Der Bundesrat hat gem\u00e4ss einer Medienmitteilung vom 3. Mai 2006 entschieden, die F\u00fchrung der Verwaltungsbibliotheken der Eidgen\u00f6ssischen Milit\u00e4rbibliothek (EMB) zu \u00fcbertragen.
1. Wie lautete der genaue Beschluss? Ist es ein Auftrag, ein Konzept auszuarbeiten und dieses Konzept nach erfolgter Vernehmlassung unter allen Betroffenen umzusetzen? Oder ist es ein Auftrag, diese Bibliotheken sofort zu \u00fcbernehmen?
2. Gibt es bereits Bundes\u00e4mter oder Dienststellen, die ihre Bereitschaft bekundet haben, ihre Bibliotheken der EMB zu \u00fcbergeben?
3. Gibt es \u00c4mter, die ihre Bibliotheken in eigener Kompetenz aufgel\u00f6st haben? Ben\u00f6tigen diese \u00c4mter in Zukunft keine Fachliteratur? Wie werden diese Bundes\u00e4mter in Zukunft B\u00fccher und Zeitschriften beschaffen und verwalten?
4. Welche Dienststellen und Personen haben an der Entscheidvorbereitung mitgewirkt? Sind dabei die betroffenen Bibliotheken oder die Direktionen der Bundes\u00e4mter, in denen sich diese Bibliotheken befinden, einbezogen worden? Wie lautete der Antrag, der dem Bundesrat gelegt wurde? Wer hat diesen Antrag gestellt?
5. Die gr\u00f6sste der Verwaltungsbibliotheken ist die Eidgen\u00f6ssische Parlaments- und Zentralbibliothek (EPZB). Zu dieser Bibliothek gibt es verschiedene rechtliche Grundlagen: Die Organisationsverordnung der Bundeskanzlei (SR 172.210.10); das Reglement vom 23. Juni 1969 f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Parlaments- und Zentralbibliothek (SR 432.22) sowie die Weisungen vom 30. Mai 1994 \u00fcber die Koordination und die Zusammenarbeit der Bibliotheken und Dokumentationsstellen in der allgemeinen Bundesverwaltung (BBI 1994 III 763). Sind diese Rechtsgrundlagen nach wie vor in Kraft? Und wird der Bundesrat darauf achten, dass diese Rechtsgrundlagen von allen Projektbeteiligten respektiert werden?
6. Aus den Rechtsgrundlagen geht insbesondere hervor, dass die EPZB (wie dies in der Namensgebung zum Ausdruck kommt) auch Dienstleistungen gegen\u00fcber dem Parlament zu erbringen hat. Das Reglement der EPZB kann nur im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Organen des Parlamentes aufgehoben oder ver\u00e4ndert werden. Hat der Bundesrat die Stellungnahme der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung eingeholt, oder ist er bereit, sie einzuholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Erhaltung der Best\u00e4nde der Bibliotheken des Bundes, ihre zeitgem\u00e4sse Nutzung und ihre weitere Pflege ein wichtiges Anliegen. Zugleich ist im Bereich der Verwaltungsbibliotheken durch die Entwicklung des Internets einerseits, durch das Bed\u00fcrfnis nach immer rascher bereitgestellter Dokumentation andererseits sowie durch die Sparvorgaben in der Bundesverwaltung ein zunehmender Handlungsbedarf entstanden. Das bestehende Netz der 45 Verwaltungsbibliotheken im Raum Bern, worunter sich einige mit nur sehr geringen Personalressourcen dotierte Institutionen befinden, kann auf Dauer nicht erhalten werden. Der Bundesrat schenkt deshalb dem ganzen Bereich im Rahmen des achten Querschnittprojekts \"Bibliotheken\" der Verwaltungsreform erh\u00f6hte Aufmerksamkeit. Im Rahmen dieses Projektes, das Anfang Juli 2006 begonnen hat, soll erhoben werden, in welchem Ausmass und in welcher zeitlichen Abfolge auch die heute nicht akut gef\u00e4hrdeten gr\u00f6sseren Institutionen integriert, im Ausnahmefall dezentral weitergef\u00fchrt oder an mehreren Integrationsstandorten zusammengef\u00fchrt werden sollen. Zudem gilt es zu kl\u00e4ren, wie der Nutzen des bestehenden und des zuk\u00fcnftigen Sammelgutes f\u00fcr die Verwaltung als Ganzes und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit optimiert werden kann. Schliesslich werden auch Verbesserungen im Bereich der gemeinsamen Bewirtschaftung elektronischer Abonnemente und selbstst\u00e4ndiger On-line-Titel sowie anderer moderner Dienstleistungen gesamthaft erarbeitet und umgesetzt.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Aufgrund der Vorarbeiten der Bundeskanzlei und der Departemente sowie der Mitarbeitenden der Verwaltungsreform hat der Bundesrat am 3. Mai 2006 beschlossen: \"Die Verwaltungsbibliotheken werden vom VBS gef\u00fchrt.\"
Dieser Beschluss steht in direktem Zusammenhang mit dem einleitend skizzierten Projekt der Verwaltungsreform und zielt darauf ab, sehr bald die kleineren und gef\u00e4hrdeten Bibliotheken in die Eidgen\u00f6ssische Milit\u00e4rbibliothek (EMB) am Guisanplatz zu integrieren. Die EMB soll anschliessend die Erhaltung der Best\u00e4nde und deren Pflege - im Rahmen der individuell vereinbarten Bed\u00fcrfnisse der Departemente und \u00c4mter und auf deren Rechnung - sichern sowie eine reibungslose Ausleihe gew\u00e4hrleisten. Die Institutionen werden, jeweils zum gegebenen Zeitpunkt, in die konkreten Arbeiten einbezogen.
2. Ja, verschiedene Dienststellen haben ihre entsprechende Bereitschaft ge\u00e4ussert.
3. Ja, diese \u00c4mter gibt es. Der nicht zuletzt dadurch entstandene Handlungsbedarf macht die Durchf\u00fchrung des vorliegenden Projekts dringend.
4. Eine von der Bundeskanzlei gef\u00fchrte Arbeitsgruppe, in welcher die wichtigsten Verwaltungsbibliotheken vertreten waren, hat den Entscheid des Bundesrates vorbereitet. Dem Bundesrat wurden zwei Varianten zum Entscheid vorgelegt: F\u00fchrung der Verwaltungsbibliotheken durch das EDI (Schweizerische Landesbibliothek) oder durch das VBS (EMB). Der Bundesrat hat sich f\u00fcr letzteres entschieden.
5./6. Die vom Fragesteller genannten rechtlichen Grundlagen bleiben nach wie vor in Kraft. Sollte sich aus der Arbeit am Projekt Handlungsbedarf ergeben, wird das ordentliche Verfahren gew\u00e4hlt werden, um die erw\u00fcnschten \u00c4nderungen herbeizuf\u00fchren. Die zust\u00e4ndigen Stellen werden in diesem Fall wie \u00fcblich einbezogen werden.
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