und die Kantone 1,66 Milliarden Franken pro Jahr von der Nationalbank erhalten. Mit der Annahme der Kosa-lnitiative erhielte der Bund nichts mehr, die Kantone noch maximal eine Milliarde pro Jahr, was ohne Sparprogramme nicht kompensiert werden kann.
- Darf man davon ausgehen, dass in den geltenden Finanzpl\u00e4nen des Bundes und der Kantone Einnahmen im Umfang von insgesamt 2,5 Milliarden Franken enthalten sind?
- M\u00fcssten wegen Kosa in Bund und Kantone insgesamt 27 Sparprogramme lanciert werden?
- Um wie viel nehmen beispielsweise die Einnahmen in den Kantonen Basel-Stadt, Bern, Neuenburg und Genf ab?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund und die Kantone basieren ihre Finanzpl\u00e4ne auf der laufenden Aussch\u00fcttungsvereinbarung. Zurzeit sch\u00fcttet die SNB 2,5 Milliarden Franken aus. Dabei wird nur ein Teil der Aussch\u00fcttung aus laufenden Ertr\u00e4gen finanziert. Der andere Teil besteht aus dem Abbau der Aussch\u00fcttungsreserve. Bis zum Ablauf der Vereinbarung erhalten der Bund 0,833 Milliarden Franken und die Kantone 1,666 Milliarden Franken. Nach dem Abbau der Aussch\u00fcttungsreserven wird der aussch\u00fcttbare Gewinn der SNB geringer ausfallen.
Mit der Annahme der Initiative gingen dem Bund vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bis zum Ablauf der geltenden Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung ein Drittel der ausgesch\u00fctteten 2,5 Milliarden Franken verloren, d. h. 833 Millionen Franken pro Jahr. Die Kantone erhielten nicht mehr 1,666 Milliarden Franken, sondern maximal 1 Milliarde Franken, sie verl\u00f6ren somit j\u00e4hrlich 666 Millionen Franken. Ber\u00fccksichtigt man, dass mit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) die Aufteilung der Aussch\u00fcttung unter den Kantonen insk\u00fcnftig allein auf die Wohnbev\u00f6lkerung abgestellt wird, so w\u00fcrden die j\u00e4hrlichen Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr Basel-Stadt 17,08 Millionen, f\u00fcr Bern 86,01 Millionen, f\u00fcr Neuenburg 15,09 Millionen und f\u00fcr Genf 38,66 Millionen Franken betragen.
In der Regel ist davon auszugehen, dass die Einnahmenausf\u00e4lle bei Bund und Kantonen kompensiert werden m\u00fcssen.
Die im aktuellen Finanzplan des Bundes zu verzeichnenden \u00dcbersch\u00fcsse sollen zur Deckung von ausserordentlichen Ausgaben dienen. Fallen die Einnahmen aus den SNB-Gewinnen weg, so droht eine weitergehende, l\u00e4ngerfristige Zunahme der Verschuldung, die nicht hingenommen werden darf. Entlastungsprogramme w\u00fcrden deshalb unausweichlich.
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