Die wichtigste Aufgabe der SNB ist die F\u00fchrung einer auf Preisstabilit\u00e4t ausgerichteten Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Dazu geh\u00f6rt, dass geldpolitische Entscheide auch in schwierigen Situationen frei von politischem Druck und Ertragszwang gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen. Die Kosa-lnitiative schl\u00e4gt nun vor, die Gewinne der SNB - nach Abzug von 1 Milliarde Franken f\u00fcr die Kantone - der AHV zukommen zu lassen, was zu Druck nach hohen Gewinnaussch\u00fcttungen f\u00fchren k\u00f6nnte.
- Wie k\u00f6nnte die SNB ihre Gewinne maximieren? Was w\u00e4ren die Folgen?
- Welche Auswirkungen w\u00e4ren auf die Stabilit\u00e4t des Schweizerfrankens m\u00f6glich?
- Ist mit Spekulationen \u00fcber den Frankenkurs zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Nationalbank (SNB) m\u00fcsste, um ihre Einnahmen zu steigern:
- ihre Notenbankgeldmenge erh\u00f6hen, was inflation\u00e4re Wirkungen h\u00e4tte; der Teuerungsanstieg w\u00fcrde letztlich unerw\u00fcnschte Wohlstands- und Verteilungseffekte verursachen;
- ihre Aktiven risikoreicher anlegen. Die SNB verfolgt eine im internationalen Vergleich fortschrittliche Anlagepolitik. Sie achtet aber heute strikt darauf, dass die Sicherheit ihrer Anlagen an erster Stelle steht. Am zweitwichtigsten ist f\u00fcr sie die Liquidit\u00e4t der Anlagen, erst dann kommt der Ertrag;
- weniger W\u00e4hrungsreserven bilden. Dies wurde bereits mehrmals gefordert. Es steht fest, dass W\u00e4hrungsreserven eine wichtige Funktion erf\u00fcllen, auch wenn ihre optimale H\u00f6he von Land zu Land verschieden ist und sich nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit bestimmen l\u00e4sst. Gemessen am Bruttoinlandprodukt l\u00e4sst sich die Schweiz hinsichtlich ihrer W\u00e4hrungsreserven mit anderen kleinen offenen Volkswirtschaften vergleichen. Gemessen an der Gr\u00f6sse und Bedeutung des Schweizer Finanzsystems sind die W\u00e4hrungsreserven dagegen vergleichsweise knapp dotiert. W\u00e4hrungsreserven k\u00f6nnen bei einer unerw\u00fcnschten Abschw\u00e4chung einer W\u00e4hrung zu St\u00fctzungsk\u00e4ufen eingesetzt werden. Sie k\u00f6nnen dazu dienen, die Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, die sich aus Verbindlichkeiten gegen\u00fcber dem Ausland ergeben. Ferner k\u00f6nnen sie in einer Notlage die Zahlungsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft gegen\u00fcber dem Ausland sicherstellen und f\u00fcr die Finanzmarktstabilit\u00e4t verwendet werden. Letzten Endes erh\u00f6hen W\u00e4hrungsreserven die Glaubw\u00fcrdigkeit der Geldpolitik und damit das Vertrauen in eine W\u00e4hrung.
Die mit der Annahme der Kosa-Initiative zu erwartende Erh\u00f6hung des politischen Drucks auf die SNB zur Gewinnsteigerung w\u00fcrde die F\u00fchrung der Geldpolitik erschweren, k\u00f6nnte einen Anstieg der Inflation sowie eine Erosion der W\u00e4hrungsreserven bewirken und damit einem Verlust an Vertrauen in die Schweizer Wirtschaft und in den Finanzplatz Vorschub leisten. Der \u00fcber Jahrzehnte erlangte Ruf der SNB, eine stabilit\u00e4tsorientierte Politik zu verfolgen, w\u00e4re gef\u00e4hrdet, ihre Unabh\u00e4ngigkeit infrage gestellt. Die Folgen k\u00f6nnten eine Abschw\u00e4chung des Frankens sowie eine erh\u00f6hte Volatilit\u00e4t des Wechselkurses sein.
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