Salah Jmor wurde am 28. Juni 2005 im fahrenden Auto mit einem gezielten Schuss von einem amerikanischen Soldaten get\u00f6tet. Die USA sprechen von einem Unfall und haben der Familie des Opfers eine Kompensation von 5000 Dollar angeboten, was diese gem\u00e4ss Zeitungsberichten als \"unanst\u00e4ndig\" zur\u00fcckwies. Mit Recht verlangt die Witwe, dass die \"ganze Wahrheit\" ans Licht kommt. Das EDA hat im letzten Jahr von den US-Beh\u00f6rden weitere Informationen verlangt und die Zusage der fr\u00fcheren amerikanischen Botschafterin in Bern erhalten, sie werde alles daran setzen, dass der Fall aufgekl\u00e4rt werde.
1. Ist diese Forderung erf\u00fcllt worden? Hat der Bundesrat den amerikanischen Untersuchungsbericht ausgeh\u00e4ndigt bekommen?
2. Was wird der Bundesrat allenfalls zur weiteren Abkl\u00e4rung unternehmen?
3. Welchen Einfluss hat das Verhalten der USA auf das Vertrauensverh\u00e4ltnis und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EDA hat im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der T\u00f6tung des schweizerischen Staatsb\u00fcrgers Salah Jmor vom 28. Juni 2005 bei den Beh\u00f6rden der USA wiederholt Auskunft \u00fcber die genauen Begleitumst\u00e4nde verlangt. Entsprechende Interventionen wurden einerseits \u00fcber die schweizerische Botschaft in Washington beim Department of State und im Pentagon sowie andererseits gegen\u00fcber der amerikanischen Botschaft in Bern durchgef\u00fchrt.
Am 15. Dezember 2005 stellte die damalige Botschafterin gegen\u00fcber dem EDA in Aussicht, dass der Untersuchungsbericht des Pentagon zum Fall Jmor in K\u00fcrze abgeschlossen w\u00fcrde.
1. Am 7. Februar 2006 \u00fcbermittelte das Pentagon der schweizerischen Botschaft in Washington eine Zusammenfassung des Untersuchungsberichts. Darin werden die Ereignisse vom 28. Juni aus amerikanischer Sicht rekapituliert. Es wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es sich beim Tod von Herrn Jmor um einen tragischen Unfall handle, der direkt auf die volatile Sicherheitssituation im Irak zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, wo die amerikanischen Streitkr\u00e4fte zu Handlungen zur eigenen Selbstverteidigung gezwungen seien.
2. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Untersuchungen vonseiten der USA abgeschlossen sind. Das EDA unterst\u00fctzt die Familie von Herrn Jmor weiterhin und im Einvernehmen mit deren Anw\u00e4lten in ihrem Bem\u00fchen, allenfalls offenstehende rechtliche M\u00f6glichkeiten vertieft zu pr\u00fcfen.
3. Die Schweiz hat gegen\u00fcber den amerikanischen Beh\u00f6rden ihr Interesse an einer umfassenden Untersuchung des Todesfalls Jmor mehrfach und nachdr\u00fccklich manifestiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1158883200000)\/","SubmittedBy":"Gysin Remo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1158883200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807546303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1151020800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4713,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}