Eine Zweckbindung bei der Gewinnablieferung der Nationalbank, wie sie von der Kosa-lnitiative vorgeschlagen wird, tangiert die Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank schwer.
- Sind dem Bundesrat Beispiele von Zentralbanken bekannt, welche einer solchen Zweckbindung unterliegen oder unterlagen?
- Welche Folgen zeitigten solche Zweckbindungen?
- Gibt es wissenschaftliche Erhebungen, die einen Zusammenhang zwischen Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank und der Inflationsrate ausweisen? Welche Schlussfolgerung l\u00e4sst sich daraus ziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist seit ihrem Bestehen unabh\u00e4ngig. Ihre Hauptaufgabe ist die Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung der Teuerung. Die Preisstabilit\u00e4t stellt eine wichtige Rahmenbedingung dar, indem sie f\u00fcr stabile und berechenbare Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr Investoren und Sparer sorgt.
Im Kreis der G10-L\u00e4nder, aber auch weiterer wichtiger Industriel\u00e4nder sind dem Bundesrat keine Zentralbanken bekannt, die eine Zweckbindung, wie sie die Initianten vorschlagen, praktizieren. Dies ist weiter nicht erstaunlich, denn in den Neunzigerjahren hat sich international der Trend zu unabh\u00e4ngigen Zentralbanken durchgesetzt. Die Industriel\u00e4nder r\u00e4umen ihren Zentralbanken Unabh\u00e4ngigkeit ein. So ger\u00e4t die Geldpolitik der Zentralbanken nicht in den Dienst der staatlichen Einnahmenbeschaffung und bleibt glaubw\u00fcrdig auf die Preisstabilit\u00e4t ausgerichtet.
Die Versuchung ist f\u00fcr Staaten n\u00e4mlich gross, zur Finanzierung von Staatsausgaben auf die Zentralbanken zur\u00fcckzugreifen, sofern die M\u00f6glichkeit gegeben ist. Andere Finanzierungsquellen wie Steuern oder Staatsverschuldung sind oft schwieriger zu erschliessen. Die Finanzierung von Staatsausgaben \u00fcber die Notenpresse ist mit dem Risiko einer beschleunigten Inflation verbunden. Die Teuerung wiederum wirkt sich st\u00f6rend auf das Wirtschaftswachstum aus und hat eine unerw\u00fcnschte Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen zur Folge.
Durch die Annahme der Kosa-Initiative w\u00fcrde der geld- und w\u00e4hrungspolitische Auftrag der SNB direkt mit einer sozialpolitischen Zweckbindung verkn\u00fcpft. Damit schafft die Kosa-Initiative Raum f\u00fcr politische Einflussnahme. Sie sch\u00fcrt Erwartungen an j\u00e4hrliche SNB-Gewinne in Milliardenh\u00f6he.
Die durch die Kosa-Initiative ausgel\u00f6ste Ertragserwartung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Gewinne der SNB einer st\u00e4ndigen politischen Debatte ausgesetzt w\u00fcrden. Die SNB k\u00f6nnte sich gezwungen sehen, ihre Anlagepolitik nicht an den geld- und w\u00e4hrungspolitischen Zielen auszurichten, sondern in den Dienst der Gewinnmaximierung zu stellen.
Die Empirie zeigt, dass L\u00e4nder mit einer unabh\u00e4ngigen Zentralbank tiefere Inflationsraten ausweisen als solche, die unter politischem Einfluss stehen. C.E. Welsh (in: Monetary Theory and Policy, The MIT Press, Cambridge Massachusetts, 1998) hat diesen Zusammenhang f\u00fcr den Zeitraum 1955-1988 untersucht, also f\u00fcr eine Periode, in welcher noch viele Zentralbanken unter politischem Einfluss standen. Die Untersuchung zeigt deutlich, dass die Schweiz und Deutschland, d. h. die beiden L\u00e4nder mit den unabh\u00e4ngigsten Zentralbanken, im besagten Zeitraum die niedrigste durchschnittliche Inflationsrate auswiesen.
Die Unabh\u00e4ngigkeit und damit eng verbunden die Glaubw\u00fcrdigkeit stellen das eigentliche Kapital einer Zentralbank dar. Dieses darf durch politische Einflussnahme nicht geschm\u00e4lert werden.
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