Das Schicksal des unrechtm\u00e4ssig nach Myanmar/Burma zur\u00fcckgeschafften Fl\u00fcchtlings Stanley Van Tha war schon mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen (Motion M\u00fcller-Hemmi 04.3489; Interpellation M\u00fcller-Hemmi 05.3308; Interpellation Hubmann 05.3313).
Im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber das Asylgesetz sagte nun Bundesrat Blocher in einem Interview mit \"Radio 24\" vom 6. September 2006: \"Jetzt muss ich Ihnen sagen, wir hatten 530 000 F\u00e4lle, wo wir entscheiden mussten. Und jetzt im Fall Burma hat man Entscheide getroffen, die man nicht getroffen h\u00e4tte, wenn man alles gewusst h\u00e4tte. Er kam zur\u00fcck nach Burma, mit Papieren, er war kein Fl\u00fcchtling. Aber sie haben ihn ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, erstens weil er Milit\u00e4rdienst verweigert hat, zweitens weil er an einem Film mitgewirkt hat, wo sie sagen, dass dies gegen Burma ist, das ist dort halt ein Straftatbestand. Er ist 19 Jahre ins Gef\u00e4ngnis gekommen. Das ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, deshalb haben wir die Ausreisen gestoppt.\" Bereits am 17. M\u00e4rz 2005 hat der EJPD-Vorsteher im St\u00e4nderat zum selben Fall gesagt: \".... Wir kl\u00e4ren den Fall bis ins Detail ab: Ist er im Gef\u00e4ngnis wegen eines Grundes, den wir h\u00e4tten erkennen sollen, oder wegen etwas anderem? Hat er unterdessen Diebstahl oder so etwas begangen? Das w\u00e4re dann etwas anderes.\" Im Interview vom 15. September 2006 im \"Tages-Anzeiger\", angefragt auf diese Aussage im St\u00e4nderat, erkl\u00e4rt Bundesrat Blocher: \".... Wir wissen es auch heute noch nicht. Was wir heute glauben ....\"
In der Antwort vom 23. September 2005 auf meine Interpellation 05.3308 antwortet der Bundesrat allerdings auf die Fragen: \"Mit welcher Begr\u00fcndung wurde Herr Van Tha zu dieser hohen Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt? Ist die Schweiz im Besitz des Urteiles?\": \"Das myanmarische Urteil geht davon aus, dass Herr Stanley Van Tha die Sicherheit und den Frieden des Landes nach Artikel\u00a05 (J) des Emergency Act gef\u00e4hrdet hat. Weiter wird er gem\u00e4ss myanmarischem Strafgesetz wegen F\u00e4lschung von Stempeln in seinem Pass sowie der illegalen Einreise nach Myanmar verurteilt.\"
Ich ersuche den Bundesrat dringlich, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich die unterschiedlichen Angaben der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verurteilung von Stanley Van Tha in seiner Beantwortung der Interpellation vom 23. September 2005 und in den Aussagen des EJPD-Vorstehers am 6. September 2006 und 15. September 2006?
2. Ist er im Besitz der Urteilsbegr\u00fcndung und, wenn ja, seit wann? Wenn ja: Ist er bereit, diese zu ver\u00f6ffentlichen? Wenn nein: Unternimmt er Anstrengungen, sich die Urteilsbegr\u00fcndung zu beschaffen und diese zu ver\u00f6ffentlichen?
3. Ist er angesichts der zur Antwort auf die Interpellation im Widerspruch stehenden Aussagen von Justizminister Blocher bereit und f\u00e4hig, sich in diesem tragischen Fl\u00fcchtlingsfall ein f\u00fcr alle Mal auf die wahrheitsgem\u00e4sse Urteilsbegr\u00fcndung festzulegen? Wenn ja: Wird er Bundesrat Blocher beauftragen, dieses umgehend \u00f6ffentlich bekanntzugeben und dabei auch die menschenrechtlich prek\u00e4re Situation in Myanmar zu erl\u00e4utern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in seiner im Parlament noch nicht behandelten Antwort vom 23. September 2005 zur Interpellation M\u00fcller-Hemmi 05.3308, \"Beurteilung der Situation in Myanmar/Burma nach R\u00fcckschaffungsfehlentscheid\", festgehalten, dass gem\u00e4ss schriftlicher Urteilsbegr\u00fcndung des myanmarischen Urteils Herr Stanley Van Tha wegen Gef\u00e4hrdung der Sicherheit und des Friedens des Landes sowie wegen F\u00e4lschung von Stempeln in seinem Pass und der illegalen Einreise nach Myanmar verurteilt wurde. In m\u00fcndlichen Erl\u00e4uterungen, welche von den myanmarischen Beh\u00f6rden den Schweizer Beh\u00f6rden abgegeben wurden, wurden hingegen andere Begr\u00fcndungen genannt (z. B. Milit\u00e4rdienstverweigerung). Es kann aufgrund der widerspr\u00fcchlichen m\u00fcndlichen und schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndungen auch heute nicht abschliessend festgestellt werden, welches die wirklichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange Haftstrafe von Herrn Stanley Van Tha sind. Der Bundesrat wiederholt an dieser Stelle, dass - obwohl das Asylgesuch von Herrn Stanley Van Tha sowohl vom damaligen Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge als auch von der Asylrekurskommission abgelehnt wurde, weil die Vorbringen nicht glaubhaft waren, und obwohl bis zum Zeitpunkt der R\u00fcckf\u00fchrung kein Grund zur Annahme bestand, dass Herr Stanley Van Tha verhaftet und verurteilt w\u00fcrde - Bundesrat Blocher die Inhaftierung und Verurteilung von Herrn Stanley Van Tha mehrmals \u00f6ffentlich bedauert hat.
2. Eine Kopie des myanmarischen Urteils ist seit August 2004 in den Asylakten des Bundesamtes f\u00fcr Migration. Die darin enthaltene Urteilsbegr\u00fcndung wurde im Rahmen der Beantwortung der Interpellation 05.3308 dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes und ohne Zustimmung von Herrn Stanley Van Tha oder seines Rechtsvertreters kann diese Urteilsbegr\u00fcndung nicht ver\u00f6ffentlicht werden.
3. Aufgrund der bis heute anhaltenden Unsicherheit \u00fcber die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange Haftstrafe ist der Bundesrat nicht in der Lage, sich wie gew\u00fcnscht \"ein f\u00fcr alle Mal auf die wahrheitsgem\u00e4sse Urteilsbegr\u00fcndung festzulegen\". Die allgemein schwierigen Verh\u00e4ltnisse und die prek\u00e4re Menschenrechtssituation in Myanmar sind dem Bundesrat bekannt. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat in Abstimmung mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei den Beh\u00f6rden in Myanmar auf hoher Ebene zugunsten von Herrn Stanley Van Tha interveniert und diese mit Nachdruck auf die Unangemessenheit der Verurteilung und auf die Wichtigkeit einer fairen Behandlung von Herrn Stanley Van Tha hingewiesen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1161129600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1161129600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804950200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1158537600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4714,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}