An der w\u00f6chentlichen Pressekonferenz des Bundesrates vom 30. August 2006 \u00e4usserten zwei Bundesr\u00e4te ihren Unmut dar\u00fcber, dass der Neuenburger Staatsrat den Unterlagen zu der Volksabstimmung vom 24. September 2006 ein Schreiben beigelegt hatte, mit dem er die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler des Kantons aufforderte, die drei eidgen\u00f6ssischen Vorlagen abzulehnen. Der Neuenburger Staatsrat hatte jedoch schon bei fr\u00fcheren Abstimmungen Empfehlungen abgegeben, n\u00e4mlich immer wenn er die Interessen des Kantons f\u00fcr betroffen hielt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Bundesrat diese Praxis nie infrage gestellt. Mit dem Aufruf, sowohl gegen das neue Ausl\u00e4ndergesetz als auch gegen die \u00c4nderung des Asylgesetzes zu stimmen, hat sich der Neuenburger Staatsrat zum ersten Mal nicht der Meinung des Bundesrates angeschlossen, was zwei Bundesr\u00e4te umgehend zu einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme veranlasste. Ihrer Ansicht nach sollten sich Kantonsregierungen vor eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen jeglicher Empfehlung enthalten. Das Vorgehen der Neuenburger Regierung wurde sogar als \"skandal\u00f6s\" und \"unzul\u00e4ssig\" eingestuft. Die heftige Reaktion zeigt, dass der Bundesrat den Kantonsregierungen rascher Maulk\u00f6rbe verpassen will als den potenziell gef\u00e4hrlichen Hunden! Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Widerspiegeln die Aussagen der Bundesr\u00e4te Couchepin und Blocher an der w\u00f6chentlichen Pressekonferenz vom 30. August 2006 die offizielle Position des Bundesrates? Sollen sich Kantonsregierungen w\u00e4hrend eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen in Zur\u00fcckhaltung \u00fcben m\u00fcssen?
2. Verstiess der Neuenburger Staatsrat gegen das Gesetz, als er in j\u00fcngster Vergangenheit bei mehreren eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen den Abstimmungsunterlagen seine Empfehlungen beif\u00fcgte? Wenn ja, welcher Rechtssatz wurde dabei verletzt?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass eine Kantonsregierung das Recht haben sollte, sich zu einer eidgen\u00f6ssischen Abstimmung zu \u00e4ussern, wenn sie meint, dass das Abstimmungsresultat direkte Folgen f\u00fcr den in ihrer Verantwortung stehenden Kanton hat?
4. Wenn ein Rechtssatz verletzt wurde, weshalb hat der Bundesrat zugewartet und erst reagiert, als die Neuenburger Kantonsregierung von der Meinung des Bundesrates abwich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist der einzelnen Person grunds\u00e4tzlich erlaubt, was nicht verboten ist. Beh\u00f6rden hingegen bed\u00fcrfen f\u00fcr ihr Handeln einer gesetzlichen Grundlage: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV). Grundlegende Bestimmungen \u00fcber die Aus\u00fcbung politischer Rechte bed\u00fcrfen eines formellen, referendumspflichtigen Bundesgesetzes (Art. 164 Abs. 1 Bst. a BV). Die Bundesverfassung erteilt in diesem Sinne der Bundesversammlung das Recht und die Obliegenheit, zu Volksinitiativen eine Abstimmungsempfehlung abzugeben (Art. 139 Abs. 3 zweiter Satz BV).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die Exekutive einer nachgeordneten Entit\u00e4t dann in einen Abstimmungskampf des \u00fcbergeordneten Gemeinwesens eingreifen, wenn die eigene Entit\u00e4t und ihre Stimmberechtigten \"am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse haben, das jenes der \u00fcbrigen\" Entit\u00e4ten \"bei weitem \u00fcbersteigt\" (vgl. BGE 119 Ia 279f E. 6 d, 114 Ia 433 E. 4 c, 112 Ia 336 E. 4 d), am ehesten etwa bei Strassenbauvorhaben oder Standortfragen zu Kraftwerken.
Zum Stimmmaterial einer Bundesabstimmung geh\u00f6ren der Stimmzettel, die Abstimmungsvorlagen, die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates und die nach kantonalem Recht zur g\u00fcltigen Stimmabgabe n\u00f6tigen Unterlagen wie Stimmausweis, Stimmcouvert, gegebenenfalls Kontrollmarke und dergleichen (Art. 11 Abs. 1-3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte; SR 161.1). Keine Beh\u00f6rde darf dieses Material nach eigenem Gutd\u00fcnken anreichern.
Die Fragen lassen sich wie folgt beantworten:
1. Die Aussagen der beiden anwesenden Magistraten an der Medienkonferenz vom 30. August 2006 decken sich mit der Auffassung des Bundesratskollegiums.
2. Kantonsregierungen fehlt die bundesgesetzliche Grundlage, um dem Stimmmaterial an die Stimmberechtigten zu Bundesabstimmungen eine eigene Abstimmungsempfehlung beizugeben, unabh\u00e4ngig davon, ob sich ihre Meinung mit jener des Bundesrates deckt oder nicht.
3. Zu unterscheiden ist zwischen Meinungs\u00e4usserungen von Politikern gleich welcher Ausrichtung einerseits und der mit Steuergeldern finanzierten und dem Stimmmaterial an alle Stimmberechtigten beigegebenen Abstimmungsempfehlung andererseits. Ersteres steht auch Kantonsregierungen frei; f\u00fcr Letzteres gebricht es an der gesetzlichen Grundlage.
4. Dass der Bundesrat nicht fr\u00fcher reagiert hat, ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass er nie zuvor von irgendwelcher Seite \u00fcber die Abstimmungsempfehlung einer Kantonsregierung informiert worden ist und daher keine Kenntnis davon hatte.
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