Bereits in der Parlamentsdebatte zum Asylgesetz hatte Bundesrat Christoph Blocher gesagt: \"70 bis 80 Prozent der anerkannten Fl\u00fcchtlinge haben Identit\u00e4tspapiere. 20 Prozent werden aufgenommen, obwohl sie keine hatten. Das wird auch in Zukunft so bleiben.\" Diese Aussage suggeriert klar: \"Echte Fl\u00fcchtlinge haben Beweispapiere\", und spielte deshalb im Abstimmungskampf um das Asylgesetz eine zentrale Rolle. Von der Gegenseite wurden die Zahlen angezweifelt, da sie weder Qualit\u00e4t noch Zeitpunkt der Einreichung der Papiere (siehe Bericht im \"Tages-Anzeiger\" vom 15. August 2006) ber\u00fccksichtigen. Dies r\u00e4umte der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM), Eduard Gnesa, ein: Demnach seien auch Dokumente mitgez\u00e4hlt worden, die gem\u00e4ss neuem Asylgesetz keine Ber\u00fccksichtigung mehr f\u00e4nden. Gem\u00e4ss BFM-Direktor h\u00e4tten im Jahre 2003 von den 78,6 Prozent der anerkannten Fl\u00fcchtlinge, welche Papiere abgaben, 16,3 Prozent Papiere vorgewiesen, die k\u00fcnftig nicht mehr anerkannt w\u00fcrden. 2004 betrug der Anteil unter den 69,4 Prozent 18,8 Prozent. Der Anteil jener, die die Papiere erst nach mehr als 48 Stunden vorweisen konnten, konnte gem\u00e4ss BFM nicht eruiert werden. Demnach w\u00e4ren es, gest\u00fctzt auf die BFM-Angaben (einzige Quelle), maximal 62,5 Prozent (2003) bzw. 50,6 Prozent (2004) der anerkannten Fl\u00fcchtlinge, die die im neuen Asylgesetz verlangten Papiere vorweisen konnten. Erg\u00e4nzend m\u00fcsste man korrekterweise noch sagen, dass diese Prozentanteile effektiv noch geringer sind, da die Papiere, die erst nach der k\u00fcnftig (bei Annahme des Asylgesetzes) verlangten Frist von 48 Stunden vorgelegt wurden, nicht enthalten sind.
Obschon das BFM die urspr\u00fcngliche Aussage im Parlament des EJPD-Vorstehers wie oben beschrieben schon am 15. August relativierte, hat dieser auch zu sp\u00e4teren Zeitpunkten (u. a. Interviews in: \"Berner Zeitung\" vom 31. August 2006, \"B\u00fcndner Tagblatt\" vom 31. August 2006, \"Libert\u00e9\" und \"Agefi\" vom 8. September 2006) immer wieder an der Behauptung der \"70 bis 80 Prozent\" festgehalten.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass trotz anderslautenden Aussagen aus dem BFM der zust\u00e4ndige Bundesrat an seinen urspr\u00fcnglichen, irref\u00fchrenden Zahlen festhielt bzw. nie eine nachvollziehbare und transparente Klarstellung dieser h\u00e4ufig verwendeten und folglich wichtigen Zahlen stattfand?
2. Wie ist die - wider besseren Wissens - mehrmalige Wiederholung irref\u00fchrender Angaben im Rahmen eines Abstimmungskampfes durch den zust\u00e4ndigen Bundesrat mit dem Auftrag nach Ausgewogenheit und der Informationspflicht, der der Bundesrat unterstellt ist, zu vereinbaren?
3. Ist er sich bewusst, dass die von ihm verwendeten Aussagen und Zahlen eine Signalwirkung auf breite Bev\u00f6lkerungskreise haben und oftmals durch andere politische Akteure im Vertrauen auf die Richtigkeit bundesr\u00e4tlicher Angaben \u00fcbernommen werden? (Vergleiche dazu Interview in der \"NZZ\" vom 5. September 2006 mit dem Z\u00fcrcher Regierungsrat Ruedi Jeker oder auch die Aussage des CVP-Vizepr\u00e4sidenten Bruno Frick im CVP-Pressedienst vom 8. September 2006, welche den vom Bundesrat kolportierten Zahlenrahmen von \"70 bis 80 Prozent\" \u00fcbernommen haben.)
4. Gibt es in k\u00fcnftigen \u00e4hnlichen F\u00e4llen von zentralen Zahlen in einem Abstimmungskampf, die durch ein Bundesratsmitglied verwendet werden, eine Korrektur- respektive Richtigstellungsm\u00f6glichkeit durch den Gesamtbundesrat? Wenn nicht: Gibt es die M\u00f6glichkeit einer un- bzw. \u00fcberparteilichen Instanz, die in derartigen k\u00fcnftigen F\u00e4llen zum Zuge kommt und Klarheit und Transparenz schaffen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist unbestritten, dass in den Jahren 2003 und 2004 78,6 bzw. 69,4 Prozent aller anerkannten Fl\u00fcchtlinge ein offizielles Papier vorweisen konnten, mit dem ihre Identit\u00e4t klar belegt werden konnte. Neben den offiziellen Identit\u00e4tspapieren wie Reisepass oder Identit\u00e4tskarte waren dies auch Dokumente wie F\u00fchrerscheine oder Geburtsurkunden. Dass Letztere unter dem nun revidierten Asylgesetz nicht mehr anerkannt werden, beeintr\u00e4chtigt die Aussage des Departementsvorstehers des EJPD in keiner Weise. Zum einen bezog er sich darin ausschliesslich auf die Statistiken von 2003 und 2004, zum anderen setzte er diese auch explizit in Bezug zu den Regelungen unter dem alten Asylgesetz. So kann auf den Artikel in der \"Berner Zeitung\" vom 31. August 2006 verwiesen werden, den die Fragestellerin ebenfalls auff\u00fchrt. Dort antwortete der Vorsteher des EJPD auf die Nachfrage des Journalisten, ob mit den 70 bis 80 Prozent nur Pass oder Identit\u00e4tskarte gemeint seien, wie folgt: \"Nein, heute anerkennen wir wie gesagt auch F\u00fchrerausweise oder Geburtsscheine.\"
Die verwendeten Zahlen sind somit weder irref\u00fchrend, noch bestand oder besteht Anlass zu einer Klarstellung diesbez\u00fcglich.
2. Aufgrund des unter Frage 1 Ausgef\u00fchrten war die Ausgewogenheit der bundesr\u00e4tlichen Informationspolitik zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt.
3. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wichtige statistische Kenntnisse in Zusammenhang mit einer Abstimmungsvorlage verf\u00fcgt. Da wie oben ausgef\u00fchrt die Informationen seitens des Departementsvorstehers des EJPD korrekt waren, sieht er keinen Grund, weshalb diese nicht auch von Dritten h\u00e4tten \u00fcbernommen werden sollen.
4. Aufgrund des unter Frage 1 Ausgef\u00fchrten bestand und besteht kein Anlass zu einer Korrektur oder zu einer Richtigstellung. Entsprechend \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zur Frage der Schaffung einer un- oder \u00fcberparteilichen Kontrollinstanz im Sinne der Fragestellerin.
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